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09.12.2013

12:47 Uhr

Gastbeitrag

Wege aus dem Reformstau

VonTasso Enzweiler

Der Koalitionsvertrag, den die SPD-Basis bis zum Ende dieser Woche billigen soll, ist ein kleinmütiges Werk - er packt keine der brennenden deutschen Zukunftsfragen konsequent an. Dabei wäre ein großer Wurf machbar.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hofft auf die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die Ursachen für die Reformverweigerung in Deutschland liegen jedoch tief. Einer der Hauptgründe ist, dass psychologische Hindernisse für grundlegende Reformen weit verbreitet sind. dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hofft auf die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die Ursachen für die Reformverweigerung in Deutschland liegen jedoch tief. Einer der Hauptgründe ist, dass psychologische Hindernisse für grundlegende Reformen weit verbreitet sind.

Woche der Entscheidung: Die sozialdemokratische Basis kann den zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag bis zum 14. Dezember noch zum Kippen bringen. Offen gesprochen: Das wäre kein Drama für Deutschland. Denn die Koalition hat sich leider systematisch um die Lösung zentraler Probleme herumgedrückt.

Mindestlohn, Mütterrente, Maut – mehr Regulierung und mehr staatliche Wohltaten sollen die Deutschen glücklicher machen; Vater Staat breitet die Hände aus. Doch das ist die Denke des 19. Jahrhunderts. Was wird aus der notwendigen Stärkung der Wettbewerbsstrukturen im Gesundheitswesen, der Berücksichtigung wachstumssteigernder Effekte im Steuersystem, einer finanziellen Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die realen Gegebenheiten, einer konsequenten Entrümpelung des verstaubten Arbeitsrechts, einer durchgehenden Berücksichtigung des demografischen Wandels, effektiven Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung und einem klugen, marktwirtschaftlichen Ausbau der teilweise maroden deutschen Infrastruktur?

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

Die Liste der Reformforderungen seriöser Ökonomen ist lang. Und nur wenige ihrer Vorschläge werden umgesetzt. Doch warum blockieren Politiker so stark, wenn es darum geht, wegweisende Strukturreformen auf den Weg zu bringen? Die ökonomische Theorie der Politik hat mit dem Konstrukt des nutzenmaximierenden, egoistischen Politikertypus eine Antwort gefunden. Nun, Altruismus und Politik sind sicher zwei Schuhe, die häufig nicht zusammenpassen. Auch ist es richtig, dass viele Politiker maximal bis zur nächsten Wahl denken. Doch solche generalisierenden Erklärungen helfen nicht weiter, der gesamte politische Berufsstand kann nicht einfach als egoistisch und kurzsichtig verteufelt werden. Wie sollte man sonst die große Reformleistung eines Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 einordnen? Wieso wagte der holländische Premier Wim Kok in den 90er Jahren den damals hoffnungslos erscheinenden Versuch, das verkrustete holländische Politiksystem zu reformieren und ein wegweisendes Bündnis für Arbeit zu installieren? Und wie lässt sich die formidable Energieleistung von Margaret Thatcher und Tony Blair einordnen, die beide auf ihre Weise Großbritanniens Struktursklerose durch mutige Wirtschafts- und Bildungsreformen abschafften und das Land in die erste Liga der globalen Wirtschaftsnationen zurückführten.

Die Ursachen für die Reformverweigerung in Deutschland liegen tiefer. Einer der Hauptgründe ist, dass psychologische Hindernisse für grundlegende Reformen weit verbreitet sind, die politisch Handelnden freilich verkennen, dass der Widerstand gegen politische Neuerungen häufig nicht in der Sache, sondern psychologisch begründet ist. Von besonderer Relevanz sind in diesem Zusammenhang die Verlustaversion und die Status-Quo-Präferenz. Diese beiden Phänomene wurden von zwei Wissenschaftlern, dem Psychologen Daniel Kahneman und dem Ökonomen Amos Tversky, wegweisend erforscht. Beide erhielten für ihre Arbeiten 2002 den Wirtschaftsnobelpreis.

Kommentare (2)

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Schreider

09.12.2013, 16:52 Uhr

Reformieren heißt: Neuordnung bzw. Bessermachen!!! Und solange man nichts besser macht, sollte man an den bisherigen Lösungen festhalten! So einfach ist das. Nirgendwo steht geschrieben, es für die Bürger schlechter zu machen! Politik bleibt bürgerferner Unsinn, besonders die Euro- und EU-Diktatpolitik!

Paul

12.12.2013, 20:08 Uhr

Falsch: was Sie unter "was wird aus..." aufzählen - genau DAS ist veraltete Denke! Herumdoktorn an einem Wirtschaftssystem, das auf Wachstum basiert, das genau deswegen nicht mehr funktioniert und das trotzdem am Leben gehalten wird ohne Rücksicht auf die Zukunft. Weil all diese Rezepte wie "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" nur eine Sicht von 10 oder 20 Jahren haben, und niemand macht sich Gedanken, wie es 100 oder 200 Jahre weitergehen soll. Denn letztendlich ist es die Wettbewerbsfähigkeit des einen Staates, die den anderen Staat in die Pleite treibt. Alle wollen Exportüberschüsse haben - wie soll das funktionieren? Wettbewerb führt dazu, dass der Schwächste irgendwann auf der Strecke bleibt: hier die Praktiker-Märkte, dort Griechenland. Wachstum vernichtet Lebensqualität: überfischte Meere, verstopfte Autobahnen, Flughäfen contra Anwohner - überall stößt das Wachstum an seine Grenzen. Mit althergebrachten konservativen Reformforderungen ist es nicht getan, Schröder hat das versucht und wurde vom Wähler konsequenterweise dafür abgewatscht. Solche Forderungen kann man nur durchsetzen, nachdem man die Demokratie abgeschafft hat: zurück marsch marsch nach Manchester!
Wer wirklich etwas neues will, der muss Visionen haben. Ein stabiles System ohne Wettbewerb und Wachstum, ein stabiles System, wo kein Staat auf der Strecke bleibt, ein stabiles System, das auch in 500 Jahren noch funktioniert. Aber ich fürchte, die Wirtschaftswissenschafter mit dem für solche Visionen notwendigen Abstand von dem, was als konservativ-etabliertes Wissen gilt, müssen erst noch geboren werden.

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