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17.10.2013

14:28 Uhr

Gastbeitrag

„Schluss mit der Diktatur der Parteien“

VonMarkus C. Kerber

Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik der Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Über eins waren sich alle Parteien während des Bundestagskampfs einig: Wählen sei Bürgerpflicht! Dieses parteiliche Drängen, die Wähler an die Urnen zu bringen, beruhte auf jenen Legitimitätszweifeln, denen die deutsche Parteiendemokratie seit geraumer Zeit ausgesetzt ist. Immer weniger Wähler gehen zur Wahl. Sie meinen, es gäbe nichts mehr zu entscheiden. In gewisser Weise haben sie Recht.

Wenn sie dem Drängen der Parteien nachgegeben haben und durch ihre Stimme auch einen Beitrag zur Finanzierung der von ihr gewählten Partei geleistet haben, dann können sie alles weitere den somit legitimierten Volksvertretern überlassen. Wer mit wem koaliert, darüber entscheiden sie nicht mehr. Denn eine Demokratie, in der es überwiegend nach Verhältniswahlrecht und nicht nach Mehrheitswahlrecht zugeht, erlaubt es den Wählern nicht zu bestimmen, wer nach der Wahl das Sagen hat.

Selbst der massive Vertrauensbeweis für Frau Merkel und die CDU konnte nicht sicherstellen, dass diese auch allein eine Regierung bilden würde. Nur die schärfste Sanktion, wie sie gegen die FDP-Liberalen geübt wurde, also der vollständige Entzug des parlamentarischen Vertrauens, erlaubt es, den Wählerwillen zu respektieren, wenngleich dies auf Kosten jener 4,8 Prozent Wähler geht, die immerhin noch die FDP gewählt haben.

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Also finden sich die souveränen Wähler nun, 25 Tage nach der Wahl, wieder auf die Zuschauerbühne verbannt. Sie beobachten mit störrischer Gelassenheit die Machtspielchen der Parteien und sind zunehmend davon angewidert, dass scheinbar die Aufteilung der Ministerportefeuilles unter den vielen Anwärtern, das alleinige Kriterium für die Förderung des öffentlichen Wohls sein soll.

Frau Merkel beherrscht diese Spielchen bestens. Ideologisch stehen ihr natürlich die Sozialdemokraten näher. Sie hat Erfahrung mit Herrn Gabriel als Umweltminister und konnte erfolgreich die SPD in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 verschleißen. Doch der jähe Rückgang der Stimmen für die Grünen stärkte jenes Lager der Ökologen-Partei, das sich mittlerweile dem Establishment angenähert hat und endlich an den Trog will.

Kommentare (40)

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Account gelöscht!

17.10.2013, 14:46 Uhr

Interessanter Ansatz. Gerne mehr davon.

DEMOKRAT

17.10.2013, 15:06 Uhr

Durch unser Wahlsystem sollen sich möglichst viele Bürger in der Umsetzung der konkreten Politik wiederfinden. Wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit erringt, müssen Kompromisse geschlossen werden. Das birgt die Gefahr in sich, dass sich nur kleine Gruppen von Provinzfürsten durchsetzt. Der Wählerwille spielt keine Rolle. Da wäre mir schon lieber, wenn sich die Mehrheit des Volkes in der Umsetzung des Wahlergebnisses in reale Politik wiederfindet. Ich bin für die Einführung des Mehrheitsprinzips. Des weiteren sollten Abgeordnete nur direkt gewählt werden. Damit entfällt das parteiinterne Gekungele bei der Kandidatenaufstellung und es gäbe keine Überhangmandate.

Account gelöscht!

17.10.2013, 15:08 Uhr

Das ist ein sehr interessanter und guter Artikel
Es ist ja auch so, wir haben gewählt und wissen nicht was wir bekommen, weil wir darauf keinen Einfluß mehr haben.
Das kann nicht sein
Dann brauchen wir in Zukunft gar nicht mehr wählen, denn genau das läuft ja momentan ab, so als hätten wir gar nicht gewählt

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