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10.02.2014

15:08 Uhr

Gastbeitrag

„Richter entziehen sich ihrer Euro-Verantwortung“

VonGunnar Beck

Das höchste deutsche Gericht überlässt es dem Europäischen Gerichtshof, über den EZB-Krisenkurs zu urteilen. Dabei ist offenkundig, dass die Euro-Rettungspolitik dem deutschen Steuerzahler schwer schaden wird.

Dr. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London. Er ist Autor der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die bei HART Legal Publishing (Oxford) erschienen ist. PR

Dr. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London. Er ist Autor der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die bei HART Legal Publishing (Oxford) erschienen ist.

Ohne Vorankündigung gab das Verfassungsgericht am Freitagmorgen bekannt, die Frage, ob unbeschränkte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) mit EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Klärung vorzulegen. Es gilt als sicher, das der EuGH das Programm bestätigen und ein politische willfähriges und Euro-freundliches Urteil fällen wird. Das Verfassungsgericht ist dann europarechtlich gebunden, dem (Vor)-Urteil des EuGH zu folgen. Auch politisch ist nahezu undenkbar, dass das Verfassungsgericht dem EuGH nicht folgen wird und  sich dann der EZB dann noch in den Wege stellen könnte.

Mit der Entscheidung, den EuGH anzurufen, entzieht sich das höchste deutsche Gericht geschickt der Verantwortung.  Einerseits ist die Rechtslage so klar, dass selbst die Verfassungsrichter erklären, die EZB setze sich eigenmächtig über geltendes Recht hinweg. Anderseits fehlt Ihnen der Wille, entsprechend zu urteilen. Doch mit der Ankündigung, den Fall faktisch vom EuGH entscheiden zu lassen, bricht das Verfassungsgericht mit seiner eigenen vierzigjährigen Rechtsprechung, in der sich das Gericht stets das letzte Wort über die Auslegung der EU-Verträge vorbehalten hatte.

Grund dafür sei, so hat das Gericht immer wieder betont, dass bei einem Votum des EuGH nicht mehr sichergestellt sei, dass sich die Befugnisse der EU noch innerhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen deutschen Rechts bewegten. In der alles entscheidenden Frage, inwiefern die EZB durch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe und die Gefahr monetärer Staatsfinanzierung über die Notenpresse den deutschen Bundeshaushalt belasten und damit die Budgethoheit des Bundestages beschneiden darf, hat sich das Gericht nun selbst dieser Kontrollfunktion entledigt. Damit werden langfristig haushaltspolitische Hoheitsrechte vom Bundestag an sogenannte unabhängige Institutionen abgegeben, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen: den EuGH und die EZB.

Man erinnere sich. Im Sommer 2012 kündige EZB-Präsident Draghi an, den Euro unter allen Umständen zu retten, notfalls durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der bedrängten Euro-Staaten. Draghi nennt das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT), auf Deutsch in etwa „Einschlägige geldpolitische Transaktionen“.  Der Name ist vom ehemaligen Goldman-Sachs Vize-Präsidenten und Chef der italienischen Notenbank Draghi mit Bedacht gewählt, doch tatsächlich betreibt die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen nicht Geld-, sondern Fiskal- und Wirtschaftspolitik. 

Die EU-Verträge schränken das Mandat der Europäischen Zentralbank eindeutig auf die Gelpolitik ein. Überdies untersagt Artikel 123 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; kurz: AEUV) der Notenbank, Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu erwerben. Das hat auch das Verfassungsgericht richtig erkannt und erklärt: „Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf.“

Eindeutige Hinweise dafür, „dass der OMT-Beschluss auf eine verbotene Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt“ sehen die Richter unter anderem in „der Selektivität“ des auf die bedrängten Staaten abzielenden Kaufversprechens Draghis, dessen „Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen“,  der Bereitschaft, sich mit Blick auf die zu erwerbenden Anleihen an einem Schuldenschnitt zu beteiligen; dem Eingriff  in die Preisbildung am Markt und die vom EZB-Rat ausgehende Ermutigung der Marktteilnehmer zum Erwerb der in Rede stehenden Anleihen am Primärmarkt.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

10.02.2014, 15:53 Uhr

Ein erschreckend realistisches Horrorszenario.
Eins von beiden wird wohl eintreten. Allerdings drängt sich dabei zunehmend die Frage auf, wie lange werden sich die einzelnen Völker das bieten lassen.

Pequod

10.02.2014, 16:10 Uhr

Juristische Ablenkungsmanöver!
----------------------------------
Siehe im Internet: Der Tanz der Geier und Goldman-
Sachs, eine Bank lenkt die Welt - veranschaulicht
die rauschende Party der Staatsanleihenkäufe über
den Sekundärmarkt, auf den weder das BVG noch eine
europäische Gerichtssprechung irgendwelche Ein-
flüsse hat. Das ganze Eurosionsabenteuer endet
nicht mit dem OMT oder LTRO, ELA oder ABS, sondern
mit dem GAS - Germany's Asset Stripping - durch die
EZB, womit diese gesamte 'EU' bankrott wäre und die
1.000 Bankenbeaufsichtiger der Bankenunion ohne Job
dastehen werden.

Account gelöscht!

10.02.2014, 16:15 Uhr

Es ist also ganz einfach.
In der ersten Jahreshälfte Bankaktien Südeuropas übergewichten und nach Maßgabe der voraussichtlichen Entscheidung des EuGH nachkaufen. Vor der anschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gewinne teilweise mitnehmen und bei sich abzeichnender Überraschungsentscheidung glattstellen, sonst weiter laufen lassen. Am Ende vor Übertreibung aussteigen und in ein Land niedriger allegemeiner Lebenshaltungskosten umziehen.

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