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06.12.2013

19:02 Uhr

Gastbeitrag

Nato-Raketenabwehr muss neu überdacht werden

VonMarcel Dickow, Oliver Meier und Michael Paul

Bis 2018 soll die Nato-Raketenabwehr voll einsatzfähig sein. Allerdings sind die Verbündeten auf dem Weg dorthin mit einer Reihe von ungeklärten Fragen konfrontiert. Das System sollte noch einmal neu überdacht werden.

Bundeswehrsoldaten arbeiten in Körbecke/Möhnesee an einem Startgerät mit Lenkflugkörper-Abschussbehältern des Patriot-Flugabwehrraketensystems, das durch das landgestützte und mobile Raketenabwehrsystem „Medium Extended Air Defense System“ (Meads) abgelöst werden soll. dpa

Bundeswehrsoldaten arbeiten in Körbecke/Möhnesee an einem Startgerät mit Lenkflugkörper-Abschussbehältern des Patriot-Flugabwehrraketensystems, das durch das landgestützte und mobile Raketenabwehrsystem „Medium Extended Air Defense System“ (Meads) abgelöst werden soll.

Im November 2010 hat die Nato auf ihrem Gipfel in Lissabon den Aufbau eines gemeinsamen strategischen Raketenabwehrsystems zur Abwehr weitreichender strategischer Raketen beschlossen. Noch befindet sich das Programm im Anfangsstadium. Ein erstes Schiff mit Abwehrraketen haben die Amerikaner im Mittelmeer stationiert, weitere sollen in den nächsten Jahren folgen. Parallel erfolgt der Ausbau von Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen. Ab 2018 soll das gesamte Bündnisgebiet gegen einen begrenzten Raketenangriff geschützt sein.

Eine unklare Bedrohungslage, mangelnde politische Unterstützung der Nato-Verbündeten der USA sowie Finanzierungsrisiken aber lassen eine Denkpause vor einem weiteren Ausbau ratsam erscheinen.

Erstens ist derzeit unklar, wie groß die Bedrohung durch weitreichende Raketen mit Massenvernichtungswaffen, vor denen die Raketenabwehr das Nato-Territorium schützen soll, künftig sein wird. Auch wenn das System offiziell keinen Adressaten hat: Es ist vor allem die potenzielle Gefahr iranischer Atomwaffen, gegen die sich das Bündnis wappnen will.

Die iranischen Atomanlagen

Schwerwasserreaktor in Arak

Eine zentrale Rolle im Atomstreit spielt der geplante Schwerwasserreaktor in Arak, rund 250 Kilometer südwestlich von Teheran. Solche Reaktoren werden mit gewöhnlichem, nicht angereichertem Uran befeuert und mit sogenanntem schwerem Wasser, einer molekularen Variante, gekühlt. Schwerwasserreaktoren sondern als Nebenprodukt mehr Plutonium ab als Reaktoren, die mit gewöhnlichem Wasser gekühlt werden. Plutonium wiederum kann für die Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden.

Der Bau des Reaktors in Arak begann 2004 und ist fast fertig. Ein Datum für die Inbetriebnahme ist jedoch noch nicht bekannt. Der Iran gibt an, die Anlage für die Herstellung von Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke nutzen zu wollen. Die UN-Inspektoren haben die Anlage bereits besichtigt. Vor knapp zwei Wochen sagte die Regierung ihnen überdies zu, weitere Kontrollen zu ermöglichen.

Urananreicherungsanlage in Natans

Der Iran betreibt zwei bedeutende Urananreicherungsanlagen. Die älteste und größte befindet sich in Natans, rund 260 Kilometer südwestlich von Teheran. Die Schutzmaßnahmen sind aufwendig: Die Zentrifugen stehen unter der Erde und die Anlage wird von mehreren Luftabwehrgeschützen verteidigt. Seit 2006 drehen sich die Zentrifugen und reichern Uran an. Insgesamt soll der Iran nach UN-Angaben 18.000 Zentrifugen besitzen

Urananreicherungsanlage in Fordo

Die zweite Anlage liegt in Fordo, im bergigen Süden der Hauptstadt Teheran. Die Regierung hielt die Urananreicherungsanlage lange geheim. Erst 2009 wurde ihre Existenz durch ausländische Geheimdienste bekannt. Das Gelände wird von den elitären Revolutionsgarden geschützt. Die UN-Inspektoren haben beide Anlagen in Natans und in Fordo bereits besucht und Systeme für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eingerichtet. Der Iran will aber nach eigenen Angaben zehn weitere Anlagen zur Urananreicherung bauen. Details zu den Plänen sind jedoch noch nicht bekannt.

Reaktor Buschehr

Das Kraftwerk Buschehr befindet sich im Südwesten des Landes an der Küste des Persischen Golfs. Das Projekt hatte schon vor der islamischen Revolution 1979 mit deutscher Beteiligung begonnen, später wurde es mit russischer Unterstützung weiter betrieben. 2011 wurde Buschehr als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz angeschlossen.

Reaktor Teheran

Der wichtigste Forschungsreaktor steht in der iranischen Hauptstadt. Dort werden vor allem Isotope für medizinische Zwecke produziert. Die UN-Experten haben Zugang zu der Anlage.

Reaktoren in Planung

In den kommenden 20 Jahren plant der Iran den Bau mehrerer neuer Reaktoren. Wenige Details sind bekannt. Der meistdiskutierte Vorschlag ist ein Reaktor zur Energiegewinnung in Darchowin in der südwestlichen Provinz Chusestan. Er soll ausschließlich mit iranischer Technologie konstruiert werden. Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versprochen, seine Pläne zu erläutern.

