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05.05.2014

12:04 Uhr

Gastbeitrag

„Keine Börsensteuer für Privatanleger“

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die neue Steuer Privatanleger nicht beeinträchtigen darf. Wie das verwirklicht werden kann, sagt die Bundesregierung bis heute nicht. Dabei wäre die Lösung sehr einfach.

Die Schatten dreier Männer in der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB): Die EU-Finanzminster wollen am heutigen Dienstag (6. Mai) die Fortschritte zur geplanten Finanztransaktionssteuer besprechen. dpa

Die Schatten dreier Männer in der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB): Die EU-Finanzminster wollen am heutigen Dienstag (6. Mai) die Fortschritte zur geplanten Finanztransaktionssteuer besprechen.

Am morgigen Dienstag (6. Mai) treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel und werden unter anderem die Fortschritte bei der geplanten Finanztransaktionssteuer besprechen. Da deren EU-weite Einführung nicht durchsetzbar war, haben 11 der 28 Mitgliedstaaten die Absicht bekundet, sie im Alleingang einzuführen – im Rahmen einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“.

Dagegen hatte Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Am letzten Mittwoch wiesen die Luxemburger Richter diese Klage ab. Haben sie damit bereits grünes Licht für die Finanztransaktionssteuer gegeben und sich hinter dieses Vorhaben gestellt? Das erste Medienecho auf die EuGH-Entscheidung ging teilweise in diese Richtung. Doch diese Einschätzung ist falsch.

Was genau wurde in Luxemburg verhandelt? Das Gericht entschied nur, dass der Grundsatzbeschluss zur verstärkten Zusammenarbeit zulässig ist. Die 11 EU-Staaten durften also beschließen, eine „Koalition des Alleingangs“ zu bilden. Jedoch wurde damit in keiner Weise ein Urteil darüber gefällt, ob die Finanztransaktionssteuer selbst rechtmäßig ist.

Dr. Christoph Boschan ist Geschäftsführer der Boerse Stuttgart Holding GmbH.

Dr. Christoph Boschan ist Geschäftsführer der Boerse Stuttgart Holding GmbH.

Dies zu klären, war auch nicht unbedingt die Intention des Klägers. Großbritannien hatte nicht wirklich an einen Erfolg vor dem EuGH geglaubt und sprach selbst von einer „möglicherweise verfrühten Klage“. Vielmehr war es den Briten wichtig, die eigenen Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer bereits jetzt vorzutragen. Diese näher zu betrachten lohnt sich, denn sie gelten stellvertretend für die Mehrheit der 17 EU-Staaten, die sich nicht am Steueralleingang beteiligen wollen. Vor allem aber werden eben diese Argumente erneut vorgetragen werden – ob im Rahmen des politischen Entscheidungsprozesses oder vor dem Europäischen Gerichtshof.

Was hatte Großbritannien also kritisiert? Den Kern der Klage bildet die Auffassung, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch einige EU-Mitgliedstaaten auch negative Folgen für Großbritannien haben wird – obwohl sich das Land gar nicht am Beschluss beteiligt. Daraus resultiert eine Ablehnung nicht nur der Steuer selbst, sondern auch des Alleingangs einiger Staaten zu ihrer Einführung.

Kommentare (3)

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05.05.2014, 14:06 Uhr

Ich kann Ihnen nur zustimmen ! Das Geld von privaten Kleinanlegern ist schon oft genug besteuert und versteuert worden.
Zudem bekleckert sich die Politik nicht gerade mit Ruhm, wenn sie Aktienanlagen zehnfach höher besteuer als Finanzwetten mit Derivaten.
Ist doch wirklich Schizophren.. Diese Finanzmarkttransaktionssteuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Die Finanzbranche verdient deutlich mehr Geld mit Derivaten als mit dem Aktienhandel. Der Aktienhandel soll aber 10 fach höher besteuert werden.
Entweder weiß die Politik nicht was sie da tut, oder aber sie will den Bürger ein weiteres mal erfolgreich für dumm verkaufen.

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05.05.2014, 16:23 Uhr

@Hr. Kammerer

Beachten Sie, dass die Bemssungsgrundlage für die Besteuerung von Derivaten der zugrunde liegende Kontraktwert ist, und nicht der Preis des Derivats selbst. Bei enstrechend hohem Hebel ist die Transaktionssteuer damit prozentual höher als bei Aktien.

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07.05.2014, 13:14 Uhr

Volle Zustimmmung, wird hierzulande aber ungehört bleiben.

Unsere dunkelroten Parteien betrachten doch Aktionäre pauschal als Kapitalisten, die es zu schröpfen gilt.

Und angesichts der Aktionärsquote wird das auch noch gesellschaftspolitisch hochgelobt.

Man müsste den Hebel wohl eher beim Diskriminierungsgesetz ansetzen...

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