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04.01.2018

13:45 Uhr

Gastbeitrag von Michael Wolffsohn

Die deutsche Außenpolitik – ein Fiasko

VonMichael Wolffsohn

Die schlechten Ergebnisse der gut gemeinten deutschen Außenpolitik sind in diesen Tagen für jedermann erkennbar. Das wird an den Unruhen im Iran und im Kongo sichtbar. Strukturell sieht es leider auch nicht besser aus.

Iran und Kongo: Die deutsche Außenpolitik – ein Fiasko AFP

Proteste in Iran

Die Bevölkerung demonstriert gegen das politische Regime und die wirtschaftliche Lage in dem Land.

Scheinbar besteht keinerlei Zusammenhang zwischen den Anti-Mullah-Unruhen im Iran und der deutschen Außenpolitik. Tatsächlich gibt es ihn sehr wohl. Das Schlüsselwort heißt: Atomabkommen. Es wurde im Jahre 2015 abgeschlossen. Federführend waren dabei neben US-Präsident Barack Obama nicht zuletzt das deutsche Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt. Verbunden mit der – nur zeitlich um 15 Jahre verschobenen, nicht verbindlichen und nur unzureichend kontrollierten – militärischen Entnuklearisierung des Iran war die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen. Von ihr erhofften sich alle Vertragspartner auch eine wirtschaftliche Gesundung des Iran und vor allem mehr Wohlstand für die iranische Bevölkerung. Der deutsche Verfassungsschutz weist zwar sogar öffentlich darauf hin, dass der Iran weiter an seinem Atomprogramm arbeite. Das bleibt jedoch folgenlos.

Tatsächlich fließen seit 2015 Milliarden an Dollar und Euro in die iranische Staatskasse, allerdings kommt davon sehr wenig bei der iranischen Bevölkerung an. Mit diesem Geld hat die iranische Führung – bestehend aus Mullahs sowie gemäßigten Reformern wie dem derzeitigen und bei uns gefeierten Präsidenten Hassan Rohani – ihre aggressive Hegemonialpolitik verstärkt.

Das Ergebnis kann sich aus Sicht Teherans sehen lassen. Der Iran ist über die terroristische Hisbollah-Miliz die vorherrschende Macht im Libanon. In Syrien und im Irak geht ohne den Iran auch nichts mehr. Teheran hat dorthin eigene Soldaten sowie ebenfalls die Terroristen der Hisbollah geschickt. Sie haben zuerst den „Islamischen Staat“ (IS) vertrieben und dann im Nord-Irak ihre vorherigen Partner im Kampf gegen den IS, die Kurden. Diesen hatte auch Deutschland im Kampf gegen den IS Waffen geliefert. Dann ließ sie unsere Außenpolitik wie eine heiße Kartoffel fallen.

Wladimir Putins Luftwaffe war in Syrien ebenfalls behilflich. Der Kremlchef hatte das Atomabkommen mit Iran „mitgestrickt“. Den Jemen beherrschen Stellvertreter Irans. Von dort beschießen sie Saudi-Arabien mit Raketen. Geld und politische Energie fließen vom Iran zur aufrührerischen Schiiten-Opposition in Bahrain und Saudi-Arabien. Sogar die sunnitische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen wird mit iranischem Geld und Rat gefüttert. Als Belohnung für Terror gegen und Raketen auf Israel, welches Außenminister Sigmar Gabriel 2012 und im Dezember 2017 erneut als „Apartheidstaat“ bezeichnete.

Trumps Iran-Äußerungen: Plötzlich Mahner der Menschenrechte

Trumps Iran-Äußerungen

Plötzlich Mahner der Menschenrechte

US-Präsident Donald Trump verteidigt überraschend Regimegegner in Iran – viel klarer als sein Vorgänger Barack Obama. Dahinter steckt auch Eigennutz, denn Trump verfolgt in Iran strategische Ziele.

Dass Israels zweifellos harte Politik auch Reaktion auf jahrzehntelangen Terror sein könnte, ignoriert er bewusst. Mit zweierlei Maß messend und scheinbar rein moralisch ignoriert er bewusst, dass Israel 1993, 2000 und 2007 bereit war, auf 97 Prozent des Westjordanlands sowie Ostjerusalem zu verzichten. Die palästinensischen Vertreter lehnten ab. 

Besser als unsere außenpolitischen Entscheidungsträger haben die nun protestierenden, demonstrierenden, rebellierenden und von ihrer Regierung niederkartätschten Iraner verstanden: Statt ihnen das Geld zukommen zu lassen, mischt sich ihr Staat militärisch und subversiv politisch, jedenfalls materiell kostspielig, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein. Was die Iraner wollen ist klar: „Butter statt Kanonen“, Wohlfahrtspolitik statt Interventionen und konventionelle Aufrüstung. Sie bekommen keine Butter, und die „Kanonen“ ihrer Regierung schießen aufs eigene Volk.

Das hat die deutsche Außenpolitik nicht gewollt – aber mitbewirkt. Jetzt schaut sie hilflos zu. Unser Noch- oder Wieder-Außenminister Gabriel ist „sehr besorgt“.  Er appellierte an die Teheraner Regierung, „die Rechte der Demonstranten zu respektieren.“ Sein Erfolg war durchschlagend. Die Mullahs ließen noch mehr zuschlagen. Die Zeche zahlen die Iraner, nicht ihre Führung. Die deutsche Regierung trägt eine Mitverantwortung.

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