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15.06.2012

07:54 Uhr

Gastbeitrag Wagenknecht

Wie Europa noch zu retten ist

VonSahra Wagenknecht

Europa steht am Scheideweg: Entweder man handelt mit der neuen griechischen Regierung ein Hilfspaket aus, das diesen Namen auch verdient hat. Oder man nimmt in Kauf, dass die Währungsunion zerstört wird.

Sahra Wagenknecht. dapd

Sahra Wagenknecht.

Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die vor fünf Jahren begann, ist nicht bewältigt. Während gewaltige Summen an Steuer- und Zentralbankgeldern mobilisiert werden, um ein marodes Bankensystem zu stützen, stehen auf der anderen Seite wieder Kürzungsprogramme auf der politischen Agenda. Letztere betreffen in erster Linie die Staaten der europäischen Peripherie und sie erinnern fatal an die sogenannten Strukturanpassungsprogramme, denen sich viele Entwicklungsländer auf Druck der USA und des Internationalen Währungsfonds unterwerfen mussten. Wird diese Politik nicht bald korrigiert, droht halb Europa – wie seinerzeit Lateinamerika – ein verlorenes Jahrzehnt mit wachsender Armut und Arbeitslosigkeit sowie dem Verlust an Souveränität und Demokratie.

Dass ausgerechnet die Eurozone vor einer Zerreißprobe steht, hat einerseits mit der Fehlkonstruktion des Euro zu tun, zum anderen mit einer politischen Führung, die es nicht wagt, sich mit mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen anzulegen. Die Erkenntnis von Kanzlerin Merkel, dass wir eine Fiskalunion brauchen, damit die Währungsintegration funktionieren kann, kommt spät und wird im Fiskalpakt in keiner Weise umgesetzt. Denn eine Fiskalunion ist keine Kürzungsunion, sondern verlangt vor allem eine Abstimmung in der Steuerpolitik: einheitliche europäische Mindeststeuersätze bei den Unternehmens- und Vermögenssteuern, um den Steuerwettlauf nach unten in diesem Bereich endlich zu beenden.

Nötig wäre zudem eine Abkehr von verantwortungsloser Kürzungspolitik, ein Verzicht auf den undemokratischen Fiskalpakt, der diese Spardiktate europaweit in Beton gießen will und eine Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten, da ansonsten die betroffenen Länder von rasant steigenden Zinszahlungen in die Knie gezwungen werden.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Am Sonntag wird in Griechenland neu gewählt und das linke Parteienbündnis Syriza, das die bisherige Kürzungspolitik strikt ablehnt, hat gute Chancen, stärkste politische Kraft zu werden. Die Gründe liegen auf der Hand.  Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um 11 Prozent geschrumpft, während sich die offizielle Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum auf 22 Prozent mehr als verdoppelt hat. Fast jeder zweite griechische Jugendliche ist arbeitslos. Obdachlosigkeit, Kriminalität und sogar Hunger greifen um sich. Arme, alleinerziehende Mütter geben ihre Kinder in Kinderheimen ab oder zur Adoption frei.

Da die Wirtschaft regelrecht kaputtgespart wurde, ist es auch nicht gelungen, die Verschuldung zu verringern - im Gegenteil: Die griechische Schuldenquote ist seit Mai 2010 von 130 auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochgeschnellt und steigt weiter an – trotz eines Schuldenschnitts von angeblich 53,5 Prozent, der in Wahrheit viel zu halbherzig war.

Kommentare (88)

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ForzaEURO

15.06.2012, 08:15 Uhr

Ach Frau Wagenknecht, der SPD haben wir zu verdanken, dass Griechenland dem EURO beitreten konnte. Sie wollen jetzt wieder mit Geld um sich schmeißen und ich mache zwischen Ihnen und der SPD keinen großen Unterschied.

Tatsache ist, dass sich inzwischen auch Geithner (USA) für ein Sparprogramm in den USA ausspricht und dass wir die Eigenkapitalvorschriften verstärken und darüber hinaus wahrscheinlich auch noch weiter verstärken müssen.

Sie führen einmal mehr Politik mit der Angst und dem Geschenke verteilen - Brot und Spiele. Es ist eine billige Politik mit den Gefühlen der Wähler in einer wirklich schwierigen Situation. Der Wähler wird Ihnen die heuchlerische Ausnutzung von Gefühlen bei den wirklich Bedürftigwen bei der nächsten Wahl quittieren.

Woher soll bitte das Geld für EURO-Bonds kommen, wenn wir die Eigenbkapitalvorschriften verstärken müssen?

andreask90

15.06.2012, 08:19 Uhr

Ich dachte bisher tatsaechlich, das Handelsblatt sei ein Organ der Wirtschaft. Aber in letzter Zeit gewinne ich den Eindruck, es handelt sich mehr um ein politisches Blatt mit Tendenz zu Realitaetsverlust bei solchen Artikeln.

Account gelöscht!

15.06.2012, 08:23 Uhr

Das Volk ist selber schuld, wenn es das alles mit sich machen lässt.
Über diesen Link können Sie an 10 Abgeordnete eine Protest-Email gegen den ESM schicken
http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html
Außerdem ist am Samstag, 16.6. in Karlsruhe auf dem Marktplatz Demonstration gegen den ESM. Wer aus der Gegend nicht hingeht, braucht sich über die Euro-Retter nicht beschweren.

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