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05.07.2013

13:51 Uhr

Gastbeitrag

Was nach dem Putsch in Ägypten geschehen muss

VonVolker Perthes

Der Westen muss darauf drängen, dass die Verfassung in Ägypten wieder eingesetzt und faire Wahlen abgehalten werden können. Noch sind die Errungenschaften der Revolution nicht verloren – aber die Zeit drängt.

Menschen schwenken die ägyptische Flagge: Große Teile der Bevölkerung sind begeistert, aber keiner weiß, wie es weitergeht. dpa

Menschen schwenken die ägyptische Flagge: Große Teile der Bevölkerung sind begeistert, aber keiner weiß, wie es weitergeht.

Mit der Absetzung von Präsident Muhammad Mursi ist der politische Transformationsprozess in Ägypten zurückgeworfen worden. Natürlich handelt es sich bei diesem Eingreifen des Militärs mit Aufhebung der Verfassung, Verhaftung des ersten je frei gewählten Präsidenten Ägyptens und Einsetzung eines Übergangspräsidenten um einen Putsch - und nicht einfach, wie die Unterstützer der Aktion verlauten lassen, nur um eine „Korrekturbewegung“ - ein in der arabischen Welt übrigens nicht zum ersten Mal benutzter Begriff für einen militärischen Umsturz.

Traurige Ironie dabei ist, dass hier ein Militär geputscht hat, das eigentlich nicht putschen wollte, sondern bis kurz vor dem Coup noch versucht hatte, die verschiedenen politischen Lager zu einem Konsens zu bewegen. Die Angst der Militärs, eine anhaltende Selbstblockade des ägyptischen politischen Systems könne zu weiterer Gewalt und schließlich zu Unregierbarkeit führen, war durchaus berechtigt.
Verantwortung für diese Misere tragen viele, natürlich auch Präsident Mursi selbst und seine Muslimbruderschaft. Der größte Vorwurf, den man Mursi machen muss, ist wohl, dass er nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte, dass ein so knapper Wahlsieg wie der, mit dem er vor einem Jahr im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden war, auch besondere Verantwortung mit sich bringt. Gerade in einer so jungen Wahldemokratie wie der ägyptischen wäre es wichtig gewesen, sich um eine breit aufgestellte Regierung zu bemühen und das Land zu einen. Inzwischen hat Mursi auch viele derer verloren, die ihn vor einem Jahr noch unterstützt haben. Am meisten geschadet hat seinem Ansehen sicher die Art und Weise, in der er eine in Teilen umstrittene Verfassung durchgeboxt und sich damit selbst über die Justiz zu stellen versucht hat.

Die Muslimbruderschaft und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, auf die der Präsident sich im Wesentlichen stützte, blieb eine intransparente Kaderorganisation, die durch Jahrzehnte der Illegalität und Verfolgung geprägt war und keinerlei Regierungserfahrung mitbrachte. Autoritäre Reflexe nicht zuletzt gegenüber kritischen Journalisten und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft brachten gerade auch die Revolutionsjugend gegen den Präsidenten auf. Dazu kam die Enttäuschung, dass die wirtschaftliche und soziale Situation im Land sich in dem einen Jahr der Herrschaft Mursis nicht verbessert hat.

Hier kommt dann auch die Verantwortung der anderen politischen Kräfte ins Spiel. Die Führer der wichtigsten Oppositionsparteien, die sich gern als liberal, im Ausland auch schon mal als säkular bezeichnen lassen, waren sich vor allem einig darin, Mursi scheitern zu lassen. Sie haben dafür auf die Blockade des Systems gesetzt - etwa durch ihre frühzeitige Ankündigung, Parlamentswahlen, die sie nicht gewinnen könnten, zu boykottieren -, haben zum Teil auch mit Gewalt auf den Straßen kokettiert und auf ein Eingreifen des Militärs zu ihren Gunsten gesetzt.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

05.07.2013, 16:22 Uhr

So, so, mit der Absetzung des (zwar einigermaßen demokratisch gewählten) Islamisten Mursi ist die Demokratie in Gefahr - diese Art Artikel zeigen klar, daß es sich bei Mursi um einen "unserer" Schurken handelte, dh. eine Marionette Washingtons.

Der andere wichtige Moslem-Bruder (wenn auch angeblich "Ex") und Marionette Washingtons Erdogan stellt sich die Sache mit der Demokratie in etwa so vor: als Mittel zum Zweck

”Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette… die Moscheen sind unsere Kasernen.” Erdogan

Kann mir kaum vorstellen, daß der immer noch Moslembruder Mursi anders denkt.

Account gelöscht!

05.07.2013, 16:28 Uhr

Was nach dem Putsch in Ägypten geschehen muß, werden die Ägypter schon selbst wissen. Und wenn nicht ... ihre Sache.
Und der Westen sollte vor allem darauf drängen, sich mit überheblichen Ratschlägen aus dem Elfenbeinturm zurückzuhalten. Die Naivität, ständig musel-manischen Völkern westliche Denkweisen aufdrücken zu wollen, nimmt für mich langsam debile Züge an.

schrumpel

05.07.2013, 17:07 Uhr

Herr Perthes ist der Weltenretter, er weiß was der Westen tun muß damit Ägypten weiß was es tun muß. UNO abschaffen, Herrn Perthes als Weltpräsidenten einsetzen und alle Probleme sind gelöst!

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