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13.02.2014

09:55 Uhr

Gastbeitrag

Parlamente müssen unsere Grundrechte verteidigen

VonPeter Schaar

SPD-Europapolitiker Martin Schulz warnte vor den negativen Folgen der Internet-Revolution. Ihm antwortet Peter Schaar, Deutschlands bekanntester Datenschützer. Freier Datenmarkt? Ja, aber unter Wahrung der Grundrechte.

Peter Schaar war ein Jahrzehnt Deutschlands oberster Datenschützer. dpa

Peter Schaar war ein Jahrzehnt Deutschlands oberster Datenschützer.

In einem Essay für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Martin Schulz vor den negativen Folgen der digitalen Revolution gewarnt. Internetkonzerne und Geheimdienste wollten den determinierten Menschen, schrieb der SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments unter der Überschrift „Warum wir jetzt kämpfen müssen“. Bereits geantwortet haben der weißrussische Publizist Evgeny Morozov in der „FAZ“, bei „Spiegel Online“ Netzwelt-Redakteur Christian Stöcker, bei Handelsblatt Online Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl. Nun reagiert Peter Schaar, zehn Jahre lang Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Internet und Big Data stellen vieles auf den Kopf. Vorstellungen und Regeln, die in Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsen sind, müssen darauf abgeklopft werden, ob sie in der schönen neuen Cyber-Wirklichkeit noch greifen. Dies gilt auch für den Schutz der Privatsphäre. Wenn ein Politiker – etwa der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz – ein „an Grundrechten orientierten regulierten Datenmarkt“ einfordert, stellt sich die Frage, wie ein solcher aussehen könnte.

Keine Frage – angesichts der schnellen technologischen Entwicklung besteht dringender Handlungsbedarf. Wer nicht hinnehmen will, dass sich die Privatsphäre einfach auflöst, muss sich damit auseinandersetzen, dass manche hergebrachte Datenschutzregeln angesichts allgegenwärtiger und globaler Informationsverarbeitung nicht mehr greifen. Gerade die Datenschützer müssen ein Interesse daran haben, die Konzepte zum Schutz persönlicher Daten neu zu denken.

Dabei sollte aber nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Der Schutz der Privatsphäre ist Ausdruck der Menschenwürde – diese aus dem europäischen Grundrechtsverständnis abgeleitete Vorstellung ist nach wie vor aktuell. Damit nicht genug: Dem Einzelnen steht ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu, damit er seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Diese Prinzipien haben nach wie vor ihre Berechtigung.

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Die genaue Grenzziehung zwischen akzeptabler und nicht mehr hinnehmbarer Verarbeitung persönlicher Daten ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Gerichte. Die Parlamente müssen auch die Regeln und Konzepte definieren, mit denen der Grundrechtsschutz gewährleistet werden soll. Das gilt für staatliche Stellen gleichermaßen wie für die nicht-öffentlichen Akteure, speziell wenn es sich dabei um riesige, nahezu marktbeherrschende Unternehmen handelt.

Was bedeutet das im Einzelnen? Um den vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonten „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ zu wahren, dürfen bestimmte rote Linien nicht überschritten werden. Nicht nur Lauschangriffe auf die Schlafzimmer müssen verboten bleiben, sondern auch die Überwachung höchst persönlicher, vertraulicher elektronischer Kommunikation.

Staatliche Erfassung und Registrierung darf es hier nicht geben, aber auch Private dürfen diese Grenze nicht überschreiten. Die Auswertung persönlicher Gesundheitsdaten für die Werbung oder sonstige wirtschaftliche Zwecke ohne ausdrückliche, wirklich freiwillige Einwilligung der Betroffenen muss tabu bleiben. Zur Verteidigung dieser roten Linien sind auch weiterhin strafrechtliche Sanktionen unerlässlich.

Kommentare (6)

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Numismatiker

13.02.2014, 10:48 Uhr

"Parlamente müssen unsere Grundrechte verteidigen"

Ja, natürlich MÜßTEN sie das. Aber allein
die Tatsache, daß Frau Voßhoff zur "Datenschutzbeauftragten" ernannt wurde zeigt:

Unsere Obrigkeit interessiert die Privatsphäre der Bürger und Bürgerrechte einen Dreck. Und man glaube nicht, daß die Politiker der jetzigen Opposition anders gestrickt wären.

Numismatiker

13.02.2014, 10:49 Uhr

"Um den vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonten „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ zu wahren, dürfen bestimmte rote Linien nicht überschritten werden."

Unsere gottgleich-weise Kanzlerin hat schon so oft rote Linien einfach so nebenbei überschritten (-> EURO-"Rettung"), da kommt es (aus ihrer Sicht) auf diese auch nicht mehr an

Account gelöscht!

13.02.2014, 11:11 Uhr

Parlamente müssen unsere Grundrechte verteidigen.
Dieser Meinung kann ich mich voll und ganz anschließen.
Nach meiner Meinung, nehmen es die Abgeordneten schon lange mit ihren Aufgaben im Bundestag nicht mehr richtig wahr, und verletzen die Grundrechte der Bürger.
Peter Schaar bring es auf den Punkt.

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