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06.02.2013

10:47 Uhr

Gastbeitrag

Luxus lässt sich kaum besteuern, Reichtum schon

VonStefan Bach

Angesichts kräftig gestiegener Spitzeneinkommen können Reiche wesentlich mehr zum Gemeinwohl beitragen. Eine Luxussteuer ist aber der falsche Weg. Stattdessen sollte man an anderer Stelle die Steuerschraube anziehen.

Stefan Bach ist Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin. PR

Stefan Bach ist Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin.

Die hohe Kunst der Steuerpolitik besteht darin, den Staat zu finanzieren ohne einzelne Gruppen übermäßig zu belasten und die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. „Optimal taxation“ heißt das auf Neudeutsch. Luxussteuern haben dabei auf den ersten Blick große Vorteile. Sie treffen keine Armen und lösen auch keine große Steuervermeidung aus, soweit mit dem Luxuskonsum Exklusivität, Distinktion und Sozialstatus demonstriert werden. Aber was genau soll belastet werden und kann man mit Luxussteuern ein nennenswertes Aufkommen erzielen?

Wirkliche Luxusgüter lassen sich kaum wirksam besteuern. Jachten am Mittelmeer oder in der Karibik kann das deutsche Finanzamt nur schwer bewerten. Privatflugzeuge werden gerne auch dienstlich genutzt. Schmuck und Edelmetalle kann man leicht im Ausland kaufen. Kunst oder andere wertvolle Sammlungen in Privatwohnungen aufzuspüren und zu bewerten ist auch nicht leicht.

Ein größeres Steueraufkommen lässt sich nur erzielen, wenn man gehobene Konsum-güter breiter belastet. Früher gab es für solche Produkte in vielen Ländern höhere Mehrwertsteuersätze und Sonderverbrauchsteuern. Sie wurden Anfang der 90er Jahre abgeschafft, als mit der Einführung des Europäischen Binnenmarkts die Zollkontrollen wegfielen. Wenn solche Sondersteuern wieder eingeführt werden sollen, müsste dies wohl europaweit koordiniert werden, um Direktkäufe über die Grenzen zu begrenzen. Dazu ist Einstimmigkeit im EU-Ministerrat erforderlich, die sich nur langwierig erreichen lässt.

Größere nationale Handlungsspielräume gibt es bei den Steuern auf Kraftfahrzeuge, von denen die skandinavischen Länder weidlich Gebrauch machen. In Dänemark beträgt die Zulassungsteuer 105 Prozent auf Preise bis 11.000 Euro und 180 Prozent für übersteigende Beträge. Dergestalt alle Autos zum Luxusgut zu machen geht in der Autofahrernation Deutschland natürlich gar nicht.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Zumindest könnte man hierzulande schwere Dienstfahrzeuge und SUVs mit solchen Abgaben belasten. Doch das führt schnell zu skurrilen Abgrenzungsproblemen und Gestaltungen, von denen die Steuergeschichte voll ist. Als in den 70er Jahren in Italien eine empfindliche Sondersteuer auf Autos mit mehr als 2 Liter Hubraum galt, wurden dort prompt Sportwagen mit speziellen Turboladern angeboten, um trotzdem eine standesgemäße Beschleunigung zu erreichten. „Ferrari fiscale“ nannte der Volksmund diese Modelle liebevoll.

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

06.02.2013, 11:06 Uhr

Aber klaro doch, wie wäre es denn wenn man die weniger "Reichen" bzw. den Mittelstand nicht weiter mit unsinnigem Blödsinn den unsere "Regierung" verzapft belasten würde? Und komm mir keiner mit dem Märchen von Kosten die man decken muss als Staat...wenn ich sehe wofür dieser Komödiantenstaat Geld in Milliardenhöhen rausballert, dann frag ich mich ob hier überhaupt noch einer richtig tickt!

hermann.12

06.02.2013, 11:20 Uhr

Endlich mal eine vernünftige Darstellung des Problems, die klar macht, das ein großer Teil der Steuererhöhungsdebatte kaum zielführend sein kann.
Allerdings wäre ich dem Autor dankbar, wenn er darstellen würde, wieso er Betriebsvermögen bei der ErbSt überzogen begünstigt findet. Mein letzter Stand war, das die letzte ErbSt Reform eine Erhöhung der Erbst für Unternehmen mit sich brachte, deren Vermeidung nur mit einer unkalkulierbaren Konstanz der Mitarbeiterzahl über 10 Jahre möglich ist.
Ich kannte Unternehmer die deshalb im Vorfeld ihre Mitarbeiterzahl auf ein Minimum reduzierten, um Risiken bei der Betriebsübergabe zu minimieren.

Hier gibt es leider dieselben Probleme beider Bewertung, wie bei den Luxusgütern. Denn Unternehmenswerte können mal Substanzwerte sein, wie Fabrikgebäude etc. aber auch häufig nur eine Bewertung der Ertragsstärke die vom Inhaber abhängt, wie etwa bei Freiberuflern immer wieder vorkommend.
Aber selbst die Substanzwerte werfen dieselben Schätzprobleme auf wie Luxusjachten oder Gemäldesammlungen.

Ich denke, das die Besteuerung passiver Einkünfte deutlich höher ausfallen sollte, wie vom Autor schon angemerkt. Aber nicht nur der Kapitaleinkünfte.
Ein hoher Freibetrag für alle Altereinkünfte sichert dabei, das nicht die private Altersvorsorge darunter leiden muss.
Dabei sollte der Staat endlich das Steuersystem mit automatischer Inflationanpassung versehen, damit diese Grenzen nicht wieder alle Nase lang zur Überbesteuerung führen wie heute.
Diese Besteuerung passiver Einkünfte sollte auch für Unternehmen gelten, damit nicht dort Gelder steuergünstig geparkt werden können, ohne dass dem eine beabsichtigte Investition gegenüberstände.
Damit blieben die Unternehmenssteuern im Senkungswettbewerb niedrig, nicht aber passive Einkünfte aus Beteiligungen.

H.

tillhoffmann

06.02.2013, 11:28 Uhr

Ich möchte dem User karstenberwanger ausdrücklich recht geben. Wieso diskutieren wir immer über mehr Steuern und Abgaben??? Das Steuereinkommen des deutschen Staats ist riesig. Der Ansatzpunkt muss bei völlig sinnlosen Ausgaben beginnen, bevor sich eine Debatte über Steuererhöhungen in Deutschland überhaupt erlaubt! Insoweit gefällt mir der Kommentar von dem "Steuerexperten" Stefan Bach überhaupt nicht!

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