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08.02.2013

07:12 Uhr

Gastbeitrag

Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat

VonHans-Joachim Otto

Jeder kennt die GEZ, keiner mag sie. Deswegen wurde sie schönfärberisch in Beitragsservice umgetauft. Doch ein neuer Name macht die Mängel der neuen Rundfunkgebühr nicht wett. Eine Reform muss her. Dringend.

Hans-Joachim Otto (FDP) ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. dapd

Hans-Joachim Otto (FDP) ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Am 1. Januar 2013 ist die Reform der Rundfunkfinanzierung in Kraft getreten. Damit hat sich in der Tat mehr als nur der Name der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) geändert. Bislang galt: Wer einen Fernseher, ein Radio oder einen Computer besaß, zahlte für diese Geräte jeweils Rundfunkgebühren. Nun gilt: Jeder Haushalt und jeder Betrieb hat eine Haushaltsabgabe beziehungsweise eine Betriebsstättenabgabe zu entrichten – und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob in diesen Räumlichkeiten rundfunkfähige Endgeräte vorhanden sind oder nicht. Die bislang gerätebasierte Erhebung der Rundfunkfinanzierung wurde damit durch eine raumbezogene Bemessung ersetzt.

Der Zusammenhang zwischen Raum und Rundfunknutzung mag zwar pragmatisch erscheinen, sachlogisch ist er jedoch nicht. So könnte man genauso gut jeden Hausherrn dazu verpflichten, eine Abgabe für CD-Player zu leisten, egal ob sich ein solches Gerät in seinem Besitz befindet oder nicht. Er könnte sich ja eines anschaffen. Selbstverständlich hinkt dieser Vergleich, denn hinter der Haushalts- beziehungsweise Betriebsstättenabgabe steht die Finanzierung des meritorischen Gutes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deswegen spricht die ARD von einer „Demokratie-Abgabe“. Doch der Zweck heiligt bekanntlich kaum die Mittel.

Viele Medienpolitiker, auch diejenigen der FDP, hatten gehofft, durch eine Reform der GEZ ein einfacheres und faireres Finanzierungsmodell zu erreichen, das im besten Falle durch weniger Bürokratie auch günstiger sein sollte. Schluss sollte sein mit unangekündigten Hausbesuchen von mürrischen „Gebührenbeauftragten“. Doch das neue Abgabenmodell, das vor allem von den Ministerpräsidenten von SPD und Union durchgesetzt wurde, ist im Grunde alter Wein in neuen Schläuchen. Denn die Gewinner der Reform dürften vorrangig die – bereits überreich gefüllten – Kassen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sein.

So steht am Ende der Reform vor allem ein Ergebnis: Eine Einnahmensteigerung, die durch eine Ausweitung des Schuldnerkreises erreicht wird, denn die Zahl der Single-Haushalte in Deutschland nimmt ständig zu. Das Prinzip dahinter ist simpel: Wenn mehr Menschen zahlen müssen, füllen sich die Kassen weiter ohne dass die Gebühren angehoben werden müssen. Hingegen müssen diejenigen Personen, die bislang lediglich ein Radio oder einen Computer genutzt haben, ab sofort den vollen Satz zahlen – das ist das Dreifache.

So etwas nennt man moderne Umverteilung. Zugleich werden zeitgemäße mediale Entwicklungen gestoppt. Der Mediennutzer, der für sich entscheidet, dass er die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fernsehen nicht mehr in Anspruch nehmen möchte, weil er etwa im Internet gleichwertige Informationsquellen gefunden hat, kann sich der finanziellen Beteiligung an den TV-Anstalten nicht länger entziehen. Marktwirtschaftliche Mechanismen gibt es hier nicht.

Kommentare (25)

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ubjay

08.02.2013, 08:20 Uhr

Die FDP faselt doch vor jeder Wahl laut von freier Marktwirtschaft und unterstützt immer noch den Zwangskauf von staatlicher Propaganda.
Nach dieser Logik muss jeder auch gleich für den ganzen Zeitungskiosk aufkommen und nicht jede Gazette einzeln bezahlen.
Das heisst Markt predigen und Sozialismus handeln.
Nicht die Gebührenstruktur ist das Problem, sondern die Pfründe der Betreiber des Volksempfängers. Oder sollte man Volksverdummungsempfänger sagen?

Ric

08.02.2013, 09:13 Uhr

Die FDP mal wieder...
In Bayern sitzten sie mit im Bundesrat und haben dem neuen Modell zugestimmt.
Immerhin ist das erste Mal etwas von Reform und niedrigere Beiträge für alle die Rede.

JosefSpitz

08.02.2013, 09:18 Uhr

Schande für diese FDP!
Was für eine "liberale" Partei, die sich für ein Zwangsbezahlfernsehen stark macht!

Schluss mit dem öffentlich-rechtlichen Schwindel!
Schluss mit der übersättigten Beamtenjournaille!
Schluss mit der Ausplünderung der Bürger durch die staatlichen Politpropagandisten!





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