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20.04.2012

08:41 Uhr

Gastbeitrag

Wie die FDP ihr Überleben sichern kann

VonJürgen Dittberner

Die FDP steht mit dem Rücken zur Wand. Doch das derzeitige Führungspersonal hat den desaströsen Umfragewerten wenig entgegenzusetzen. Dabei liegt es auf der Hand, was die Partei tun muss, um zu überleben.

Parteienforscher Jürgen Dittberner beobachtet die Große Koalition und Kanzlerin von Beginn an. Der FDP-Politiker war Staatssekretär im Berliner Senat und in Brandenburg. 2006 erschein sein Buch: „Große Koalition – kleine Schritte“. PR

Parteienforscher Jürgen Dittberner beobachtet die Große Koalition und Kanzlerin von Beginn an. Der FDP-Politiker war Staatssekretär im Berliner Senat und in Brandenburg. 2006 erschein sein Buch: „Große Koalition – kleine Schritte“.

Braucht Deutschland eine liberale Partei? Diese Frage ist oft gestellt worden. Sogar ein Buch trägt diesen Titel.  Die Gründe dafür waren im Verlaufe der Geschichte der Bundesrepublik unterschiedlich. Mal war es die Wut darüber, dass die FDP der CDU/CSU („Union“) die Mehrheit verschaffte, mal war es Unverständnis für das sozial-liberale Regiment, mal die Verachtung eines unzeitgemäß empfundenen „Turbokapitalismus“, mal die unglückliche Personalisierung der FDP. Unter den vielen kleinen Parteien des ersten Bundestages von 1949 hat allein die FDP überlebt. Aber das Totenglöcklein wurde ihr schon oft geschlagen.

Nach 1945 wollte die Union den neuen deutschen Teilstaat konfessionsübergreifend klerikal gestalten. Die FDP setzte die Trennung von Staat und Kirche durch. Die SPD und große Teile der Union waren für eine Zentralverwaltungswirtschaft, aber mit der FDP ging nur die Marktwirtschaft. Die Union war nicht sehr national eingestellt und hätte das Saarland der europäischen Idee geopfert. Die FDP machte da nicht mit, und heute ist das Saarland ein – wenn auch nicht unbedingt FDP-freundliches - Bundesland.

In der „Ära Adenauer“ versteinerte das Verhältnis Westdeutschlands zum europäischen Osten. Die inneren Strukturen des Landes verknöcherten. Alleine hätte die durch ihr Godesberger Programm gewandelte SPD die Wende hin zu mehr Bewegung nicht geschafft. Willy Brandt von der SPD brauchte Walter Scheel von der FDP für seine neue Ostpolitik und um „mehr Demokratie wagen“ zu können. Die FDP wäre über dieses Auswechseln von Partner und Politik beinahe zerrissen. Doch sie wurde gebraucht und lebte deswegen fort.

Als später einige Sozialdemokraten die „Belastbarkeit der Wirtschaft“ testen wollten, war Schluss mit der sozial-liberalen Zeit. Die FDP organisierte wieder eine „Wende“ -  diesmal zurück zur Union - und erlebte zum zweiten Mal die Gefährdung der eigenen Existenz. Es folgten 16 Jahre mit Helmut Kohl, und gegenüber der Union war die FDP nun die „Partei der zweiten Wahl“. Die Ära Kohl war nicht spektakulär. Die FDP verschaffte der Union die Mehrheit, und die Bundesrepublik war stabil. Auf dieser Basis wurde die deutsche Einheit wieder hergestellt – mit angemessener Professionalität der Regierung angesichts dieser historischen Umwälzung der Verhältnisse.

Es folgten ab 1998 das rot-grüne Experiment und 2005 bis 2009 die große Koalition der kleinen Schritte. Das war eine Zeit, in der die FDP nicht wusste, wie sie sich positionieren sollte. Sie versuchte es mit dem Rechtspopulismus, mit dem „Projekt 18“ und dann wieder mit einem über viele Politikfelder von den Menschenrechten bis zur Marktwirtschaft sich erstreckenden „modernen“ Liberalismus. Nichts half. Nur das eine Thema brachte der „Dame ohne Unterleib“ Leben: Steuersenkungen! Landtagswahl auf Landtagswahl wurde gewonnen, und bei der Bundestagswahl 2009 waren es 14,6 Prozent.

Kommentare (11)

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Rapid

20.04.2012, 10:14 Uhr

Ein kluger und sachlicher Artikel, der Geschichte und Gegenwart in Hinblick auf Liberalismus und FDP zutreffend beschreibt. Ob die FDP mit dem Personal, das ihr momentan zur Verfügung steht, die Sache noch einmal drehen kann, ist allerdings mehr als zweifelhaft.
Für mich und viele anderen duchaus liberal eingestellte Menschen, ist diese Partei einfach schon gestorben.
Ursache für diesen Sterbeprozess, sie hat sich lächerlich gemacht, was bekanntlich tötlich sein kann.

Beobachter

21.04.2012, 09:53 Uhr

An den Abgrund ist die F.D.P. nicht deshalb geraten, weil sie die "die Wirtschaft verabsolutiert" hat (als einziger Partei, die sich auf die Seite derer stellt, die in Transferleistungsgesellschaft auf der Seite der Transferleistungsgeber und nicht -bezieher steht, ist es nur recht und billig, wenn sie als Partei der Unternehmer und der Marktwirtschaft auftritt) - sie ist an den Abgrund geraten, weil sie in parteiinternen Machtkämpfen an ihre eigene Substanz gegangen ist und Merkel einen mächtigen Gegner hat.

Lutherschule

21.04.2012, 09:56 Uhr

Eine Chance für die Zukunft der FDP liegt in der Betrachtung dieser Regierungskoalition, die Deutschland, heute wieder mit 41,5 Milliarden, zum Zahlmeister Europas, ohne Umkehr macht.
Ausstieg aus der Koalition u. damit sich von der Schuldenpolitik trennen rettet die FDP. 74% der Wähler lehnen die Fiskalpakete zu recht ab!
Die anderen Parteien sind gemeinsam auf der brüderlichen, sozialistischen, solidarischen Eurowährung, die wir, die Deutschen uns keinesfalls mehr leisten können, gelandet.
Drei Jahre Krise u. kein Ende in Sicht, dass ist das wahre Ergebnis von Merkozy, > eine unbezahlbare Luftnummer!

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