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10.07.2013

06:22 Uhr

Gastbeitrag

Rettet die Bankenunion!

VonSven Giegold

Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides.

Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen und Finanzexperte. PR

Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen und Finanzexperte.

Winter 2009/10: Die Krise in Griechenland baut sich langsam auf. Kein Grund zur Sorge: Wie soll ein so kleines Land größeren Schaden in Europa anrichten? Ein beherztes Einschreiten würde den Brand sofort im Keim ersticken. Doch es ist Wahlkampf in Deutschland. Die Kanzlerin ziert sich. Nordrhein-Westfalen könnte verlorengehen. Die Welt schaut fassungslos auf Deutschland. Die Angst vor dem Wähler in Nordrhein-Westfalen wird zur Panik in Europa. Die Krise explodiert.

Sommer 2013: Immer wieder hört man Gerüchte, die Banken in Südeuropa seien deutlich unterkapitalisiert. Massive Risiken in ihren Büchern seien noch nicht abgeschrieben. Kein Grund zur Sorge: Der Europäische Rat hatte 2012 mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen, die teuflische Spirale aus Bankenpleiten und Staatsinsolvenzen mittels einer europäischen Bankenunion zu durchbrechen. Doch es ist Wahlkampf in Deutschland. Die Kanzlerin ziert sich. Die Wahl könnte verlorengehen. Die Welt schaut fassungslos auf Deutschland. Wird erneut die Angst vor dem Wähler in Deutschland zur Panik in Europa führen und die schwelende Krise neu explodieren?

Zwei Beschlüsse haben im Herbst letzten Jahres dazu geführt, dass sich die Spekulationen auf Staatsinsolvenzen und ein Auseinanderbrechen des Euro beruhigt hatten: die Ankündigung von Draghi, notfalls Staatsanleihen aufzukaufen, sowie der Ratsbeschluss zur Bankenunion. Spanien war zuvor unter Beschuss der Spekulanten gekommen, weil das spanische Bankensystem so viele staatliche Rettungsgelder benötigen konnte, dass dies zu einer Staatsinsolvenz hätte führen können. Mit dem Beschluss des Rates, nach Einführung einer Bankenunion notleidende Banken als letztes Mittel aus dem ESM zu rekapitalisieren, wurde diese Sorge deutlich abgemildert.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Die Wirtschaftswissenschaft und insbesondere die Märkte atmeten vor Erleichterung auf. Unterkapitalisierte Banken sind in der Tat das dringendste ökonomische Problem der Krise in Europa. Bankenpleiten könnten leicht zu einer neuen Kernschmelze des Finanzsektors führen, so wie nach Lehman im Jahr 2008. Bankenrettungen können hingegen selbst einen soliden Staatshaushalt sprengen und unter den europäischen Rettungsschirm zwingen. Ob dieser für ein großes Land wie Spanien und Italien ausreichend dimensioniert ist, kann leicht bezweifelt werden.

Das „Weiter so“-Szenario, bei dem die Banken ihre notleidenden Kredite prolongieren anstatt abzuschreiben und die nationale Aufsicht aus Angst vor der unbeherrschbaren Bankenpleiten die Augen schließt, führt zu dem aus Japan wohl bekannten Teufelskreis. „Zombie-Banken“, die keine Kraft mehr zum Leben haben, vergeben keine neuen Kredite für vielversprechende Investitionen sondern verlängern Kredite von „Zombie-Unternehmen“. Diese wiederum sanieren sich zu Tode, anstatt zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Folge in Japan waren zwei verlorene Jahrzehnte.

Eine Bankenunion würde diesen Teufelskreis durchbrechen: eine neue, unvoreingenommene europäische Aufsicht hätte keine Angst, durch ein hartes Vorgehen auf früheres eigenes Versagen als Aufseher hinzuweisen. Sie würde die Banken zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Wenn diese Banken dann insolvent würden, würde eine neue europäische Restrukturierungsbehörde sie dank eines neuen europäischen Bankenabwicklungsrechts entweder effizient abwickeln oder mittels eines neuen europäischen, aus einer Bankenabgabe gespeisten, Abwicklungsfonds in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufspalten und die systemnotwendigen Teile weiterführen. Und damit die Kunden der Bank ihre Gelder nicht abziehen, würde ein neues europaweites Einlagensicherungssystem dafür sorgen, dass es keinen panikartigen Ansturm auf Banken mehr gibt.

Kommentare (144)

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Account gelöscht!

10.07.2013, 06:30 Uhr

"Hirnwäsche", mehr fällt mir zu dem Artikel nicht ein. Da sollen wohl langsam neue Dogmen beim Untertan gesetzt werden, damit die Kröte geschluckt wird.

Wir brauchen einen weltweiten radikalen Schuldenschnitt und nichts anderes!

Schwarzfahrer

10.07.2013, 06:41 Uhr

Wenn auf die Wahlen Rücksicht genommen wird, ist es doch das Existenzminimum der Demokratie. Wenigstens alle paar Jahre wird annähernd der Wille des Volkes beachtet. Und das will eben nicht den Club Med bezahlen mit Ausblick auf eine Verbesserung der Situation, die entweder gar nicht oder nur für die Großkupferten eintritt.

Account gelöscht!

10.07.2013, 06:47 Uhr


Wer die Bankendominanz und deren seinerzeitigen, bis jetzt anhaltenden , eher ausufernden Missstände seit 2007 nicht beschneiden kann/will, sollte vor panisch aufgestellten Kollektivregeln Abstand nehmen. Der shit brodelt..

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