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03.07.2013

13:58 Uhr

Gastbeitrag

Warum die Muslimbrüder gescheitert sind

VonStephan Roll

Das Scheitern von Präsident Mursi ist auch ein Scheitern der mächtigen Muslimbruderschaft. Die Gruppe hat es nicht geschafft das Land erfolgreich zu regieren. Dafür gibt es drei Gründe.

Unterstützer des ägyptischen Präsidenten Mursi. Demonstrationen spalten das Land. Reuters

Unterstützer des ägyptischen Präsidenten Mursi. Demonstrationen spalten das Land.

Muhammad Mursi steht mit dem Rücken zur Wand. Die Massenproteste, die sich über das ganze Land erstrecken, und das Ultimatum der Militärführung könnten schon bald dazu führen, dass der erste frei gewählte Präsident Ägyptens sein Amt verliert. Mursis Scheitern ist indes auch ein Scheitern der hinter ihm stehenden Muslimbruderschaft. Die Gruppe hat es nicht geschafft, ihre 2011 erlangte Macht zu konsolidieren. Drei zentrale Entwicklungen waren hierfür entscheidend.

Erstens hat es die Muslimbruderschaft versäumt, sich gegenüber der Bevölkerung zu öffnen. Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Frühjahr 2011 bemühte sich die Führung der Bruderschaft, durch die Gründung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) den politischen Arm ihrer Organisation in eine Volkspartei umzuwandeln. Tatsächlich gelang es der FJP, Mehrheiten zu organisieren und Wahlen zu gewinnen. Grund hierfür war allerdings vor allem, dass sie im Vergleich zu anderen Parteien in Ägypten über eine gute Organisationsstruktur verfügte. Eine Volkspartei wurde die FJP dennoch nicht. Anstatt möglichst viele politische Strömungen zu integrieren und eine offene Programmdebatte zu führen, wurden Parteipositionen vor allem mit dem Führungsbüro der Bruderschaft, Maktab al-irshad, abgesprochen.

Stephan Roll forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Transformationsprozessen in den arabischen Staaten mit Schwerpunkt Ägypten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Stiftung Wissenschaft und Politik

Stephan Roll forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Transformationsprozessen in den arabischen Staaten mit Schwerpunkt Ägypten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

In diesem intransparenten Leitungsgremium hält eine kleine Gruppe von ideologisch gleichgesinnten, „konservativen Pragmatikern“ um den stellvertretenden Führer der Bruderschaft, Kheirat al-Shater, die Zügel fest in der Hand. Liberal gesinnte Mitglieder der Bruderschaft wie Abdel Moneim Aboul Fotouh, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 einen Achtungserfolg erzielen konnte, wurden sukzessive aus den Führungsgremien der Gruppe gedrängt.

Das mangelnde Verständnis der Bruderschaft für Transparenz spiegelt sich auch in der Regentschaft Muhammad Mursis wider. Der Präsident versuchte oftmals gar nicht, der Bevölkerung seine Entscheidungen zu erklären. Diese fehlende Bereitschaft zur Kommunikation paarte sich mit einem uncharismatischen Auftreten des bis zu seiner Wahl weithin unbekannten Mursis.

Zweitens ist es der Muslimbruderschaft nicht gelungen, das islamistische Spektrum in Ägypten zu einen. Die Bruderschaft wurde, ebenso wie ausländische Beobachter, von dem politischen Erfolg der Salafisten überrascht.

Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten Ende 2011 wurde die salafistische Nour-Partei („Partei des Lichst“) mit rund 22 Prozent der Stimmen die mit Abstand zweitstärkste Kraft. Seitdem entwickelte sich die Partei stetig weiter und setzte sich zunehmend von der Bruderschaft und ihrer FJP ab.

Obgleich in gesellschaftspolitischen Positionen deutlich konservativer als die Muslimbruderschaft, zeigte sich die Nour-Partei gegenüber der liberalen Opposition gesprächsbereiter. An den Massendemonstrationen gegen Mursi nahm sie zwar nicht teil, sondern betonte die Legitimität des gewählten Präsidenten. Allerdings forderte sie Mursi unmissverständlich auf, Neuwahlen anzusetzen und bis dahin ein neutrales Technokratenkabinett zu bilden.

Ob sich diese Strategie für die Nour-Partei auszahlen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist das islamistische Lager hierdurch gespalten, und der Muslimbruderschaft dürfte es deutlich schwerer fallen, die Rücktrittsforderungen gegen Mursi als Angriff auf die „islamische Identität des Landes“ darzustellen, eine Formel, mit der sie in der Vergangenheit erfolgreich für ihre Ziele mobilisieren konnten.

Kommentare (1)

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03.07.2013, 18:36 Uhr

"Warum die Muslimbrüder in Ägypten gescheitert sind"
Da ist das HB schneller als die Realität. Diese Überschrift müssen sie sich noch einige Zeit verkneifen, wenn sie je einmal Wirklichkeit wird.

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