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26.03.2013

16:38 Uhr

Gastbeitrag

Putin auf nationalpatriotischem Kurs

VonHans-Henning Schröder

Russland macht Jagd auf ausländische Agenten und durchsucht deutsche Stiftung und internationale NGOs vor. Dieser Vorstoß, mit dem sich das Regime stabilisieren will, wird immer mehr zum Problem für die Führung selbst.

Russlands Präsident Wladimir Putin: „Patrioten“ haben die Diskurshoheit errungen. Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin: „Patrioten“ haben die Diskurshoheit errungen.

Seit Anfang Februar erhalten russische Nichtregierungsorganisationen Besuch von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerbehörde, die umfassende Einsicht in Finanzunterlagen, Personalakten und Programmdokumente einfordern.

In ganz Russland haben dem Vernehmen nach bisher an die hundert solcher Revisionen stattgefunden. In der zweiten Märzhälfte standen die Prüfer auch bei „Amnesty International“ in Moskau und bei der hochrenommierten russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ vor der Tür.

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Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg sollen nun mehrere Computer beschlagnahmt worden sein – ohne Gerichtsbeschluss. Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die Aktionen als nicht akzeptabel.

„Memorial“ hat sich mit seinem humanitären Engagement, der karitativen Tätigkeit und den großen Anstrengungen zur Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit international großen Respekt verschafft und viel für das russische Ansehen in der Welt getan.

Auch zwei große deutsche Stiftungen – die „Friedrich-Ebert-Stiftung“ in Moskau und die Filiale der „Konrad-Adenauer-Stiftung“ in Petersburg – erhielten Besuch von Staatsanwaltschaft, Steuerinspektion und Justizministerium. Man muss davon ausgehen, dass dies auf Anregung der politischen Führung geschehen ist.

Die Kampagne zur Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen – anders kann man diese Aktionen schwer deuten – ist Teil einer nationalpatriotischen und gegen westliche Einflüsse gerichteten Politik, die die Putin-Administration seit Mai 2012 betreibt.

Prof. Dr. Hans-Henning Schröder ist Teil der Forschungsgruppe Russland der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. (Bild: SWP)

Prof. Dr. Hans-Henning Schröder ist Teil der Forschungsgruppe Russland der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. (Bild: SWP)

Noch vor der Sommerpause 2012 brachte die Fraktion „Einiges Russland“ in der Duma eine Reihe von Gesetzen auf den Weg, die sich gegen die nichtsystemische Opposition richteten, also gegen die Protagonisten der Massendemonstrationen im Winter 2011/2012, die sich anders als die Oppositionsparteien in der Duma nicht als Teil des politischen Systems verstehen. Das Demonstrationsrecht wurde verschärft und mögliche Verstöße mit hohen Geldstrafen bewehrt.

Im Rahmen des Kinderschutzgesetzes wurden Regelungen geschaffen, die es erlauben, gefährliche Webseiten auf einen Index zu setzen und zu löschen. Beleidigung wurde wieder zu einem Straftatbestand gemacht: „Einiges Russland“ als „Partei der Gauner und Diebe“ zu bezeichnen, wie es noch im Herbst 2011 gang und gäbe war, ist nun teuer geworden. Ein weiteres Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland erhalten, sich als „Ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

Kommentare (17)

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Klarsicht

26.03.2013, 16:49 Uhr

Putin ist ein historischer Glücksgriff für die Russen!
Das Gejaule aus dem Westen belegt das nur noch zusätzlich.

Wie still war doch der Westen, als Boris Jelzin sein Land für eine Flasche Wodga an den Westen verraten und verkauft hat!

Da durfte der besoffene Jelzin sogar vor der Kamera Frauen an Arsch und Titten greifen und es wurde großzügig darüber hinweg gesehen.

Auch das sagt etwas, insbesondere zur Wertigkeit der Kritik aus dem Westen.

rolfi

26.03.2013, 16:57 Uhr

Bei Ihnen kann man nur hinterfragen, was Sie für Werte haben!!!
Wenn Sie überhaupt verstehen, was ich meine.

Tawarischtsch

26.03.2013, 17:07 Uhr

"Klarsicht", hoffentlich haben Sie schon Ihre Koffer gepackt und sind auf dem Weg nach Russland.

Mit Ihrem Kommentar würden Sie sich schon aus Sicht des russischen Staates in die Reihe Verdächtiger einordnen. Sie froh, dass Sie hier sorgenlos Ihre Kommentare posten können.
Offensichtlich kennen Sie ausser Putin und Jelzin Russland nur dem Namen nach oder haben Sie vielleicht vor Ihrem Kommentar ein Gläschen WodKa getrunken. Seien

Mit Putin reiht sich Russland auf das Niveau einzelner afrikanischer Staaten ein. Und damit sind sicherlich keine demokratischen Staaten gemeint.

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