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11.06.2013

06:26 Uhr

Gastbeitrag

Mario Draghi lässt das BVerfG links liegen

VonHugh Bronson

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettung darf niemand Überraschungen erwarten, es wird Merkels Kurs bestätigen. Daher macht sich der EZB-Chef nicht die Mühe, in Karlsruhe zu erscheinen.

Der Autor ist freiberuflicher Programming Editor bei The Economist und Landeslistenkandidat der Alternative für Deutschland.

Der Autor ist freiberuflicher Programming Editor bei The Economist und Landeslistenkandidat der Alternative für Deutschland.

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird anstatt Mario Draghi allerdings der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle anwesend sein, unter dessen Vorsitz auch das von Mario Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen geprüft werden soll. Der Ausgang dieser Prüfung ist ebenso sicher wie die Verleihung des „ESMT Responsible Leadership Award“ an Mario Draghi, die am 13. Juni in Berlin stattfinden wird. Drei allesamt erbauliche Tage für den Präsidenten der EZB, der in einer Presseerklärung verkünden lies: „Ich freue mich, diese Auszeichnung zu erhalten. Für die Europäische Zentralbank war, ist und bleibt ihr Mandat für Preisstabilität zu sorgen die erste Priorität.“

Wenn dem nur so wäre. Mit dem Verständnis von Preisstabilität als top priority kann es in der EZB wirklich nicht weit her sein, obschon jetzt eine „Einhegung” nachgereicht wurde. So soll anstatt wie von Herrn Draghi im vergangen Jahr angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten aufzukaufen, nun das Volumen auf 524 Milliarden Euro beschränkt werden. Das ist aber immer noch keine Strategie der Preisstabilität. Diese „Einhegung” bedeutet auch nicht das Ende der monetären Staatsfinanzierung über die elektronische Notenpresse. Genauso wenig haben die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe ohne die Bildung jeglicher Rücklagen irgendetwas mit Preisstabilität zu tun. Das alles muss auch Jens Weidmannn bewusst sein, dem besorgten Präsidenten der Deutschen Bundesbank, die in einer Studie bereits im Dezember letzten Jahres darlegte, dass es nicht die Aufgabe der Zentralbank sein könne, den Zusammenhalt der Währungsunion zu garantieren.

Angesichts der Sachlage muss man der EZB aber genau dieses Handlungsmotiv unterstellen. So heiβt es im Artikel 12 des ESM-Vertrages, dass „Stabilitätshilfe” nur dann geleistet werden dürfe, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sei. Nun kann man von Zypern mit einem 2009 erwirtschafteten BIP von 16,9 Milliarden Euro nicht gerade behaupten, bei einer Staatsinsolvenz würde das gesamte Euro-Währungsgebiet in einen alles verschlingenden Mahlstrom gezogen werden.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Das und allein das hätte die Anwendung der Ultima-Ratio-Klausel des Artikels 12 gerechtfertigt. Nein, es scheint der EZB tatsächlich um die Zementierung des Euro als einer unumkehrbaren Haftungsgemeinschaft zu gehen. Und wenn das Argument der Preisstabilität nicht greift, dann wird eine second priority Finanzstabilität nachgeschoben. So kann man die Outright Monetary Transaction OMT natürlich auch gewanden, wenn man will.

Kommentare (19)

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11.06.2013, 07:19 Uhr

Klar läßt Draghi das BVG links liegen. Der weiß doch eh, wie es ausgeht. Die Verfassungsrichter üben doch schon seit Wochen das Nicken. Daher hat Draghis Fernbleiben nichts mit Mißachtung oder Geringschätzung zu tun, als vielmehr mit Pragmatismus: Wieso sollte man einer Alibi-Veranstaltung beiwohnen, bei der ein Auftritt nicht das Geringste an der Entscheidung des BVG ändern würde und diese Entscheidung ohnehin zu seinen Gunsten ausfallen wird? Ich kann es ihm nicht verdenken, daß er lieber daheim bleibt und an einem guten Brunello di Montalcino nippt. Also was soll's?

Leider muß ich den Nachrichten über dieses Ereignis die nächsten Tage fern bleiben, denn ich kann dieses "Seht her, ist alles in bester Butter"-"Lächeln dieses italienischen Zombies nicht mehr ertragen.

Account gelöscht!

11.06.2013, 07:29 Uhr

Das sogenannte Bundesverfassungsgericht ohne eine freie vom Volk gewählte Verfassung ist ein reines Feigenblatt für das Volk.

Hier wird ein Rechtsstaat simuliert, der in der EU/Euro-Politik nie existiert hat. Hier wird kein Recht gesprochen, sondern die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland betrieben.

Wenn des ESM-Urteil wie erwartet durchgeht, sollte man so langsam erkennen, innerhalb des politischen und rechtlichen Systems der BRD ist eine Änderung unmöglich.

Account gelöscht!

11.06.2013, 07:36 Uhr

@whoknows
So ist es. Das Grundgesetz-Gericht hat mit seinen willfährigen Rechtsbeugungen alle Mißachtung Draghis verdient, und unsere dazu. Bezüglich Ihrer letzten Aussage, da gibt es für solche Fälle im Grundgesetz so ein Gummi-Recht auf Widerstand - das kann jeder für sich selbst entscheiden, wie er das auslegt und umsetzt.

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