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21.11.2013

10:48 Uhr

Gastbeitrag

Warum wir die FDP vermissen

VonWolfram Weimer

Die konturlose CDU verschwindet hinter der Kanzlerin, die Riesenkoalitionäre haben die Spendierhosen an und wollen alles vorschreiben. Da bräuchte es die FDP als erwachsene Verantwortungspartei zurück auf der Bühne.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Als „neo-liberal” noch ein Modewort war, hätte es die FDP nicht gebraucht. Damals in den Neunzigern vollzog halb Deutschland eine liberale Kulturwende. Man wollte mit Francis Fukuyma jenseits der Geschichte leben. Ungebunden und frei fühlte das Land, erhaben über die Zwänge und Trümmerhaufen der Vergangenheit – vor allem der ideologischen. Der Mauerfall von 1989 war die Signatur der Freiheit, und die formierten Weltbilder der verwundeten Generationen des 20. Jahrhunderts versanken. Kommunismus, Faschismus, Sozialismus, Nationalismus – jeder Ismus schien der liberalen Haltung von 1989 wie eine Mauer: sperrig und plump, oft böse und blutig. Karl Poppers Diktum, man solle lieber Ideologien sterben lassen als Menschen, war neues Leitmotiv. Der Zeitgeist brauchte für seinen liberalen Aufbruch keine Partei, er war ja bewusst parteilos.

Das neo-liberale Zeitalter nach 1989 lief jedenfalls blendend, die Spaßgesellschaft eines Bill-Clinton-Telekom-Börsengang-Love-Parade-Feelgoods dominierte, alle wurden Teil eines gutgelaunten Globalisierungs-Get-Together. Man zog die Krawatten aus, setzte Sonnenbrillen auf, schaltete Handys wie Laptops ein und kaufte Aktien. Die Weltwirtschaft schien ein Monopoly, bei dem es viele Gewinner gab. Man tanzte die Partys der New Economy, unser Kanzler rauchte Cohiba, die Grünen entdeckten Nadelstreifenanzüge, die FDP passte ins Guidomobil. Viele waren plötzlich polyglott und tolerant und hatten Spaß, die mauerlose Welt als eine Art echtes Disneyland zu durchstöbern. Die Welt wurde weit, der Liberalismus war Mainstream.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Heute passiert das Gegenteil. Die Welt wird wieder enger, man spricht politisch korrekt, hat Angst vor Eigenheiten, verstaatlicht lieber als zu privatisieren und lässt sich von einem Super-Nanny-Staat alles vorschreiben, vom Fahrradhelm bis zum Rauchverbot. Ein neuer Ismus macht sich breit – der Etatismus und mit ihm der Drang zum Big Government, dessen perfekte Ausdrucksform die wiederholte Große Koalition wird.

Der Etatismus will den neo-liberalen Individualisten nicht mehr, er will die uniforme Gesellschaft des Guten unter dem starken, allesbestimmenden Staat. Und der kostet Geld. Viel Geld. Die atemraubende Dimension der Staatsverschuldungen zeigt an, dass Staaten die Lebensoptionen ihrer Bürger auf dramatische Weise an sich reißen. Trotz wankender Schuldtürme schlendern Etatisten-Politiker wie Sugar-Daddys der sozialen Beglückung mit dem dicken Staatsgeldsäckel durchs Land. Dabei wird jeder wohltatenverheißende Euro Schuld zur vorweggenommenen Enteignung der Bürger, jede neue Kreditmilliarde ein Baustein des drohenden Schuldensozialismus, jedes Budgetdefizit ist eine Verstaatlichungsaktion, deren Vollzug auf Termin gesetzt ist.

Ausgerechnet jetzt fehlt eine liberale Partei, die sich dem Big-Government und seinen Schulden entgegen stellt. Stattdessen treiben die Profiteure des Staats-Paternalismus ihr Programm voran - die Lobbyisten der Gewissheitsindustrie, von Verbraucherschützern über Klimaretter bis zu Sozialstaatsmanagern, die ihr Geschäft mit der kollektiven Infantilisierung so verfolgen, dass sie ihre Nachfrage immer selbst erzeugen. Ihre Absicht, das Land in einen großkoalitionären Kindergarten zu verwandeln, folgt einer ganz eigenen Logik, denn dann haben sie als Kindergärtner des höheren Gemeinwohls ihr Auskommen. Das ist der Radarfallen-Effekt des Super-Nanny-Staates. Er verdient mit der Schikanierung seiner Bürger so viel Geld, dass die Dichte der Radarfallen immer weiter zunimmt und nur noch vom Kontrollwahn der Finanzämter übertroffen wird.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

21.11.2013, 11:00 Uhr

Mal ganz ehrlich, was ist die FD? Liberal wie zu Zeiten Genschers längst nicht mehr. Es ist nur noch eine Partei der Besserverdienenden und Reichen. Eben eine Partei, die 2% der Bevölkerung vertritt.
Lobbypolitik für ihre Klientel ist ihr einziges Aushängeschild. Dargestellt von Figuren, die eben nicht gerade verkörpern, dass man durch Leistung zu etwas kommt.
Wo war denn der Aufschrei, als der Überwachungsstaat entlarvt wurde? Er blieb aus, man ist zu sehr mit der Interessenvertretung der Reichen Klientel beschäftigt, was stört da die Überwachung der Bürger.
Da beispielsweise, hätte man sich etablieren können. Da fehlt aber mittlerweile die Glaubwürdigkeit.

Kaum jemand wird diesen verein vermissen. Bei Genscher sah das noch anders aus.

Michel

21.11.2013, 11:06 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

21.11.2013, 11:07 Uhr

Ich muß doch sehr bitten! Die FDP hat sich doch selbst entzaubert. Zugegeben: Westerwelle konnte ja noch ganz originall daherschwadronieren, als die FDP noch in der Opposition war. Als es aber ans "Liefern" ging, war ziemlich schnell Schicht im Schacht. Es ist schopn ein Unterschied, ob man Ankündigt oder es zu exekutieren in der Lage ist. Und das waren sie nicht. Ankündigungshelden braucht aber niemand.

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