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23.05.2014

12:54 Uhr

Gastbeitrag

Wehrlos gegen das Methusalem-Komplott

Das Rentenpaket ist ein volkswirtschaftliches und beschäftigungspolitisches Desaster, meint Werner Görg, Chef der Gothaer Versicherungsbank. Es handle sich um ein teures Wahlgeschenk. Das Nachsehen hätten die Jungen.

Dr. Werner Görg ist Vorstandsvorsitzender der Gothaer Versicherungsbank VVaG.Foto: Gothaer

Dr. Werner Görg ist Vorstandsvorsitzender der Gothaer Versicherungsbank VVaG.

Foto: Gothaer

Formal ist alles korrekt gelaufen. Das Rentenpaket, bestehend aus einer abschlagsfreien Rente mit 63 und der Erhöhung von Mütterrenten wurde mit der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen. Das Gesetz wird nunmehr ausgefertigt, vom Bundespräsidenten unterschrieben und sodann administrativ umgesetzt. So gehört es sich für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen, aber: Hat sich dieses Gemeinwesen damit einen Gefallen getan?

In volkswirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Hinsicht hat dieses Gesetz national wie international nur Kritik erfahren. Beschäftigungspolitisch ist es kontraproduktiv und setzt außerdem die falschen Signale. Eine so genannte Gerechtigkeitslücke wird nicht geschlossen, im Gegenteil, neue Gerechtigkeitslücken werden aufgerissen. Die eindeutigen Vorboten des fundamentalen demografischen Wandels werden schlicht ignoriert.

Bei diesem ebenso eindeutigen wie verheerenden Befund stellt sich die Frage, wie diese legislatorische Entgleisung eine parlamentarische Mehrheit finden konnte.

Die Antwort liegt – so bestürzend es auch klingen mag – in unserem demokratisch verfassten Gemeinwesen begründet.

Die Beschenkten stellen die satte Mehrheit der Wähler. Die Zahlungsverpflichteten sind dagegen ganz klar in der Minderheit. Nur zum Teil sind sie wahlberechtigt, zum Teil für das Wahlrecht noch zu jung, ein weiterer Teil ist noch nicht einmal geboren. Wie sollte sich da eine derart versklavte nachwachsende Generation gegen ein Methusalem-Komplott wehren?

Sollte die Große Koalition die gesamte Legislaturperiode überstehen, dann wird sie sich bei der nächsten Bundestagswahl bewährter Wahlkampfstrategien erinnern. Dies auch deshalb, weil die heute Beschenkten dann erneut mit einer hohen, wahrscheinlich noch höheren Erwartungshaltung zur Wahlurne schreiten werden. Ihr Stimmgewicht wird altersbedingt im Übrigen dann noch ausgeprägter sein.

Weitere teure Wahlgeschenke sind zu befürchten

Mit einem Wahlgeschenk von nur 160 Milliarden Euro wird die neue Bundesregierung ihre Wähler dann wohl nicht mehr bei Laune halten können. Diese Besorgnis gilt umso mehr, als dass das jetzige Rentenpaket mit dem angeblichen „Schließen einer Gerechtigkeitslücke“ legitimiert wurde. Mit einer solchen inhaltsleeren Begründung nämlich lässt sich nahezu alles Zukünftige, insbesondere weitergehende Wahlgeschenke rechtfertigen.

Demokratie heißt auch, gesetzgeberisch Dinge zu unterlassen, selbst wenn sie kurzfristig mehrheitsfähig wären. Hierin kommt zum Ausdruck, dass das Bekenntnis zu einem demokratischen Gemeinwesen auf Langfristigkeit angelegt ist. Bei einem solchen Verständnis allerdings müssen legislatorische Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass nachfolgende Generationen aktions-, handlungs- und gestaltungsfähig bleiben. Nur bei einem solchen generationenübergreifenden Verständnis ist die Demokratie langfristig als Staatsform zu sichern.

