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21.06.2013

14:18 Uhr

Gastbeitrag

Rückenwind für Obamas Abrüstungspläne

VonOliver Meier

Barack Obamas Anliegen, die nukleare Abrüstung in seiner zweiten Amtszeit weiter voranzutreiben, ist zutiefst im deutschen und europäischen Interesse, meint Politikwissenschaftler Oliver Meier.

Die Frage ist vielleicht nicht neu, doch immer noch wichtig: Können Russland und die USA sich auf eine vernünftige Abrüstung einigen? ap

Die Frage ist vielleicht nicht neu, doch immer noch wichtig: Können Russland und die USA sich auf eine vernünftige Abrüstung einigen?

Nukleare Abrüstung ist kein Allheilmittel, aber Fortschritte in diesem Bereich hätten positive Rückwirkungen auf die politischen Beziehungen zwischen NATO und Russland. Und noch immer lagern Tausende nuklearer Kurzstreckenwaffen in Russland, wenige Hundert auch in den fünf NATO-Staaten Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und Türkei. Gerade die russischen Waffen sind gefährlich, weil sie in die Hände von Terroristen gelangen könnten.
Wichtiger noch wäre die positive Wirkung weiterer Abrüstungsschritte auf Nichtverbreitungsbemühungen: Um gegenüber Iran und Nordkorea glaubwürdig nukleare Abstinenz zu predigen, müssen die Atommächte selbst bereit sein, auf den nuklearen Zaubertrank zu verzichten. Denn doppelte Standards in der Atomwaffenpolitik funktionieren nicht ewig, das hat der US-Präsident bereits in seiner Prager Rede über eine atomwaffenfreie Welt vor vier Jahren festgestellt. Deutsche und Amerikaner sind sich einig: zwischen Bemühungen um die Nichtverbreitung und der Abrüstung von Atomwaffen besteht ein unauflösbarer Zusammenhang.

Oliver Meier, Stiftung Wissenschaft und Politik.

Oliver Meier, Stiftung Wissenschaft und Politik.

Deutschland sollte aber nicht nur fragen, was die USA bereit sind, für eine atomwaffenfreie Welt zu tun, sondern seinerseits zu Abrüstung und Nichtverbreitung beitragen. Hier gibt es drei Ansatzpunkte, die gemeinsam mit NATO-Verbündeten verfolgt werden sollten:
Erstens sollten Russland und die USA zu weiter gehenden Abrüstungsschritten gedrängt werden. Obama hat in Berlin erstmals angeboten, die im New-START-Vertrag von 2010 zwischen Russland und den USA festgelegten Obergrenzen von jeweils 1.550 Atomsprengköpfen um bis zu ein Drittel zu unterbieten. Deutschland sollte hervorheben, dass auch 1.000 einsatzbereite Sprengköpfe weit mehr sind als aus europäischer Sicht notwendig.
Moskau und Washington werden in der nächsten Abrüstungsrunde zunächst noch einmal nur über ihre strategischen Atomwaffen reden. Danach dürften die in Europa stationierten Systeme zur Disposition stehen. Um den Weg für solche Gespräche freizumachen, sollte die NATO zweitens signalisieren, dass die Sicherheit Europas nicht mehr von den hier stationierten US-Atomwaffen abhängt. Obamas Gegner in Washington werfen ihm vor, durch seine Abrüstungspläne Bündnisverpflichtungen zu vernachlässigen. Hintergrund ist, dass vor allem die neuen NATO-Mitglieder einen Abzug der noch ungefähr 180 in Europa (zum Teil auch in Deutschland) stationierten taktischen US-Atomwaffen als ein Zeichen der Schwäche gegenüber Russland sehen. Der US-Präsident hat deshalb in seiner Rede angekündigt, dass er nur gemeinsam mit den Verbündeten in der NATO weiterreichende Reduzierungen der amerikanischen und russischen taktischen Atomwaffen anstreben werde.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Jetzt sind mutige Initiativen gefragt. So könnte die Allianz durch einen Verzicht auf die anstehende Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen Nuklearwaffen (sie wird die USA immerhin etwa 10 Milliarden US Dollar kosten) deutlich machen, dass diese Systeme Auslaufmodelle sind. Mehr Transparenz und der Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz würden glaubwürdig signalisieren, dass taktische Atomwaffen keinen militärischen Sinn mehr haben. Dies könnte es später erleichtern, sie in die Rüstungskontrolle einzubeziehen.
Drittens sollten die Europäer mit den USA bei der globalen Nichtverbreitung von Atomwaffen weiter zusammenarbeiten. Obama hat vor dem Brandenburger Tor die Welt aufgefordert, mögliche Nuklearwaffenambitionen des Iran zurückzuweisen. Die Europäer sollten weiter hartnäckig auf eine diplomatische Lösung im Atomkonflikt setzen und dafür auf allen Seiten werben, wie sie das seit zehn Jahren bereits konsequent getan haben. Nach der Wahl des als moderat geltenden Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten gilt es gemeinsam mit den USA zu testen, ob die Möglichkeit für einen diplomatischen Durchbruch tatsächlich gegeben ist. Europäer haben dabei gelegentlich mehr Handlungsfreiheit als die Vereinigten Staaten. Für die EU ist es beispielsweise einfacher, dem Iran eine schrittweise Lockerung bereits verhängter Sanktionen als Teil einer politischen Lösung in Aussicht zu stellen. Obama wird bei diesen Themen durch die konservativen Kräfte im Kongress an die Zügel genommen.
Die Berliner Rede war ein wichtiges Signal, dass Obama am Ziel einer atomwaffenfreien Welt festhält. Dafür gibt es auch innenpolitische Gründe. Nach Schätzungen könnten die USA in den nächsten zehn Jahren bis zu 58 Milliarden US Dollar sparen, wenn sie die Anzahl ihrer einsatzbereiten Sprengköpfe auf etwa 1.000 reduzierten. Trotzdem bleibt die Abrüstung ein Thema, bei dem Obama innenpolitisch mehr verlieren als gewinnen kann. Auch wegen dieser Widerstände ist ein starker europäischer Rückenwind für Obamas Abrüstungspläne wichtig.

Oliver Meier forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

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