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21.03.2013

13:33 Uhr

Gastbeitrag

Wie die Zypern-Rettung gelingen kann

VonJürgen Matthes

Die Zeit für Zypern wird knapp: Bis Montag muss ein Rettungsplan vorlegen. Derzeit kursieren viele Lösungsvorschläge. Doch nicht jede Idee ist geeignet, den taumelnden Krisenstaat vor dem Absturz zu bewahren.

Jürgen Matthes; Leiter Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung Institut der deutschen Wirtschaft Köln. PR

Jürgen Matthes; Leiter Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Zyperns Parlament hat die Blaupause für die Rettung des Landes abgelehnt und sucht nun nach einem Plan B. Manche vermuten, hier würde hoch gepokert. Und in der Tat sollte die Eurogruppe sich nicht erweichen lassen. Denn der Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket, den die Eurogruppe einfordert, ist vor allem aus zwei Gründen gerechtfertigt:

Erstens würde ohne ihn der zypriotische Staat durch die nötige Bankenrettung überschuldet sein. Der IWF würde sich dann verabschieden und eigentlich dürften auch die Eurostaaten einem insolventen Staat keine Liquiditätshilfen gewähren.

Zypern hat zum anderen sein Geschäftsmodell auf ein deutlich überdimensioniertes Bankensystem aufgebaut und ist damit bewusst Risiken eingegangen. Wie bei jeder Versicherung ist auch bei der Hilfe der Europartner eine Selbstbeteiligung nötig.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Zwar sind die zypriotischen Banken nicht zuletzt durch den griechischen Schuldenschnitt ins Wanken geraten. Doch wohl auch deshalb will die Eurogruppe Zypern ja auch ein Hilfspaket gewähren, obwohl man begründete Zweifel an der Systemrelevanz des Landes haben kann. Wenn die Finanzstabilität der Eurozone bei einer Zypernkrise nicht als gefährdet angesehen werden muss, gäbe es eigentlich auch keine Rechtfertigung für ein Hilfspaket. Zypern kann also eigentlich sehr froh über das Entgegenkommen sein.

Die Europartner sollten auch deshalb hart bleiben, weil sie ansonsten die gesamte Rettungsstrategie gefährden, die ja darauf aufbaut, dass Hilfen nur gegen sinnvoll Auflagen vergeben werden. Wenn klar ist, dass man sich nur lange genug stur stellen muss, bis die Eurogruppe einknickt, wäre das ein fatales Signal – und eine Einladung an die anderen Krisenländern, diese Strategie auch zu verfolgen.

Banken-Chefvolkswirte: „Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"

Banken-Chefvolkswirte

exklusiv„Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"

Wenn die Euro-Retter Milliarden-Hilfspakete rechtfertigen, dann sprechen sie oft von „Systemrelevanz“ – auch im Fall Zyperns. Doch nach Einschätzung von Ökonomen stellt der Inselstaat für die Euro-Zone keine Gefahr da.

Kommentare (22)

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Lilly

21.03.2013, 13:39 Uhr

Dazu passt ein 4-Minuten-Interview:

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201303/20/187049.html

Hören und staunen.

Account gelöscht!

21.03.2013, 13:44 Uhr

das Problem wird sein, wenn die Banken wieder aufmachen das die Menschen alles abheben was sie haben! damit musss gerechnet werden, wenn man die Banken nicht aufmacht, und die Leute keiner Bank mehr trauen!

Luegen_aus_dem_Bundestag

21.03.2013, 13:58 Uhr

Die Banken- und Privatschuldenkrise der westlichen Industrienationen geht nicht mehr lange gut.
Wir haben eine Schuldenkrise und keine Eurokrise.
Die Staatsbürger können die Zins- und Zinseszinslasten der Vermögenden und Schwerreichen nicht mehr länger erwirtschaften und tragen. Ebenso finden sich weltweit keine neuen Schuldner mehr, welche dieses Geldsystem weiter am Funktionieren halten.
Auch wenn die Politik heute im Bundestag wieder etwas anderes behauptet, die Spareinlagen sind eben nicht mehr sicher. Im Grunde haftet für die Spareinlagen nur der deutsche Staat > welcher wiederrum jeder Steuerzahler ist.
Der Staat ist der Bürger, nicht Merkel, Schäuble und Co.
Der „Steuer“-Bürger haftet deshalb IMMER für seine eigenen Spareinlagen bei den Banken. Wenn heute alle Sparer ihre Guthaben am Schalter einfordern und bei diesem psychologischen Polit-Pokerspiel „sehen“ wollen, dann werden die Sparer erkennen, das ihr Geld weg ist.
Nennt man „bankrun“ und die Banken müssen die Karten auf den Tisch legen.
Die Bankeinlagen sind eben NICHT sicher, weil sie nicht gedeckt sind!

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