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14.06.2014

15:34 Uhr

Gastbeitrag

Warum die Briten bei Europa so kompromisslos sind

VonNicolai von Ondarza

Die britische Regierung stemmt sich gegen die Nominierung Jean-Claude Junckers als EU-Chef - und drückt damit eine lange gewachsene Entfremdung der britischen Politik vom europäischen Demokratiemodell aus.

Merkel und Kanzlerin in London (Archivbild): Der Brite hat sich jeden einfachen diplomatischen Ausweg versperrt. dpa

Merkel und Kanzlerin in London (Archivbild): Der Brite hat sich jeden einfachen diplomatischen Ausweg versperrt.

Der britische Premierminister David Cameron setzt im Europäischen Rat sein gesamtes politisches Kapital ein, um eine Nominierung Jean-Claude Junckers, des Spitzenkandidaten der stärksten Kraft im Europäischen Parlament, zu verhindern. Bereits seit 2013 verfolgt er zugleich das Ziel, die EU und die britische Mitgliedschaft in der Union zu reformieren. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Stärkung der demokratischen Legitimation der EU. Wie passt das zusammen?

Die Ablehnung Junckers durch David Cameron hat zunächst einfache innenpolitische Gründe: Der Luxemburger gilt in Großbritannien als Föderalist, der für eine immer engere Union steht. Nach dem deutlichen Wahlsieg der EU-Austrittsbefürworter der UKIP und erheblichem Druck des EU-skeptischen Flügels seiner konservativen Partei will Cameron mit der Blockade von Juncker ein Zeichen europapolitischer Härte setzen.

Langfristig schwerer wiegt aber, dass diese Blockade auch ideologisch motiviert ist. Cameron lehnt das europäische Demokratiemodell mit Legitimation durch nationale Regierungen bzw. Parlamente und direkt gewähltem Europäischem Parlament grundsätzlich ab. Für ihn können nur national gewählte Regierungen und Parlamente die EU kontrollieren. Eine Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament ist aus dieser Sicht sogar schädlich für die Demokratie in der EU.

Labour verzichtete auf Martin Schulz

Mit der Ablehnung der Spitzenkandidaten steht die Regierung in Großbritannien nicht alleine da. Zum einen haben die britischen Parteien insgesamt dem vom Europäischen Parlament vorangetriebenen Spitzenkandidaten-Prozess ihre Unterstützung verwehrt. Dass die Konservativen Juncker als Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht unterstützen, ist folgerichtig. Cameron selbst hat sie 2009 aus der EVP geführt.

Doch auch die Labour-Partei, weiterhin Mitglied der europäischen Sozialdemokraten, hat Martin Schulz gebeten, keinen Wahlkampf in Großbritannien zu führen. Selbst die pro-europäischen Liberaldemokraten haben den gemeinsamen Kandidaten der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, nicht in ihren Wahlkampf einbezogen.

Zum anderen finden sich auch in den britischen Medien kaum Stimmen, die die Idee der Spitzenkandidaten oder gar die Nominierung Junckers befürworten. Sowohl die Financial Times als auch The Economist, zwei im britischen Kontext „pro-europäische“ Medien, haben die Forderung des EU-Parlaments, dass nur ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden könne, als illegitime Machtergreifung („power grab“) bezeichnet. Sie sprechen sich dafür aus, dass die nationalen Regierungen den Kommissionschef bestimmen.

Nicolai von Ondarza forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Großbritannien und zum Europäischen Parlament. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „ Kurz gesagt“.

Nicolai von Ondarza forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Großbritannien und zum Europäischen Parlament. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.

Dasselbe Bild ergibt sich bei den Think Tanks: Open Europe, Großbritanniens einflussreichste Denkfabrik in EU-Fragen, spielt Szenarien durch, wie Cameron eine Blockade gegen Juncker aufbauen könnte. Der Londoner Centre for European Reform argumentiert, dass ein vom Parlament gewählter Kommissionspräsident die institutionelle Balance in der EU gefährde.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

16.06.2014, 09:31 Uhr

Die Briten sind deshalb so kompromisslos, weil sie gemerkt haben, dass es geht mit ihren Nachbarn.

Account gelöscht!

16.06.2014, 10:18 Uhr

Kompromisslos? Nein, die Briten setzen sich nur für Ihre Bürger ein. Nur deutsche Politiker machen dies nicht. Ihr Credo ist genau das gegenteil!

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