Uranmine Saghand

Die bedeutendste Uranmine des Landes liegt in Saghand in der zentralen Provinz Jasd. Dort lagern die größten iranischen Vorkommen. Die Inspektoren dürfen die Mine betreten.

Uranmine Gachin

Eine kleinere Uranmine liegt am Persischen Golf. Ganz in der Nähe gibt es eine Raffinerie in Bandar Abbas. Seit 2006 wurden hier kleine Mengen von sogenanntem Yellowcake hergestellt. Dabei handelt es sich um ein gelbes, pulverförmiges Material aus Uranverbindungen, aus dem Brennstäbe hergestellt werden.

Uranmine Ardakan

Rund 500 Kilometer südlich von Teheran ist eine Raffinerie zur Produktion von Yellowcake geplant. Sie ist noch nicht in Betrieb.

Militäranlage Parchin

In Parchin südöstlich von Teheran befindet sich ein Militärgelände, auf dem konventionelle Waffen getestet werden. Die IAEA vermutet, dass dort eine unterirdische Anlage existiert, in der Zünder für Atomsprengköpfe getestet worden sein sollen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. Zwar konnten die Inspektoren den Stützpunkt 2005 besuchen, seither verlangt die IAEA aber erneut Zugang, den sie aber bislang nicht bekam.

Am 24. November 2013 aber sind die vier Nato-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA zusammen mit China und Russland einer Lösung des Nuklearkonflikts einen entscheidenden Schritt weitergekommen, als sie sich in Genf mit dem Iran auf einen Aktionsplan einigten. Sollte es im nächsten halben Jahr gelingen, mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani eine dauerhafte Begrenzung und Kontrolle des Atomprogramms zu vereinbaren, entfiele die wichtigste Begründung für die Raketenabwehr. Die Chancen auf einen Erfolg der Gespräche mögen gering sein. Dennoch sollte die Nato den Fortgang der Verhandlungen abwarten, bevor sie beim Ausbau des Raketenabwehrsystems voranschreitet.

Zweitens ist unklar, wie stark sich die Nato-Verbündeten der USA einem gemeinsamen Raketenabwehrsystem unter amerikanischer Führung verpflichtet fühlen. Die Einigung von Lissabon kam nur auf amerikanischen Druck zustande. Im September 2013 schockierte die Türkei die Nato-Verbündeten, als sie beschloss, Verhandlungen über den Kauf eines Raketenabwehrsystems aufzunehmen – mit Peking. Ankara schlägt allen Ernstes vor, chinesische Militärtechnologie in das Nato-System zu integrieren - etwas, das die USA niemals akzeptieren würden, sehen sie doch China als ihren globalen Gegenspieler.

Der mutmaßlich von Ankaras Verärgerung über die amerikanische Syrienpolitik geprägte China-Deal verdeutlicht, dass die Raketenabwehr für die Türkei eher Spiel- als Standbein ist. Die Verbündeten sollten daher noch einmal gründlich darüber diskutieren, welche Rolle die Raketenabwehr im Verteidigungsgefüge der Allianz spielen soll.

Kommentare (3)

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Hagbard_Celine

06.12.2013, 19:43 Uhr

Dieses ABM System ist glasklar gegen Russland gerichtet das die USA immer noch als Feindstaat behandeln.

Es ist eine Scheixxhausidee so etwas auf dem Boden der EU zu installieren denn es führt letztlich zu einer Polarisierung innerhalb Europas und somit zur Schwächung seines aussenpolitischen Potenzials.

Die EU hat, im Gegensatz zu den USA, keinerlei geopolitisches Interesse Russland zu schwächen.
Russland als Mitglied oder zumindest zuverlässiger Partner zu gewinnen hingegen schon.

Im Gegenzug bietet die EU dem Land einen sicheren Hafen und eine langfristige Perspektive die kaum besser sein könnte.

Account gelöscht!

06.12.2013, 19:49 Uhr

Was den eventuellen Wegfall des Iran als Bedrohungspotential, gegen das die Raketen verteidigen sollten, betrifft, so kann Entwarnung gegeben werden.

Die Behauptung, die Abwehrraketen seien gegen eine Bedrohung aus dem Iran gerichtet, war von Anfang unwahr. Wenn es gegen den Iran gegangen wäre, warum würde man dann wohl Raketen in Polen in der Nähe der russischen Grenze aufstellen?

Wir können also beruhigt sein, den USA ging und geht es einzig und allein darum, Russland mit Raketen zu umzingeln und so das strategische Gleichgewicht der Abschreckung zu überwinden und sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Nur Naive können anderes glauben.

Deshalb können wir alle davon ausgehen, dass die Raketen auch in Zukunft stationiert werden, selbst wenn ein wirksames Arrangement mit dem Iran vereinbart worden ist. Als möglicher Bedroher (für die Propaganda) bietet sich dann vielleicht Nordkorea an, gegen das man unbedingt Raketen in Polen braucht.

TomXXX

11.12.2013, 11:17 Uhr

Denkpause?

Wenn man sich den Artikel und die Kommentare durchliest, merkt man dass Denkpausen bei dem Thema seit Jahren Deutschlands einzige Aktivität war!

Das Gegenteil ist richtig: es sollte endlich mal nachgedacht werden. Inklusive die unseelige Aufgabenteilung bei dem Thema zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium! Das ist ein Desaster!

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