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10.09.2013

06:24 Uhr

Gastbeitrag

Wie die Kommunen noch zu retten sind

VonGerd Landsberg

Täglich müssen Bund, Länder und Kommunen schuldenbedingt 170 Millionen Euro an Zinsen aufbringen. Mit Gegensteuern tut sich die Politik schwer. Dabei gibt es Auswege aus dem Dilemma, weiß der Städte- und Gemeindebund.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: Mit einer Agenda 2020 gegen die Finanznot der Kommunen. Deutscher Städte-u. Gemeindebund

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: Mit einer Agenda 2020 gegen die Finanznot der Kommunen.

Deutschland steht vor drei zentralen Herausforderungen, die unsere Politik in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden: Die Energiewende, der demografische Wandel und die Staatsverschuldung. Wie diese Aufgaben angegangen werden, wird maßgeblich über die Zukunft des Landes entscheiden und darüber, wie der Wohlstand und die Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und Wachstum weiter gefördert werden können.

Insbesondere muss die Politik einen Weg aus dem Schuldenstaat finden. Bund, Länder und Kommunen sind in Deutschland mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür fast 170 Millionen Euro Zinsen aufgebracht werden. Trotz eines guten Wirtschaftswachstums und zurückgehender Arbeitslosigkeit kommen die staatlichen Haushalte nicht ohne neue Schulden aus.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

So haben sich die Kassenkredite der Kommunen seit 2005 verdoppelt und den historischen Höchststand von knapp 48 Milliarden Euro erreicht. Seit Ausbruch der Krise Ende 2008 legten sie allein um etwa 15 Milliarden Euro zu. Besonders brisant an dieser Entwicklung ist, dass sich Kassenkredite – eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht – immer mehr zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung entwickeln. Hinzu kommt, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet.

Um Schlimmeres zu verhindern, bedarf es einem Bündel an Maßnahmen.

Kommentare (9)

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HofmannM

10.09.2013, 07:55 Uhr

Das ich nicht lache! Energiewende zum Erfolg führen??!
Das ist typisch deutsches Behördendenken!
Von Wirtschaft keine Ahung aber dafür um so mehr für Ideologien anfällig!
Die Energiewende auf der Basis eines politischen EEG ist NICHT MARKTKONFORM und stellt eine Zwangs-Dauersubvention über den deutschen Bürger (EEG-Zwangsabgabe auf der Stromrechnung) da!
Die Kommunen und Stadtwerke verschulden sich mit dieser deutschen politisch diktierten Energiewende ala EEG immer mehr und mehr. Und verlieren nebenbei auch noch Industrie- und Handwerksfirmen die gut bezahlte und marktwirtschaftliche Arbeitsplätze geschaffen haben. Stichwort deutsche Stahlbranche. Die deutsche Chemie-Industrie wird folgen und die Autoindustrie ist schon dabei. GUTE NACHT DEUTSCHLAND. Danke an Fr. Merkel für ihre Energiewende in eine neue ethische Mangel- Armutsgesellschaft.

Dipl.-Ing.

10.09.2013, 08:22 Uhr

Steuern erhöhen, nichts anderes bedeutet Einnahmen verbessern. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein Ausgabenproblem!!! Würden die Steuerverschwender genauso hart und unnachgiebig verfolgt wie Steuerhinterzieher, könnten wir die Steuern senken!!!
Damit meine Haushaltshilfe (ich arbeite sehr viel) netto 1.500.- Euro hat, muß ich brutto 6.000.- Euro verdienen!
Wenn ich für 100 Euro tanke, muß ich zuerst 200 Euro verdienen. Von den 100 Euro der Tankrechung bekommt der Staat insgesamt nochmals über 60%. Hier bekommt der Staat für 40 Euro "Ware" insgesamt 160 Euro Steuern! Das ist doch krank, wie wir gemolken werden!!! Der Bürger ist in Deutschland nur noch ein lästiges Übel, den es maximal auszunehmen gilt! Europa und unser Beamtenapparat incl. Luxuspensionen muß finanziert werden!

DBurow

10.09.2013, 09:17 Uhr

Dietmar Burow

Vor langer Zeit hegte ich einmal den Glauben, dass die führenden Leute in öffentlichen Ämtern wissen was sie tun und wovon sie reden. Dieser Glaube ist mittlerweile so nachhaltig ruiniert, dass mir tatsächlich übel wird, wenn ich Verlautbarungen wie diese lese. Die Profiteure des Systems sollten sich doch mittlerweile bewusst sein, dass es das sagenhafte "Neuland" gibt und immer mehr Leute es auch betreten! Dort findet man INFORMATIONEN! Auch das Handelblatt hat diese Möglichkeit!! Aber nein, man verzapft immer noch Beiträge, die mich stark an Durchhalteparolen erinnern. Völlig losgelöst von physikalischen, chemischen und ökonomischen Gesetzmässigkeiten dürfen dann Leute wie Herr Landsberg den Leser verdummen und sich der Mitwirkung ahnungsloser und kompetenzfreier "Journalisten" sicher sein. In welche Richtung bewegen sich noch mal die Auflagenzahlen der Printmedien? Aber es gibt halt Leute, da bekommt es sogar die Dummheit mit der Angst zu tun.
Und schön aktuell: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/windparkentwickler-windreich-ist-zahlungsunfaehig-und-beantragt-insolvenz-12566455.html

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