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22.03.2013

15:33 Uhr

Gastbeitrag

Plädoyer für die mutigen Zyprioten

VonJorgo Chatzimarkakis

Der Widerstand der Zyprioten gegen die Zwangsabgabe für Kleinsparer war richtig. Eine solche Politik legt die Axt an das Vertrauen in den Euro: Mit Neoimperialismus retten wir die europäische Einigung nicht.

Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europapolitiker. PR

Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europapolitiker.

Wäre die EU ein Fußballspiel, dann hätte Zypern angesichts der bisherigen Politik der Euro-Group ein Anrecht auf einen Freistoß.

Dass der Euro-Group nach acht Monaten Troika-Präsenz auf der Insel nichts anderes als eine Zwangsabgabe für Kleinsparer einfällt, ist beschämend.  Wenn sogar die Orthodoxe Kirche dem Staat Zypern anbietet, ihr Altarsilber in den Rettungshilfen-Topf zu geben, dann wird klar, wie viel hier schiefgelaufen ist. 

An Zypern sollte wohl im Kleinen ein Szenario durchgespielt werden, das in Bezug auf Euro-Giganten wie Italien oder Frankreich nie auch nur im Ansatz diskutiert worden wäre.

Der Griff nach den Guthaben zypriotischer Kleinsparer, also derjenigen,  die den "Karren" der zypriotischen Volkswirtschaft ziehen, war aber nicht nur ein volkswirtschaftliches  Foul: es war auch eine Verletzung der europäischen Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Werte, die laut einer Euro-Barometerumfrage von 2010 zentral für viele Bürger Europas sind. 

Warum die Finanzminister diese Lösung beschlossen hatten, ist nicht nachvollziehbar. Zypern hätte problemlos ein ähnliches Hilfspaket wie Irland erhalten können, beide Länder sind ja in der Problemlage ähnlich gelagert.

Mit diesem Krisenmanagement hat die EU, um in der Fußballsprache zu bleiben, aber auch ein weiteres Eigentor geschossen.  Über Zyperns  Erdgas-Reserven hätten wir unsere  Abhängigkeit vom Russen-Gas erheblich verringern können.  Stattdessen hat die Eurogroup die Zyprioten nahezu in die Arme der Russen getrieben.  In Zukunft könnte Putin möglicherweise einen größeren Spielraum im EU-Institutionengefüge haben, als uns lieb ist.  Das heutige "Njet" ist mit Sicherheit nicht das letzte Wort.

Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind

Worum es geht

Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.

Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?

Es ist zweifelhaft, ob der Fonds über genügend Vermögenswerte verfügen wird, um Anleihen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro zu emittieren. Da eine Übersicherung notwendig wäre, müssten im Fonds Vermögen von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro gebündelt sein. Doch sind beispielsweise die Goldreserven der zyprischen Zentralbank lediglich eine halbe Milliarde Euro wert. Und die Rücklagen der Rentenkassen und das Finanzvermögen der Kirche dürften auch nicht allzu üppig sein. Der Rückgriff auf staatliche und kirchliche Immobilien hilft auch nur bedingt.

Risiko 2: Genügend Investoren?

Es ist unklar, ob Anleger Anleihen eines Fonds kaufen würden, deren Sicherheiten sich im Notfall schwer liquidieren ließen. Als Käufer für die Anleihen kämen aufgrund der schlechten Bonität wohl nur spekulative Anleger in Frage. Die wiederum würden hohe Risikoprämien verlangen, die der Fonds kaum erwirtschaften kann. Alternativ könnten die zyprischen Banken die Anleihen kaufen und sie mit eigenen Aktien bezahlen. Die Frage ist, ob die EZB diese Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde.

Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?

Der Solidaritätsfonds soll als private Institution gegründet werden. Doch nach den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste der Fonds wohl zum Staatssektor gezählt werden. Die Entscheidung über die Zuordnung obliegt dem europäischen statistischen Amt. Werden die Anleihen, die der Fonds begibt, zu den Staatsschulden hinzuaddiert, wäre aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist es den IWF nach seinen Statuten verboten, Kredite zu gewähren.

Kommentare (25)

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cicero

22.03.2013, 15:46 Uhr

Netter Lobby-Kommentar, schon abgeheftet.

Account gelöscht!

22.03.2013, 15:51 Uhr

Und wäre das Europaparlament ein Fußballspiel, so wäre der Gastkommentator aufgrund diverser Unsportlichkeiten und Fouls (von seinem Doktorplagiat, bis hin zu ständigem Populismus zu diversen Sachthemen) schon längst des Feldes verwiesen...

Yvonne

22.03.2013, 15:55 Uhr

Bravo! Endlich mal keine der üblichen Schwarz-Weiß-Malerei. Letztlich wurde Zypern insbesondere durch den Schuldenschnitt für Griechenland sehenden Auges von Europa in diese Situation gebracht. D.h. Zypern hat -sicherlich gezwungenermaßen- bereits einen enormen Solidarbeitrag zum Erhalt des Euros geleistet. Hätte es den Schuldenschnitt für Griechenland nicht gegeben, würde heute niemand von Zypern sprechen. Zypern hat -ohne es nachgerechnet zu haben- relativ gesehen, sicherlich mit einen deutlich höheren Beitrag zur Rettung Griechenlands beigetragen als viele andere europäischen Ländern. Wo ist die europäische Solidarität jetzt für Zypern? Hier soll an einem kleinen Volk ein politisches Exempel statuiert werden. Dem deutschen Bürger wird verkauft, dass Zypern lediglich von schwerreichen kriminellen Russen bevölkert ist, die alle mit ihren Nobelkarossen in Luxus-Nachtclubs fahren und anschließend den Tag auf ihren Yachten verbringen. So ein Käse! Aber das Volk glaubt es gerne. Endlich wird mal durchgegriffen. Warum wird nicht beim Subventionsbetrug in Süditalien durchgegriffen? Warum wird das Geschäftsmodell von Luxemburg nicht hinterfragt? Und warum interessiert es Herrn Schäuble, dass russischen Steuern hinterzogen werden? Wenn es deutsche wären, könnte ich es noch nachvollziehen. Fragen über Fragen. Die Antwort ist immer die gleiche. Der deutsche Steuerzahler möchte endlich mal ein Opfer sehen. Und die CDU / FDP wiedergewählt werden. Bei Zypern glaubt die Bundesregierung ein geeignetes Opfer ausgemacht zu haben, dessen Bestrafung die Existens der Eurozone nicht gefährdet. So siehts aus.

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