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17.08.2013

10:59 Uhr

Gastbeitrag

„USA und Russland schaden sich beide selbst“

VonSabine Fischer

Die Spannungen zwischen Russland und den USA sind kein Kalter Krieg, sondern Folge innenpolitischen Kalküls beider Seiten – mit gefährlichen Auswirkungen für die europäische Sicherheit. Eine Analyse von Sabine Fischer.

Die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Mancher spricht vom kalten Krieg. ap

Die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Mancher spricht vom kalten Krieg.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen haben im August einen diplomatischen Tiefpunkt erreicht. Erst gewährte Moskau dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Ende Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo gestrandet war, vorübergehendes Asyl. Dann sagte Washington den für Anfang September in Moskau geplanten Gipfel der beiden Präsidenten ab. Die Obama-Administration hatte mit diesem Treffen die Hoffnung verbunden, nach den Spannungen der vergangenen anderthalb Jahre an die kurze Phase des so genannten Reset zwischen 2009 und 2011 anknüpfen zu können.

In dieser Zeit hatte Washington sich, noch mit dem damaligen russischen Präsidenten Medwedew, recht erfolgreich um die Entspannung und Verbesserung des bilateralen Verhältnisses bemüht. Obama wollte vor allem weitere Verhandlungsschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung einleiten, ein außenpolitisches Ziel, für das die Zusammenarbeit mit Russland unverzichtbar ist. Diese Hoffnung ist bis auf Weiteres zerstoben. Es bleibt die gemeinsame Teilnahme der Präsidenten am G20-Gipfel in St. Petersburg am 5. und 6. September. Wenn es überhaupt zu einem gemeinsamen Auftritt kommt, so dürfte dieser noch frostiger ausfallen als der beim G8-Gipfel im vergangenen Juni.

Sabine Fischer forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Sabine Fischer forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Amerikanische, russische und europäische Gazetten schreiben dieser Tage wieder viel vom Kalten Krieg. Diese Analogie ist und bleibt falsch. Es gibt keinen Systemgegensatz mehr, der dem in der Periode des Ost-West-Konflikts vergleichbar wäre. Es herrscht auch keine – fiktive oder reale – nukleare und sonstige Parität zwischen den USA und Russland. Noch wichtiger aber: Russland ist heute ein in globale politische und wirtschaftliche Prozesse integriertes Land, die russische Gesellschaft so offen wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Eine Situation wie vor dem Beginn der Perestroika Mitte der 80er Jahre ist heute nicht mehr denkbar.

Moskau hat mit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml seine außenpolitischen Prioritäten neu sortiert.

Im Vordergrund stehen nun noch stärker als zuvor der Ausbau einer Einflusszone auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und die Festigung der russischen Großmachtposition auf internationaler Ebene. Die Wahrung guter Beziehungen mit westlichen Staaten, allen voran mit den USA, ist für Moskau keine Priorität mehr. Im Gegenteil: Verunsichert durch zunehmende Kritik im Innern verfällt die politische Führung der Versuchung, einen Cocktail aus krudem Antiamerikanismus vermischt mit Stereotypen aus dem Kalten Krieg zur Legitimationsbeschaffung zu nutzen. An dieser unflexiblen und ablehnenden Haltung wird sich in absehbarer Zeit wenig ändern.

Kommentare (11)

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Der_ewige_Spekulant

17.08.2013, 11:37 Uhr

"Die Argumente zeigen, und das nicht zum ersten Mal, wie sehr das Thema Russland in der amerikanischen Debatte zu einem zweckdienlichen Druckmittel auf die Administration geworden ist. Dabei spielen auch hier Stereotype aus dem Kalten Krieg eine Rolle"

Entsprechend dieser Analyse denken die Amis immer noch in Stereotypen des Kalten Kriegs.

Ich runde diese Analyse ab: Ohne Krieg können die Amis nicht. Ob kalt, warm, lauwarm, Zimmertemperatur, und alle weiteren möglichen Zustände - Hauptsache ist, es gibt irgendwo Krieg auf der Welt.

Account gelöscht!

17.08.2013, 11:46 Uhr

Zwei wesentliche Faktoren für die gegenwärtige diplommatische Distanz zwischen den USA und Russland bleiben in dem Artikel unerwähnt.

Der erste Faktor ist der weltpolitische Machtfaktor. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die USA alle Versuche Russlands unter Jezlin, als gleichberechtigter Partner in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien aufgenommen zu werden, brüsk zurückgewiesen. Jelzin hatte ja sogar vom Eintritt Russlands in die NATO gesprochen.

Die USA haben offensichtlich deshalb die gleichberechtigte Gemeinschaft mit Russland nicht gewollt, weil sie dann nicht mehr unbestritten der kommandierende Hegemon der westlichen Bündnisse hätten sein können. Statt dessen haben die USA systematisch ihren Einflussbereich auf das Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts ausgedehnt (Kosovo, Georgien, Ukraine, Rakten in Polen) und Russland wie einst die SU militärisch einzukreisen versucht.

Unter Putin nun hat Russland seine Schwächephase überwunden und lässt sich nicht mehr alles gefallen. Darüber sind die befehlsgewohnten USA offensichtlich verstimmt.

Der zweite Faktor dürfte die Tatsache sein, dass Russland die Kulturrevolution der 68er Bewegung (Homogleichtellung, Gendermainstreaming) nicht mitmacht. Das erbost die westlichen Intellektuellen in den Mainstreammedien und den Parteien. Deshalb ist die publizistische Jagd freigegeben. Russland-Bashing gehört zum guten Ton.

Meine Überzeugung ist, dass Russland nicht kleinzukriegen ist und im Gegenteil tendenziell stärker wird. Es hat im Gegensatz zu den USA kaum Schulden! Das neue Rom (=USA), das die ganze Welt beherrschen wollte, kommt an seine Grenzen. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Und das ist gut so.

Account gelöscht!

17.08.2013, 12:21 Uhr

das die Kühle der Russen auch mit der praktischen Ausweitung des UN Mandats betreffend Lybien war.... läst die Analyse voll außer acht.... Ziemlich einseitig wird hier die schuld verteilt und Das Weiße Haus kommt als Opfer Putins daher, weil man hat sich ja so bemüht.....^^

Bissl Dünn....

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