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25.07.2013

06:38 Uhr

Gastbeitrag

Warum die Verteidigungspolitik das Grundgesetz unterminiert

VonSebastian Harmel

Der Pirat Sebastian Harmel glaubt, dass die neue Imagekampagne der Marine ein Schuss vor den Bug unserer Gesellschaft ist. Denn sie propagiere Wohlstand durch Militär. Dass es immer um Gewalt geht, wird verschleiert.

„Wer Weltmacht sein will, muss bereit sein, sich zu „beteiligen“, erzählen uns die Sicherheitspolitiker und Rüstungslobbyisten. Ja, woran eigentlich?“, fragt Sebastian Harmeln. dapd

„Wer Weltmacht sein will, muss bereit sein, sich zu „beteiligen“, erzählen uns die Sicherheitspolitiker und Rüstungslobbyisten. Ja, woran eigentlich?“, fragt Sebastian Harmeln.

LeipzigDank der Enthüllungen von Edward Snowden über „Tempora“ und „Prism“ wird klar, wie weit wir auf dem Weg zu einem weiteren Überwachungsstaat in Deutschland fortgeschritten sind. Wir leben bereits in einer Orwell'schen Dystopie, in der über geschürte Ängste der Abbau fundamentaler Bürgerrechte vorangetrieben wird. Ein Innenminister, der das neue „Supergrundrecht“ Sicherheit propagiert, statt seinem Amtseid nachzukommen, disqualifiziert sich selbst.

Wer sich den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin einmal angeschaut hat, versteht ganz von selbst, wo die Schwerpunkte in unserem Staat zu liegen scheinen. Nicht bei den Bibliotheken und Schwimmbädern, die in vielen Städten geschlossen wurden, sondern neben der Rettung von spekulierenden Banken auch bei der „Strategischen Fernmeldeaufklärung“, die in Krisenzeiten mal eben um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt wird.

Sebastian Harmel will für die Piraten in den Bundestag - und für mehr Frieden sorgen. Foto: Maike Freund

Sebastian Harmel will für die Piraten in den Bundestag - und für mehr Frieden sorgen. Foto: Maike Freund

Wer Weltmacht sein will, muss bereit sein, sich zu „beteiligen“, erzählen uns die Sicherheitspolitiker und Rüstungslobbyisten. Ja, woran eigentlich? In unserem Falle wohl an der Bespitzelung, Ausbeutung und Unterdrückung anderer Menschen und ganzer Gesellschaften. Natürlich nur im Sinne des Mantras von Verantwortung und Stabilität liefern wir Waffen in alle Welt, bilden Militärs zu besserer Gewaltanwendung - auch gegen die eigene Bevölkerung - aus und schicken unsere Flottendienstboote in trauter Zweisamkeit mit dem BND auf große Abhörfahrt.

Das alles wird hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat, Verteidigungsausschuss und Parlamentarischen Kontrollgremium besprochen. Während die Bundesregierung sich beim Thema Überwachung auf Empfehlung des großen Bruders in „plausible deniability“ übt, wird in der Verteidigungspolitik ebenfalls Schritt für Schritt das Grundgesetz unterminiert. Dieser Prozess findet erst in Regierungsrichtlinien und dann in unseren Köpfen statt. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist die radikalste Veränderung seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg.

Kommentare (19)

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25.07.2013, 08:25 Uhr

Ein sehr guter Kommentar und ein notwendiger Kommentar, der die vergangene Fehlentwicklung zurechtrückt. Da entgleist wirklich, was einmal ein gutes Staatskonzept war - übrigens weltweit - die USA hat hier wie immer die Vorläuferrolle gehabt: dieses Land "of the free" hat nichts mehr zu tun mit dem Konzept der Verfassungsväter. Es ist halb- bis ganz totalitär geworden.

Es ist aber nicht die Aufgabe unserer Politik, den Großen Bruder zu emulieren, und dabei uns selbst zu verlieren. Die Bananenrepublik Deutschland war mal ein Rechtsstaat, die Bundeswehr eine Territorialverteidungsarmee mit "Bürgern in Uniform" und der (bzw. meist die) Datenschutzbeauftragte (wer ist denn das heutzutage?) in den Medien perma-präsent und eine gefürchtete Macht im Staat, wie auch das ehemalige Bundes-Verfassungsgericht, das es damals noch gab. Die Polizei war mal Ländersachen und mit alleiniger Zuständigkeit im Innern (Bundeswehr-Einsatz im Innern strikt verboten). All das wurde in den letzten Jahren "geschliffen".

Wir müssen uns dies zurückkämpfen. WIR sind das Volk und im September ist Wahl. Keine Blockparteien!

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25.07.2013, 08:39 Uhr

"Hör mir doch auf mit Grundgesetz"-"Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" und daraufhin wird der Kanzleramtsminister nicht entlassen? Schon da war der faschistoide Geist der Regierenden offensichtlich. Rette sich wer kann, aber wohin?

omegalicht

25.07.2013, 08:39 Uhr

Orwell zitieren viele Schreiberlinge und immer wieder. Das ist nicht zielführend, wenn gleich aber einfache Polemik.
Auch interessieren mich Meinungen Ihrer ehemaligen Kameraden, warum Sie die Bundeswehr verlassen haben.
Liegen die Gründe wirklich in Ihrer erneuerten Einstellung zum Krieg ? Oder eher doch in Ihrer moralischen oder psychischen Verfassung.
Es gibt viele Gründe eine Armee zu verlassen.
Die BRD ist ein zunehmend wütender Überwachungsstaat, da gebe ich Ihnen gerne recht.
Was machen wir dagegen und wann ?
Auch die AfD beschäftigt sich mit dieser Frage.
Kontrolle durch die zivile Gesellschaft ist eine Möglichkeit hier schnell und ernsthaft ein zu schreiten.
Weiterhin kann der Apparat der Überwachung zerschlagen oder doch neu geordnet werden.
Wir werden das tun... Ankündigungen und polemische Zeilen, helfen nicht wirklich.
Im September ist Zahltag, bitte AfD wählen !

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