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05.09.2012

18:48 Uhr

Gastbeitrag

„Unsere Entschlossenheit wird unterschätzt“

VonJosé Manuel Baroso

José Manuel Barroso fordert mutigeres Handeln von Europa. Der Präsident der EU-Kommission hält an den Plänen der Bankenunion fest und sieht diese als entscheidenden Schritt für das Vertrauen in die EU.

José Manuel Baroso, Präsident der EU-Kommission. AFP

José Manuel Baroso, Präsident der EU-Kommission.

Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind in großen Teilen der Europäischen Union nur allzu präsent, da notleidende Länder versuchen, Stabilität und Wachstum gleichzeitig zu erreichen. In der EU werden Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Gemeinsame finanzielle Rettungsschirme wurden aufgespannt. Und die Europäische Zentralbank (EZB) hat gezeigt, dass sie zum Euro steht. Doch Experten und Partner unterschätzen oftmals unsere Entschlossenheit.

Alle bislang unternommenen Schritte führten nicht zu weniger, sondern zu mehr europäischer Integration. Zwar stimmt, dass die Entscheidungsfindung in unserem demokratischen System manchmal ihre Zeit braucht. Man hüte sich aber davor, uns falsch einzuschätzen: Bei den Verhandlungen geht es um Gestaltung und nicht um das Endergebnis. In der EU ist ausreichend politischer Wille vorhanden, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen, weil die Zukunft der Einheitswährung auch die Zukunft der europäischen Integration bestimmen wird.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. dpa

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die bevorstehenden Vorschläge der Kommission für eine Bankenunion sind Teil eines umfassenden Pakets, das zu einer wirtschaftlichen, fiskalischen und politischen Union führt, die die Grenzen der europäischen Integration neu definieren wird.

Die Krise hat die Unzulänglichkeiten des bestehenden Bankenaufsichtssystems drastisch zutage gefördert. Wir müssen über die reine Zusammenarbeit hinausgehen und vor allem in der Euro-Zone eine EU-weite Aufsichtsbehörde etablieren. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, in dem die Nutzung von Steuergeldern zur Bankenrettung - bislang über 4,5 Billionen Euro - die Staatshaushalte belastet, während zunehmend risikoscheue Banken Firmen, die Geld brauchen, keine Kredite gewähren.

Europa kann diese negative Dynamik nun durch mutiges Handeln unterbrechen. Für den Binnenmarkt wird es ein einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen geben. Darauf aufbauend wird eine europäische Bankenaufsichtsbehörde den Weg in Richtung einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ebenso eröffnen wie in Richtung einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines einheitlichen Rahmenwerks für die Abwicklung von Banken.

Kommentare (31)

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Berliner

05.09.2012, 19:04 Uhr

Barroso das Schreckgespenst europäischer Einigung. Er versteht von Wirtschaft und Finazen so viel wie eine Kuh von einem Schokoriegel.

Rumor

05.09.2012, 19:12 Uhr

"Schwadron, stillgestanden, der Schwadroneur spricht."

Pequod

05.09.2012, 19:16 Uhr

So dürfte, falls es der wackere Barroso noch nicht ge-
merkt haben sollte, Goldman-Sachs mit seinem Anspruch
auf eine Bankenunion über die EZB das Insolvenzverfahren
der in Konkurs gegangenen ''EU'' bereits eingeleitet
haben.
So dürfte der Tausch der Gelder der ''EU'' für Gold-
man-Sachs, gegen die Illusionen eines ''Vereinten Eur-
ropas'', ganz im Sinne von Lloyd C. Blankfein sein!

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