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14.05.2014

10:12 Uhr

Gastbeitrag

Kriegsschiffe für Europa, nicht für Russland

VonClaudia Major und Christian Mölling

Frankreich steht vor einem Dilemma: Sein Rüstungsdeal mit Russland gefährdet die Sicherheit Europas. Zugleich ist er entscheidend für seine Rüstungsindustrie. Die EU könnte Abhilfe schaffen, indem sie die Schiffe kauft.

Ein französisches Kriegsschiff vom Typ Mistral im Hafen von St. Petersburg. Die Übergabe des ersten Schiffes an Russland ist für Ende 2014 vorgesehen dpa

Ein französisches Kriegsschiff vom Typ Mistral im Hafen von St. Petersburg. Die Übergabe des ersten Schiffes an Russland ist für Ende 2014 vorgesehen

Während Deutschland seine Rüstungsexporte nach Russland auf Eis gelegt hat, steht diese Entscheidung für Frankreich noch aus. Vor allem ein heikler Deal, den Paris schon 2011 unterzeichnet hat, ist von erheblicher politischer und industrieller Bedeutung: Es sollen vier Kriegsschiffe vom Typ Mistral für 1,2 Mrd. Euro an Russland geliefert werden; die Übergabe des ersten Schiffes ist für Ende 2014 vorgesehen. Diese Schiffe können Truppen, Hubschrauber und Landungsboote für Invasionen von See an Land transportieren sowie als schwimmende Hauptquartiere für alle Arten militärischer Operationen und als Lazarette dienen.

Weil sich die Ukrainekrise zuspitzt und Moskaus geostrategische Ambitionen auf lange Sicht unklar sind, sollte Frankreich die russische Marine auf keinen Fall aufrüsten. Unter anderem die USA kritisieren den möglichen Verkauf scharf. Damit steht Paris vor einem riesigen Dilemma: Der Milliardendeal ist entscheidend für die militärische Staatswerft DCNS und den halbprivaten Schiffbauer STX. Nun steht der französische Präsident vor der Entscheidung, das Geschäft abzublasen oder es zu bestätigen.

Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Bläst er es ab, riskiert er Proteste der um ihre Jobs fürchtenden Werftarbeiter. Weitere Arbeitsplatzverluste würden die ohnehin angeschlagene Popularität des Präsidenten weiter schädigen. Hollande müsste die schon erhaltenen Gelder an Moskau zurückzahlen und sich auf die Suche nach neuen Aufträgen für DCNS machen. Bestätigt Hollande den Deal, fällt er der derzeit einigermaßen geschlossenen EU doppelt in den Rücken: Paris müsste gegebenenfalls entweder die Stufe drei der ökonomischen Sanktionen blockieren oder sie erheblich verwässern. Denn in deren Zuge würden Rüstungsgeschäfte auf Eis gelegt. Ein solches Verhalten würde andere Europäer einladen, ebenfalls Ausnahmen zu verlangen. Vor allem aber würde Präsident Hollande das zurzeit kriegstreiberisch polternde Russland, das Land- und Seegrenzen mit mehreren NATO- und EU-Staaten hat, mit modernsten amphibischen Angriffsfähigkeiten ausstatten – und so die Sicherheit Europas gefährden.

Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Der Deal ist damit nicht allein ein französisches Problem, sondern ein europäisches. Gleichzeitig bietet die EU die Chance, das französische Dilemma aufzulösen, indem sie die Mistral-Schiffe kauft und für sich nutzt. Denn alleine können die meisten EU-Staaten nicht mit nennenswerten amphibischen Fähigkeiten aufwarten. Im Gegenteil: Die Zahl der verfügbaren Verbände in Europa sinkt. Gleichzeitig aber steigt der militärische und zivile Bedarf, weil sowohl die Verkehrswege über das Meer als auch die Konflikte und Krisen in der Nähe von Küsten zunehmen. Dieser Bedarf ist zwar bislang national definiert: Auch die deutsche Marine hätte schon lange gerne eine Operationsbasis auf See. Doch für einen Staat allein sind solche großen Anschaffungen viel zu teuer. Zudem werden nennenswerte Operationen zukünftig immer gemeinsame Operationen sein. Gäbe es europäische Schiffe, könnten sich die Europäer die langwierigen Diskussionen darüber ersparen, wer jeweils sein Schiff bereitstellt.

Kommentare (12)

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14.05.2014, 11:07 Uhr

Und: Ein europäisches Problem wäre es nicht. Die Franzosen verdienen daran. Und tragen allein das Risiko!
Wer steckt hinter dieser merkwürdigen Stiftung? Warum plärren die hier in der Handelsprawda rum?

Account gelöscht!

14.05.2014, 11:34 Uhr

Ist das die lang ersehnte, neue Rubrik: "Noch mehr abgefahrene Ideen aus dem Regierungsbezirk" ?

oder haben sich die Autoren von Frau vd Leyen zu dieser Aufrüstungsaktion durch die Hintertür ermutigen lassen?

Account gelöscht!

14.05.2014, 11:49 Uhr

Ein Europa der Verteidigung mit Angriffsgerät? Die Autoren schreiben wohl erst bevor Sie überlegen oder haben Sie einen Auftrag?
Des Weiteren sollten Sie sich einmal die Europakarte anschauen. Huch da ist ja Rußland dabei. Was? 42% der Fläche Europas gehört zu Rußland. Was machen die denn da bloß drauf. Warum arbeiten wir mit denen nicht zusammen statt die Suppe des Ami auszulöffeln und gegen Rußland zu sein - Entschuldigung ich schweife ab.
Den Sozialisten in Frankreich steht es nahe, natürlich ihr Problem am besten an andere Beteiligte der EU aufzudrücken und Sie werden bestimmt jemanden finden, die BRD haftet ja gerne. Die Chinesen oder Saudis oder Inder haben doch auch Geld. Übrigens Hitler hat uns (Europa) doch auch schon vor dem Bolschewismus "verteidgt", wollen wir das über Brüssel wieder durch aufgerüsten erreichen?

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