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09.01.2015

12:39 Uhr

Gastbeitrag

Macht der Paris-Terror Pegida stärker?

VonWerner J. Patzelt

Könnte der Paris-Terror anti-islamischen Strömungen in Deutschland Auftrieb geben? Der Dresdner Parteienforscher Patzelt glaubt eher, die Ignoranz der Politik lasse Pegida stärker werden. Ein Gastbeitrag.

Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich seit 1991 inne. dpa

Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich seit 1991 inne.

Hatten die Kreuzzüge wirklich nichts mit dem Christentum zu tun? Und folgt aus der Tatsache, dass es Kreuzzüge gab, dass alle Christen damals aggressive Muslimhasser waren? Sobald man seine eigenen Antworten auf diese Fragen gefunden hat, wird man auch vernünftige Antworten auf die folgenden Fragen suchen können: Haben Anschläge wie der auf den Zeichner der Mohammed-Karikaturen oder auf Charlie Hébdo wirklich nichts mit dem Islam zu tun?

Und folgt aus der Tatsache, dass Muslime derlei Anschläge verübt haben, dass alle Muslime aggressive Hasser unserer europäischen, mitunter auch „abendländisch“ genannten Lebensweise sind?

Bei der Antwort auf diese Fragen erkennt man leicht, dass es genau so platt ist, vor Gleichsetzungen von Islam und Islamismus zu warnen, wie es solche Gleichsetzungen selbst sind. Welcher nachdenkende Mensch setzt denn da wirklich gleich? Eher haben solche Warnungen zur Folge, dass Diskussionen über folgende Fragen erstickt werden: Woher kommen denn die mannigfachen Probleme mit der Integration muslimischer Minderheiten in unsere liberalen, pluralistischen, auch Religion nicht vom Recht auf Kritik und Satire ausnehmenden Gesellschaften?

Und woher kommen umgekehrt jene Schwierigkeiten, die wir säkularisierten Europäer mit Menschen haben, für die Religion kein Jux ist, sondern etwas, das sie ihnen wirklich viel bedeutet?

Solche Diskussionen müssen wir aber führen, und zwar nicht jeweils unter uns über die jeweils anderen, sondern gerade zwischen jenen Gruppen, die in unseren multikulturell gewordenen Gesellschaften zusammenleben. Während wir diese Diskussionen führen, sollten wir aber keinerlei Einschränkungen unserer erreichten Freiheit und Pluralität hinnehmen – und dürfen zudem die Sicherheitsbehörden nicht durch Tun oder Lassen daran hindern, ihre Aufgaben wirkungsvoll zu erfüllen. Denn nur solange Recht und Ordnung gewährleistet sind, kann man sich selbstverständlicher Freiheit, Pluralität und Demokratie erfreuen.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Wer jene als „Islamhasser“ oder „Fremdenfeinde“ ausgrenzt, die über solche Probleme reden und Politiker in die Pflicht nehmen wollen, sich Gedanken zu machen über die Konsequenzen von Einwanderung ohne Einwanderungspolitik, von Zuwanderung ohne Integrationspolitik, der löst unweigerlich Empörung und einen Prozess „innerer Kündigung“ gegenüber unserem freiheitlichen Staatswesen aus. Eben das beobachten wir im Aufkommen, im Selbstverständnis und in der Artikulation von Pegida.

Recht besehen, sind es also nicht Terroranschläge wie der in Paris, die Pegida Zulauf bescheren, sondern ist es jene Mischung von Beschönigungsversuchen, von Tabuverhängung und von Elitenarroganz, mit der ein Teil der politischen Klasse immer wieder der öffentlichen Erörterung unangenehmer Themen zu entkommen versucht. Und besonders wenig überzeugend sind derlei Versuche, wenn Ostdeutsche auf die geringe Zahl von Muslimen im eigenen Landesteil hingewiesen werden – so, als wäre es bizarr, in Deutschland gegen die Vernichtung tropischer Regenwälder zu demonstrieren, obwohl Deutschland keinen einzigen tropischen Regenwald besitzt.

Kommentare (32)

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Herr Vittorio Queri

09.01.2015, 12:56 Uhr

>> Mischung von Beschönigungsversuchen, von Tabuverhängung und von Elitenarroganz >>

Die Systemeigenschaften der Politoligarchie ist beliebig erweiterbar : Lügen, Ignoranz, Überheblichkeit, Dilettantismus, Einbildung........u.s.w. !

Dises System steht vor dem Kippen......oder wie Lenin doch mal trefflich formulierte :

Die da Unten wollen nicht mehr und die da Oben können nicht mehr !

Weg mit der SED ( CDU,CSU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ) !

DDR 2.0 braucht kein Mensch !

Herr Günther Schemutat

09.01.2015, 13:02 Uhr

Erst einmal müssen wir feststellen,dass Pegida sich im Osten aus verschiedenen Gründen treffen. Eine Volksbewegung.. die wie sollte es sein, im Osten zu wachsen beginnt. Im Westen muss das schon organisiert werden und das tun wie immer die Gutmenschen.

Darum auch die Angst der Politiker vor der Pegida. Allen vorran Merkel, die sich schon zu DDR Zeiten nicht am Widerstand beteiligt hat, weil sie zum System gehörte.

Die Pegida und ihre vielen Anhänger in allen Teilen Deutschlands, sind aber intelligent genug zu erkennen, dass Terror nicht auf jeden Muslim übertragen werden kann.

Aber den Islam zu hoffieren und mit Staatsverträgen,Islamkonferenzen aufzuwerten obwohl jeden Tag in den Medien gesagt wird,wir haben doch nur winzige o,5 % an Muslimen in Deutschland passt irgendwie nicht zusammen.

Noch schlimmeer die hunderte von Terrorexperten die jetzt die Medien bevölkern und manchmal sehr merkwürdige Äusserungen über Pegida machen , aber nicht über die unfassbare Deutsche Politik.

Herr C. Falk

09.01.2015, 13:10 Uhr

Herr Patzelt weißt hin auf die Defizite in der gegenwärtigen Islam-Diskussion hierzulande. Es gibt eben nicht nur den Kuschel-Islam intergrierter Muslime, sondern auch den Salafismus, den politischen Islamismus und als radikalste Variane den Dschihadismus. Die Muslime, die sich den drei genannten Strömungen zugehörig fühlen, sehen sich genauso als gute Moslems wie diejenigen, die friedferig sind und auf Gewalt verzichten.

Der Islam als Gesamtphänomen ist vielschichtig und hat, was man nicht verschweigen kann, ein Gewaltproblem, die entsprechenden Suren im Koran, die den "Heiligen Krieg" behandeln sind nun mal vorhanden und können unter Umständen zu Reaktionen führen, die unkalkulierbar sind.

Vor Jahren wurde von offizieller islamischer Stelle gegen den Autor der "satanischen Verse" die Fathwa ausgerufen mit dem Ziel Rushdi zu töten.

Heute sehen wir uns in der Situation, dass "Heilige Kriege" offenbar privatisiert sind und einige Moslems sich berufen fühlen den Propheten zu rächen.

Die helle Seite des Islam ist seine Betonung der göttlichen Barmherzigkeit, die dunkle seine Radikalität,
die nicht kompatibel ist mit unseren Vorstellungen von Kritik und Freiheit der Meinungen, auch dann wenn der Religionsgründer selber von Kritik betroffen ist.

Islam bedeutet "Unterwerfung". Unterwerfung unter wen auch immer, ist der genaue Gegensatz zu den Kant´schen Prinzipien der europäischen Aufklärung.

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