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26.09.2013

06:20 Uhr

Gastbeitrag

„Vollbeschäftigung muss Merkels erstes Ziel sein“

VonKlaus F. Zimmermann

Trotz guter Beschäftigungslage bleibt der deutsche Arbeitsmarkt eine Großbaustelle. In der Reformagenda der neuen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel muss daher das Erreichen von Vollbeschäftigung ganz oben stehen.

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn (IZA) sieht in der Digitalisierung große Herausforderungen, gerade für Europa. picture-alliance/ dpa

Klaus F. Zimmermann

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn (IZA) sieht in der Digitalisierung große Herausforderungen, gerade für Europa.

Der Wahlkampf ist vorbei und mit ihm die strategischen Spiele um die Macht. Der Opposition ist es nicht gelungen, ihre Sicht vom Land der Ungleichheit mehrheitsfähig zu machen. Die Wähler haben sich von der Kanzlerin gerne mit den Arbeitsmarkterfolgen wohlstimmen lassen. Das heißt aber nicht, dass sie übersehen hätten, dass auf Deutschland viele ungelöste Arbeitsmarktprobleme warten. Weder läuft alles gut, noch versinken ganze Teile des Landes in Armut.

Immer noch fast drei Millionen Menschen ohne Job, überwiegend Langzeitarbeitslose, sind einfach zu viel. Hier treten wir weiter auf der Stelle, bewahren, machen sozial verträglich, aber helfen nicht nachhaltig. Jobvermittlung hat hierbei noch immer keine Priorität.

Auf die demographischen Umwälzungen der nächsten Jahre, ja Jahrzehnte, sind wir weder in den sozialen Sicherungssystemen noch am Arbeitsmarkt richtig vorbereitet. Unsere Strukturen sind nicht demografiefest. Als Folgen werden fehlende Qualifikationen, Fehlqualifikationen, Fachkräftemangel und strukturelle Arbeitslosigkeit auch bei Bevölkerungsschrumpfung und Alterung nicht ausbleiben.

Die gesellschaftliche Ungleichheit steckt im scheinbar so gutherzigen deutschen Bildungssystem: Die wichtigen Kindergärten sind kostenpflichtig, aber die Universitäten sind frei; die Einführung von Studiengebühren ist gescheitert. Doch kann man darauf stolz sein, wenn Akademikerkinder zu über 70 Prozent studieren und Nichtakademikerkinder nur zu gut 20 Prozent? Chancengleichheit muss bei Bildung und Ausbildung beginnen.

Mit der Energiewende haben wir vielleicht zu leichtsinnig eine ambitionierte Industriepolitik eingeleitet, deren Gutherzigkeit uns möglicherweise noch teuer zu stehen kommt. Und die tragisch enden könnte, wenn sie der Umwelt nicht hilft.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Die Europapolitik und die europäische Integration bestimmen auch in Zukunft wesentlich unseren Wohlstand. Europäische Union und der Euro haben in der Vergangenheit das nötige Wachstum gesichert. Erst die leichtfertige Verschuldungspolitik in der großen Krise hat die fiskalische Instabilität offengelegt. Die Defizit-Politik einiger Länder hat die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere im Süden Europas nicht verhindern können.

In der europäischen Beschäftigungskrise als Folge der großen Rezession zeigt sich das Versagen bei der Integration der europäischen Arbeitsmärkte. Die nötigen Wanderungen sind ausgeblieben, kulturelle Hindernisse, insbesondere fehlende Sprachkenntnisse zeigen neben anderen Mobilitätshemmnissen ihre fatale Wirkung.

Nötig ist deshalb, dass die neue Bundesregierung die kommenden vier Jahre wieder zu Jahren des kraftvollen Reformaufbruchs erklärt. Zu Recht hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD davor gewarnt, dass Deutschland „reformmüde“ geworden sei. Dabei muss in der neuen Reformagenda die Beschäftigungspolitik ganz oben stehen, Vollbeschäftigung muss in Deutschland und Europa wieder zur obersten wirtschaftspolitischen Priorität werden.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

26.09.2013, 07:06 Uhr

Als erstes müssen die wahren Arbeitslosenzahlen auf den Tisch.Dann ist endlich auch mal die Wirtschaft am Zuge .
Nicht nur Rente bis 67 fordern, sondern auch die Menschen so lange beschäftigen.Die Leiharbeit muss drastisch eingeschränkt werden, ein Mindestlohn muss her, und befristete Verträge nur einmal verlängert werden. Vollbeschäftigung um jeden Preis ist sozialistische Planwirtschaft, und dient nur dazu die Taschen einiger gieriger Unternehmerzu füllen.Wenn zahlt im Übrigen Ihre Studie?

PROFpeinlich

26.09.2013, 07:13 Uhr

mal wieder grauslich was der mit steuergeldern direkt und indirekt-DEUTSCHE POST ag-repamperte sprücheklopfer prof.dr. zimmermann an binsen- und allerweltweisheiten in die republik posaunt

der aus berlin verscheuchte eitle looser und verschwender sollte sich nicht so offensichtlich und plump an die zukünftige regierungsmannschaft ranschleimen,dies geht auch würdevoller

der wissenschaft erweist er mit seinem dauerKOOFmich chlawenzeln einen paviandienst

Oesterreicher

26.09.2013, 07:53 Uhr

Ich würde als Österreicher würde sagen, als erstes steht einmal eine Minderheitsregierung an. Und wenn es mit Merkel nicht geht dann muss Merkel zum Wohle Deutschlands halt zurücktreten. Erst kommt das Land, dann die Partei, dann erst die Person, wie die CDU immer so schön sagt. Aber ich will mich ja nicht einmischen, steht mir auch nicht zu. War nur so ein Gedanke.

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