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17.11.2013

15:43 Uhr

Gastbeitrag

Kosovos Weg ins Ungewisse

VonDušan Reljić

Dass die Lokalwahlen in Kosovo glatt über die Bühne gingen, wird von der EU als Erfolg verbucht. Die großen Zugeständnisse Pristinas und Belgrads an Brüssel dürften aber zum Problem werden, meint Dušan Reljic.

Polizisten sichern das Gebiet um das Wahllokal. Reuters

Polizisten sichern das Gebiet um das Wahllokal.

BerlinDas erfolgreiche Abhalten der Kommunalwahlen in Kosovo gilt als Beweis, dass die „Normalisierung“ zwischen Belgrad und Pristina, wie im Brüsseler Abkommen im April dieses Jahres postuliert wurde, vorankommt. Entsprechend hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, flankiert von den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien – der sogenannten Quinte – ihr Bestes getan, um den Urnengang sicherzustellen. Offenbar hätte es massenweise zu schlimmen Vorfällen kommen müssen, damit die EU diese Wahlen nicht, wie geschehen, als „positiven Schritt für Demokratie in Kosovo“ bezeichnet.

Dass in drei Wahllokalen im serbischen Nord-Mitrovica erneut abgestimmt werden muss, weil bisher nicht identifizierte Vermummte die Wahlhelfer angriffen, Tränengas warfen und die internationalen Wahlbeobachter verscheuchten, konnte die EU nicht von dieser Wertung abbringen. Ebenso wenig, dass die Wahlbeteiligung in den vier nördlichen serbischen Gemeinden insgesamt nur bei etwa 15 Prozent lag. Tatsächlich hätte es im Norden viel schlimmer kommen können, da in der Region, die an Serbien grenzt, die serbische Mehrheit den albanisch dominierten Staat Kosovo ohne jedes Wenn und Aber ablehnt.

Südlich des Flusses Ibar, in der großen Mehrheit der nahezu nur von Albanern bewohnten Gemeinden, lief die Abstimmung trotz etlicher von der EU-Beobachtungsmission festgestellter Makel einigermaßen passabel ab. In den wenigen serbischen Enklaven im Süden war die Wahlbeteiligung sogar hoch, weil die Wähler verhindern wollten, dass die Kommunalverwaltungen in die Hände der Albaner fallen.

Dušan Reljić forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Dušan Reljić forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

In Brüssel darf also berechtigterweise festgestellt werden, dass die Transformationskraft der EU nach wie vor wirkt, zumindest im Verhältnis zu den Regierungen in Belgrad und Pristina: Um die Annäherung ihrer Länder an die EU nicht zu gefährden, haben beide gewichtige Zugeständnisse gemacht und damit ihre innenpolitischen Positionen geschwächt. In erster Linie gilt das für Belgrad, wo die gemeinsam regierenden links- und rechtspopulistischen Politiker im Gegensatz zu allem, was sie bisher gepredigt hatten, die Serben in Kosovo zur Teilnahme an den Wahlen aufriefen.

Belgrad trennt jetzt nur noch ein finaler Schritt von der Anerkennung Kosovos als souveränen Staat – ein Schritt jedoch, den niemand in Serbien, der nicht des Verrats in historischem Ausmaß bezichtigt werden möchte, in absehbarer Zeit riskieren dürfte. Pristina hat, auch wenn nur als Folge des starken Drucks der Quinte, Abstriche von dem Anspruch gemacht, wie ein souveräner Staat zu agieren. Unter anderem wurde auf die staatlichen Symbole Kosovos auf den Wahlzetteln verzichtet. Die Drohung, serbische Minister zu verhaften, die nach Kosovo kommen, um sich an der Wahlkampagne zu beteiligen, wurde fallengelassen.

Offenbar hielten die Regierungen in Belgrad und Pristina die Zugeständnisse angesichts der Anreize aus Brüssel für vertretbar: Am 28. Oktober dieses Jahres hatte die EU die Verhandlungen mit Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) für eröffnet erklärt. Um ein Veto der fünf EU-Staaten, die Kosovo nicht anerkennen (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei) zu vermeiden, soll dieses Abkommen direkt von der EU als juristischer Person abgeschlossen werden. Im Unterschied zur bisherigen Praxis wird es also nicht von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Zuckerbrot gibt es auch für Belgrad: Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien soll beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Man könnte also annehmen, dass der Kurs der EU-Politik bei der Regelung des Kosovo-Konflikts stimmt.

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