Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.02.2014

14:44 Uhr

Gastbeitrag

Über die EZB muss Europas Gerichtshof entscheiden

VonHans Eichel

Widersprechende Entscheidungen von EuGH und Bundesverfassungsgericht in Sachen EZB führen zu lauter ungelösten Problemen. Wie kann diese verfahrene Situation gelöst werden, gesichtswahrend für alle Beteiligten?

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel: „Wie können wir aus dieser verfahrenen Situation noch herauskommen, gesichtswahrend für alle Beteiligten? Den europäischen Richtern ist die Weisheit zu wünschen, dass sie alle kritischen Einwände des BVG sorgfältig bearbeiten.“ ap

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel: „Wie können wir aus dieser verfahrenen Situation noch herauskommen, gesichtswahrend für alle Beteiligten? Den europäischen Richtern ist die Weisheit zu wünschen, dass sie alle kritischen Einwände des BVG sorgfältig bearbeiten.“

„Und Karlsruhe entscheidet doch“, behauptet Hans-Werner Sinn mit Blick auf das umstrittene Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten und den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof.
Nein, Karlsruhe kann nicht entscheiden. Das zeigt sich, wenn man das ganze Verfahren vom möglichen Ende her betrachtet. Dabei muss man über die Frage, was passiert, wenn Karlsruhe und Luxemburg einer Meinung sind, nicht weiter nachdenken. Dann gilt die Entscheidung innerhalb der ganzen Währungsunion, Deutschland eingeschlossen, und selbstverständlich auch für die EZB. Was aber, wenn die europäischen Richter entschieden haben und anschließend die deutschen Verfassungsrichter ein abweichendes Urteil verkünden? Was gilt dann wo, wem gegenüber und mit welchen Konsequenzen?
Der Maastricht-Vertrag, mit dem die Währungsunion begründet, ihre Institutionen und deren Aufgaben festgelegt und die Verfahren bei Verstößen gegen den Vertrag geregelt werden, gilt seit 20 Jahren, auch in Deutschland. Alle beteiligten Staaten haben ihn ratifiziert, auch Deutschland. Der EuGH entscheidet über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag, also auch über Rechte und Pflichten der EZB, wenn darüber Streit entsteht.
Was also, wenn EuGH und Bundesverfassungsgericht unterschiedlich votieren? Unzweifelhaft gilt die EuGH-Entscheidung für die ganze Währungsunion und ihre Institutionen, also auch für die EZB. Aber was gilt in und für Deutschland? Und wer kann oder muss handeln? Und was tun? Adressaten des Bundesverfassungsgerichts können Bundesregierung, Bundestag und die Bundesbank sein, die aber, europarechtlich abgesichert, unabhängig ist, auch gegenüber dem BVG. Sie könnten Klagen gegen die EZB erwägen. Zuständiges Gericht wäre wiederum der EuGH. Der hat aber schon entschieden.

Diese Erwägung endet also in der Sackgasse. Vielleicht könnten Bundesbank und / oder Bundesregierung erwägen, gegenüber dem Handeln der EZB eine solche Obstruktion zu üben, dass dieses wirkungslos wird. Aber wie geht das? Und wenn es ginge, welche Folgen hätte das? Da die Entscheidung des EuGH jedenfalls alle Organe der Währungsunion bindet, wäre wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland die Folge. Wer klagt? Sicher ist: Zuständig für das Verfahren wäre wiederum der EuGH, der hat aber in der Sache schon entschieden. Beklagte wäre die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung. Die müsste dann ggfs. die Bundesbank zur Räson bringen: Wie soll das gehen bei deren Unabhängigkeit?
Wie man es dreht und wendet: Widersprechende Entscheidungen von EuGH und Bundesverfassungsgericht in Sachen EZB führen zu lauter ungelösten (und womöglich unlösbaren) Problemen. Wenn man die Konsequenzen einer solchen Situation bedenkt, landet man in Absurdistan, im Chaos, ausgelöst durch das deutsche Verfassungsgericht, mitten in einer existenzbedrohenden Krise der Währungsunion. Und was dem deutschen Verfassungsgericht Recht ist, kann den Verfassungsgerichten der anderen Mitgliedsstaaten nur billig sein. Das führt endgültig ins totale Chaos, Institutionen der Europäischen Union wären nicht mehr handlungsfähig.

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Joker1

17.02.2014, 15:09 Uhr

Was will uns dieser vollversorgte Schuldenpapst erzählen?
Klar wird das EUGH das letzte Wort sprechen; die
Deutschen sind out und zum zahlen und maulhalten verdonnert, das wars dann. Aber solche Schwachheiten aus
dem Munde eines roten Geldverbrenners? Dem ist nichts
hinzuzufügen.

mon_yburns@central.banktunnel.eu

17.02.2014, 15:10 Uhr

genau, und dann sagen wir das ist ein europäisches Urteil welches in Deutschland (_urkenstaat) keine gültigkeit hat oder zumindest nicht vollstreckt werden kann.

http://de.wikipedia.org/wiki/Fall_G%C3%B6rg%C3%BCl%C3%BC#Verfassungsrecht

Ich kann schließlich in Deutschland (Rechtsstaat) ja auch nicht belangt werden wenn ich in Frankreich ein knöllchen fürs falschparken nicht bezahlt habe.

http://www.cartoonstock.com/newscartoons/cartoonists/mtu/lowres/religion-dna_test-dna_testing-king_soloman-wisdom-wise_men-mtun277l.jpg

Account gelöscht!

17.02.2014, 15:44 Uhr

In letzter Konsequenz will Herr Eichel sagen, daß Deutschland kein souveräner Staat mehr ist. Als wenn das so einfach wäre!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×