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19.02.2013

06:53 Uhr

Gastbeitrag

Warum die EU-Finanzsteuer ihr Ziel verfehlen wird

VonRolf Kroker

Die EU-Finanztransaktionssteuer hilft nicht, zukünftige Krisen zu vermeiden. Sie trifft vielmehr die Falschen, also in erster Linie die Kunden der Banken. Dabei gibt es wesentliche passgenauere Alternativen.

Um die Probleme zu lösen,  bedarf es einer effizienten Bankenregulierung und einer effektiven Finanzmarktaufsicht. dpa

Um die Probleme zu lösen,  bedarf es einer effizienten Bankenregulierung und einer effektiven Finanzmarktaufsicht.

Meine Skepsis gegenüber einer EU- Finanztransaktionssteuer ist groß. Deshalb rate ich von der Einführung einer solchen Steuer ab. Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen sich gleich mehrere volkswirtschaftliche Dividenden: Sie mache Finanzkrisen unwahrscheinlicher, sie verringere die Volatilität an den Finanzmärkten, sie beteilige die Verursacher der jüngsten Finanzkrise an den Kosten der Rettungsaktionen, sie generiere zusätzliches Steueraufkommen, das für volkswirtschaftlich sinnvolle Dinge verwendet werden könne.

Ein Instrument und vier Ziele: Ökonomen müssen stutzig werden. Denn seit Jan Tinbergen, dem niederländischen Mathematiker und Ökonomen, kennen wir die Grundregel für erfolgreiche Politik: Die Zahl der Instrumente darf nicht kleiner sein als die Zahl der Ziele. Wird diese Grundregel verletzt, dann ist ein solches System unbestimmt und Enttäuschungen sind die zwangsläufige Folge.

Enttäuschungen wären auch im Fall der Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer zu erwarten. Zwei prinzipiell konkurrierende Ziele werden gleichzeitig angestrebt: Zum einen will man Verhalten lenken, zum anderen Einnahmen erzielen. Je erfolgreicher die Verhaltenslenkung gelingt, desto geringer fallen die Einnahmen aus. Wer hohe Einnahmen erzielen will, muss eine möglichst breite Bemessungsgrundlage wählen, also alle Geschäfte an den Finanzmärkten einbeziehen, und den Steuersatz sehr niedrig ansetzen, damit er kaum merklich ist. Folge: Die Verhaltensweisen der Akteure an den Finanzmärkten ändern sich fast nicht. Es bleibt nahezu alles wie es ist und das Steueraufkommen bleibt sehr groß.

So soll die Börsensteuer funktionieren

Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

Wer wird besteuert?

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Finanzinstitute die Abgabe auf alle Transaktionen zahlen. Betroffen wären Banken, Versicherungen, sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht daher auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. 85 Prozent aller Transaktionen laufen laut EU zwischen Finanzinstituten ab.

Wer macht bei der Steuer mit?

Deutschland und Frankreich setzen sich seit längerem für das Prestigeprojekt ein. Sie scharen eine Gruppe von Staaten um sich, zu denen Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien gehören.

Wie hoch soll die Abgabe sein?

Bei Geschäften mit Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der EU-Kommission würden die elf teilnehmenden Staaten mindestens 30 bis 35 Milliarden Euro Steuern einnehmen.

Wer bekäme das Geld?

Darüber gibt es Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen gerne in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihr nationales Staatssäckel. Die Staaten haben das letzte Wort. Die Bundesregierung führt die Einnahmen bereits in der Finanzplanung auf.

Welche Produkte sind ausgenommen?

Geschäfte, mit denen Staaten sich Geld beschaffen, also etwa die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Das gleiche gilt für Finanzströme zwischen Banken und der Zentralbank und Rettungsaktionen für Staaten. Also etwa wenn eine Notenbank krisenbedingt Staatsanleihen aufkauft oder der Euro-Rettungsschirm ESM eingreift.

Und was ist mit Kleinanlegern?

Verbraucher und Kleinsparer bleiben weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies „verhältnismäßig“.

Wie will die EU eine Flucht vor der Finanzsteuer verhindern?

Indem sie Schupflöcher schließt. Die Steuer wird fällig für alle Finanztitel, die in den elf Staaten ausgegeben wurden - egal wo das Papier gehandelt wird. Verkauft also eine britische Bank in London eine deutsche Staatsanleihe an ein US-Institut, kann Deutschland die Steuer erheben. Das gilt auch für Geschäfte, an denen ein Akteur aus einem der elf Länder beteiligt ist. Etwa wenn eine britische Bank im Auftrag einer deutschen Firma mit Aktien in London handelt. „Das macht Abwanderung sehr unwahrscheinlich“, schreibt die EU-Kommission.

Was befürchten Kritiker?