Wer dies leugnet, muss zugleich die Frage beantworten, wie eine nachwachsende Generation reagieren soll, wenn sie in nicht allzu ferner Zukunft ein finanzwirtschaftlich nicht mehr steuerungsfähiges Gemeinwesen übernimmt. Es ist zu befürchten, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen werden, als Deutschland den Rücken zu kehren. So gesehen war der 23. Mai 2014 wahrhaft ein schwarzer Tag.

Von

Werner Görg

Kommentare (5)

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23.05.2014, 13:30 Uhr

Ich halte mich mit diesem Kommentar lieber ein wenig zurück. Zu groß ist die Enttäuschung über die Entscheidungen, die in letzter Zeit in Brüssel und Berlin getroffen wurden.
In Deutschland gibt es leider immer weniger Politiker die in der Lage sind, die Stärken Deutschlands auszuspielen.
Anstatt Wirtschaftler, die etwas von der Materie verstehen, sitzen in Berlin stattdessen viel mehr diejenigen, die mit ihren "sinnlosen" Studiengängen zu sonst nichts zu gebrauchen sind.

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23.05.2014, 13:35 Uhr

Das Rentenpaket hat eine fundamentale Ungerechtigkeit aufgemacht: Die Finanzierung läuft über die Rentenkasse und das ist in meinen Augen schlichtweg Diebstahl. Wenn die Politik versicherungsfremde Leistungen gewähren will, bitteschön, dann aber mit Haushaltsmitteln. Die Rentenkasse sollte ausschließlich für die Renten der Beitragszahler da sein, der Politik gehört jeglicher Zugriff untersagt. Blüm hatte schon recht, die Renten wären sicher gewesen, wenn sich die Politik nicht eingeschaltet hätte. So aber wird dieses System in seinen Grundfesten erschüttert und keiner, nicht die Gewerkschaften, nicht die Kirchen oder sonstigen Interessenverbände versuchen, diesen Blödsinn zu verhindern. Es ist beschämend, wie in Berlin auf Kosten künftiger Generationen Politik gemacht wird, beschämend, dass sich Politik nicht auf das Ausgeben von Haushaltsmitteln beschränkt, sondern die Rentenbeiträge wie Steuermittel behandelt, beschämend, dass das BVerfG da nicht einschreitet. Mit dieser Verabschiedung des Rentenpakets zeigt Berlin überdeutlich, dass die Politik grenzenlose Ideen im Geld ausgeben, aber nicht im Sparen entwickelt. Deshalb werden auch noch so hohe Steuereinnahmen nicht ausreichen, um schuldenfrei eine Legislature zu meistern.

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23.05.2014, 14:24 Uhr

"Die Demokratie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf"
Mehrheitsverhältnisse im Reichstag wie in der Volkskammer, Fraktionsdisziplin wie in Nordkorea, über Rundfunksteuern finanzierte Einheitsmedien ...

Da lassen sich auch die abstrusesten Gerechtigkeitslücken auftun. Nach der unverschämt dreisten Kopplung der Parlamentarierdiäten an die Richterbezüge nun ein Klientelgeschenk für 160 Mrd. Dabei stehen die Gro(ß)ko(tze) erst am Anfang der Legislatur.

Aus der DDR konnte man wenigstens in die BRD flüchten. Die EU-Bürger können alle nach Deutschland auswandern. Was aber mit den jungen Deutschen, wenn diese in 10 bis 20 Jahren von Sozialabgaben, "Altensteuer" (Rentenbeiträge) und Altlasten erwürgt werden?

Da lob ich mir Leute die zeigen wo es langgeht, wie Frank Plasberg (ARD), der seine Kinder heute schon nach Amerika zur Ausbildung schickt und Oliver Welke (ZDF) der sein Geld in Kanada investiert. Auch das steuerfinanziert durch Rundfunksteuern. Wenigstens ist diese Gerechtigkeitslücke schon geschlossen - hoffentlich.

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