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17.07.2012

13:25 Uhr

Gastbeitrag

Merkels Energiewende-Pfusch birgt sozialen Sprengstoff

VonWerner Marnette

Merkels Energiepolitik könnte sich als Brandbeschleuniger einer fallenden Konjunktur entwickeln. Die sozialen Folgen wären verheerend. Das Riesenprojekt muss deshalb sofort gestoppt und komplett neu gedacht werden.

Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU). dpa

Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU).

Dank Umweltminister Peter Altmaier erkennt jetzt auch die Kanzlerin, dass die Energiewende gescheitert ist, bevor sie richtig begonnen hat. Planlos hatte sie sich vor mehr als einem  Jahr  an den Umbau der Energieversorgung in Deutschland gemacht. Was großspurig über eine hochrangige Ethikkommission der Öffentlichkeit verkauft wurde, entpuppt sich jetzt als Pfusch und Stümperei.

Zusicherungen hinsichtlich Klimaschutz, Preisentwicklung und Versorgungssicherheit erweisen  sich längst als Lügen.  Die Energiewende gleicht  inzwischen  einem  Kartenhaus, das über den Köpfen von Bürgern und Wirtschaft zusammenzubrechen droht. Fahrlässig sind die handwerklichen Fehler, die bislang bei der Energiewende gemacht wurden: Wichtige Grundprinzipien des Energiemarktes wurden auf den Kopf gestellt. Nicht der tatsächliche Bedarf soll in Zukunft die erzeugte Strommenge bestimmen, sondern das schwankende Angebot von Wind- und Sonnenenergie. Und dies hochsubventioniert und zu nichtwettbewerbsfähigen Herstellungskosten.

Die schon immer viel zu hohen deutschen Strompreise werden hierdurch einen weiteren kräftigen Schub bekommen. Und die hart erarbeiteten Erfolge im Klimaschutz werden zunichte gemacht. Dies wird an der deutschen Wirtschaft, insbesondere an der Industrie, nicht mehr spurlos vorbei gehen. Es droht der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen, und die Energiewende könnte sich zum Brandbeschleuniger einer  fallenden Konjunktur entwickeln. Noch schlimmer: Es droht sozialer Sprengstoff. Die deutschen Privathaushalte werden zukünftig über 1.200 Euro jährlich alleine für die Stromrechnung zu zahlen haben. Dies ist für viele Familien mehr als ein Nettomonatseinkommen und ist damit nicht mehr verkraftbar.

Deshalb werden jetzt auch die Sozialdemokraten endlich wach und kapieren langsam, dass sie sich völlig unkritisch der überstürzten Energiewende der Kanzlerin angeschlossen hatten. Und sie ahnen, dass sie bei den nächsten Wahlen wegen Nichtstun selbst Opfer der rein machtpolitischen Entscheidung der Bundesregierung werden könnten. Denn Arbeitsplätze in der Industrie sind in Gefahr.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

17.07.2012, 13:37 Uhr

"Merkels Energiepolitik könnte sich als Brandbeschleuniger einer fallenden Konjunktur entwickeln. Die sozialen Folgen wären verheerend. Das Riesenprojekt muss deshalb sofort gestoppt und komplett neu gedacht werden."

Richtig. Sofort die AKW's wieder anfahren und die Technik der Wiederaufbereitung voran treiben. Da gibt es noch eine Menge Potential. Ich bin nicht bereit über 6 Monate im Jahr für die Abgaben zu arbeiten und einen weiteren Monat nur für den Strom.

vandale

17.07.2012, 13:51 Uhr

Es stellt sich abseits des Klimaschwindels die Frage warum ausgerechnet die Kernenergie entfallen soll.

Abseits faktenfreier, religiöser Propaganda einer "Strahlenhölle von Fukushima" und "Ungelösten Endlagerfragen" erfüllt gerade diese neue Energieform ideal die Anforderungen die man an eine Stromerzeugung stellt. Die abgeschriebenen Kernkraftwerke haben die niedrigsten Betriebskosten, werden von keiner anderen Energiequelle hinsichtlich Umweltfreundlichkeit und Sicherheit übertroffen. Ein Verzicht auf die Kernenergie ist ein Verbeugen vor dem dumpfen, mittelalterlichen Oekoglauben.

Vandale

Account gelöscht!

17.07.2012, 14:20 Uhr

„Merkels Energiepolitik könnte sich als Brandbeschleuniger einer fallenden Konjunktur entwickeln.“ Natürlich, bei dieser Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Mal hüh mal hot.

Die Konzeptlosigkeit zeigt sich auch in der drastischen Kürzung sämtlicher Subventionen bei der Solarbranche, so dass ein Solarunternehmen nach dem anderen Pleite gehen muss. Hier hätte mit Augenmaß gekürzt werden können. Bei einer Subventionskürzung von etwa 5% je Jahr, hätten sich die Solarunternehmen darauf einstellen können.

Außerdem wäre ein Einfuhrzoll auf Chinesische Solarmodule die richtige Konsequenz gewesen, um die Solarmodul-Produktion in Deutschland zu schützen. Hier hat die Politik ebenfalls versagt.

Vielleicht brauchen wir einen Energie-Mix aus Atom, Kohle, Gas, Solar und Windkraft um die Energieversorgung jeder Zeit zu annehmbaren Verbraucherpreisen bereitzustellen. Diesbezüglich sollte gesetzlich vorgegeben sein, dass große Unternehmen diesen Energie-Mix auch anbieten, und nicht nur die Rosinen herauspicken.

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