Eine Abwanderung des Geschäfts in großem Stil. Großbritannien zieht nicht mit, weil es seinen Finanzplatz London gegenüber den USA nicht schwächen will. Eine Steuer in der EU sei sinnlos, wenn große Akteure wie USA und China nicht mitmachten. Kritiker bemängeln, dass viele Fragen noch offen sind - etwa die technische Umsetzung oder das Problem der Doppelbesteuerung, falls schon eine nationale Abgabe auf Aktiengeschäfte existiert. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta räumt ein: „Diese Frage muss diskutiert werden.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die elf EU-Staaten müssen die Steuer einstimmig beschließen und die Details klären. EU-Steuerkommissar Semeta rief sie auf, das Projekt „ehrgeizig voranzutreiben“. Das EU-Parlament darf nicht miteinscheiden, von dort kommt aber Rückenwind. Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist, ist daher offen.

Wer aber wirklich der Meinung ist, dass bestimmte Finanztransaktionen die Auslöser von teuren Finanzmarktkrisen sind, muss gezielt diese mit einem hohen Satz besteuern, damit sie unattraktiv werden und damit unterbleiben. Der Erfolg ist dann gerade an sehr niedrigen Steuereinnahmen ablesbar.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist umfassend angelegt: Breite Bemessungsgrundlagen mit  wenig Ausnahmen. Nach eigenem Bekunden wählt sie einen niedrigen Steuersatz, um Ausweichreaktionen zu minimieren.  Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Einnahmeziel ganz klar höchste Priorität genießt, die anderen Ziele somit nur eine rationale Begründung liefern sollen. Soviel zum grundsätzlichen Zielkonflikt.

Kommentare (25)

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ladenhuether

19.02.2013, 07:12 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Ludwig500

19.02.2013, 07:27 Uhr

Aha, und wer trägt die Kosten der Bankenrettungen jetzt? Der Steuerzahler, egal ob er an der Börse mitgespielt hat oder nicht. Deshalb halte ich die Finanztransaktionssteuer für sinnvoll.

Wer nur ein paar Transaktionen tätigt oder gar keine wird nicht merklich belastet. Nur die Profizocker müssen ihr Geschäftsmodell überdenken. Wenn sie trotzdem weitermachen wie bisher sollen sie gefälligst einen Topf füllen, aus dem der nächste Crash bezahlt werden kann. Die nächsten paar Dekaden werden eh gebraucht, um die Altlasten zu finanzieren , Das Risiko des Überlaufens halte ich für eher gering.

geht-koan-wos-o

19.02.2013, 07:48 Uhr

1. Von einem echten Argumentationsaustausch, also einer echten freien, unbelasteten und fachkundigen Diskussion über Sinnhaftigkeit, Ziele und bestmögliche Umsetzbarkeit in der Politik habe ich leider nichts mitbekommen; meines Erachtens fand diese auch nicht statt weil es um reine Einnahmenoptimierung ging.
2. Nicht der Souverän bzw. das Volk spricht; gesprochen hat nur die Politik, die, im Irrglauben an die eigene Allmacht und vermeintlich "großer Ideale und Absichten" mit großer PR-wirksamer Kampagne ("Kampf gegen die Spekulanten und Banken") die Finanztransaktionssteuer einführen will. Das Volk ist (leider) in der Materie mangels Fachwissen meist nicht in der Lage die wahren Hintergründe und Auswirkungen der PR-Kampagne zu durchschauen und kritisch zu beurteilen - auch weil es sich nicht unmittelbar betroffen glaubt (Wer ist schon Spekulant?). Auch darf man getrost unterstellen dass bei der politischen Kaste hier gehörige Defizite in Finanzthemen vorliegen (das Finanzwissen des durchschnittlichen Abgeordneten ist m.E. nicht höher als das eines "Normalbürgers") - was eine "Verblendung" durch diverse populistische Äußerungen von einzelnen Meinungsführern und die Entscheidungsfindung erleichtert.

Fakt ist: allein die Einbeziehung des Aktien- und Anleihenhandels an sich - noch dazu mit einem höheren Steuersatz - als bei (evtl. kreditgehebelten) Derivaten zeigt die wahre Absicht: Populismus ("wir machen was gegen die bösen Banken und Spekulanten") + Einnahmenmaximierung.
Und die Einnahmenmaximierung geht in erster Linie zu Lasten von Sparern und Anlegern - gleich ob Lebensversicherung, Aktienfonds, Riestervertrag, BAV oder Direktanleger in Anleihen/Aktien - bestraft wird der der spart.

Eine Schuldenkatastrophe (beachte die Rechtschreibung) wird hierdurch sicher nicht eingedämmt; die Ursache einer Schuldenkatastrophe wäre meiner Ansicht nach wenn dann ganz einfach zu finden: zu hohe Schulden (meist resultierend aus zu hohen Ausgaben)

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