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20.10.2013

12:27 Uhr

Gastbeitrag

Syrischer Beitritt zur Chemiewaffenkonvention ist eine Chance

VonMuriel Asseburg

Nach dem Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention haben sich die Chancen für eine verhandelte Konfliktregelung verbessert, meint Muriel Asseburg. Nun müssen sich externe Akteure auf einen gemeinsamen Ansatz einigen.

OPCW-Inspekteur bei der Arbeit: Syriens Beitritt zum Chemiewaffen-Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung. dpa

OPCW-Inspekteur bei der Arbeit: Syriens Beitritt zum Chemiewaffen-Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung.

BerlinSyrien ist unter amerikanisch-russischem Druck Mitte Oktober der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hat einer Beseitung seiner Chemiewaffen, Komponenten und Produktionsstätten zugestimmt. Fristgerecht hat das Assad-Regime eine erste Deklaration seines Arsenals vorgelegt, die Inspektoren der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben ihre Arbeit aufgenommen, und die Zerstörung erster Komponenten ist bereits erfolgt. Nun sollen bis zum 1. November 2013 alle Produktions- und Abfüllanlagen funktionsunfähig gemacht und das chemische Arsenal von insgesamt rund 1.000 Tonnen binnen acht Monaten zerstört werden.

Es liegt auf der Hand, dass sowohl die Einhaltung des sehr ambitionierten Zeitplans als auch die Überprüfung durch die Inspektoren der OPCW unter den in Syrien vorherrschenden Bürgerkriegsbedingungen kaum möglich sein werden. Dazu bedarf es zumindest zeitlich und lokal befristeter Waffenstillstandsabkommen.

Dr. Muriel Asseburg forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu Syrien. Pressefoto

Dr. Muriel Asseburg forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu Syrien.

Dennoch ist Syriens Beitritt zum Chemiewaffen-Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung. Denn es birgt nicht nur die Chance, dass das syrische Arsenal international geächteter Kampfstoffe beseitigt oder zumindest substantiell reduziert wird. Auch haben sich die Aussichten verbessert, einen umfassenden Waffenstillstand herbeizuführen und einen verhandelten Ausweg aus dem blutigen Bürgerkrieg zu finden – oder wenigstens effektiver als bislang Schadensbegrenzung zu betreiben. Denn Russland hat Interesse, dem von ihm mitvermittelten Abkommen zur Umsetzung zu verhelfen, und die pragmatische russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der C-Waffenfrage bietet eine Basis für Kooperation, ohne die eine Konfliktregelung unmöglich ist. Nicht zuletzt hat diese Kooperation den Weg für eine einstimmige Annahme der Sicherheitsratsresolution 2118 freigemacht. Positiv könnte auch das derzeitige Tauwetter in den Beziehungen zwischen den USA und Iran wirken, das die Möglichkeit eröffnet, die gemeinsamen Interessen in Bezug auf Syrien stärker als bislang in den Vordergrund zu stellen.

Diejenigen, die das Abkommen kritisieren, weil es das Blutvergießen nicht beende, den massiven Einsatz konventioneller Waffen ignoriere und dem syrischen Regime neue internationale Legitimität verleihe, haben in der Sache durchaus recht. Sie übersehen aber, dass ein begrenzter Militärschlag (wie zunächst von den USA avisiert) weder die Chemiewaffen beseitigt, noch das Kräfteverhältnis vor Ort entscheidend zugunsten der Opposition verändert hätte. Auch hätte ein Militärschlag das regionale und internationale Umfeld nicht im Sinne einer verhandelten Regelung beeinflusst. Insofern stehen die Chancen für eine Konfliktregelung heute besser als dies nach einem Militärschlag der Fall gewesen wäre.

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