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31.08.2013

08:36 Uhr

Gastbeitrag

Wie Russland im Syrien-Konflikt helfen sollte

VonMargarete Klein

Noch halten sich die USA mit einem Militärschlag gegen Syrien zurück. Der Westen hat nun noch einmal die Gelegenheit, sich um eine gemeinsame Konfliktlösung mit Russland zu bemühen. Voraussetzung sind drei Bedingungen.

Soldaten der syrischen Arme beladen einer Panzer vor den Toren der Hauptstadt Damaskus. dpa

Soldaten der syrischen Arme beladen einer Panzer vor den Toren der Hauptstadt Damaskus.

BerlinWährend die westlichen Regierungen davon ausgehen, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August verantwortlich ist, äußert Moskaus Führung starke Zweifel und drängt darauf, die Ergebnisse der UN-Chemiewaffen-Inspektion abzuwarten. In den großen, staatsnahen Medien Russlands wird der Giftgasangriff entweder als Lügenmärchen oder aber als gezielte Provokation der Rebellen dargestellt. Die syrische Opposition sei in den letzten Wochen militärisch ins Hintertreffen geraten und intern durch Machtkämpfe geschwächt.

Ohne Intervention von außen habe sie kaum Chancen auf weitere Erfolge. Den westlichen Ländern, allen voran den USA, wird vorgeworfen, nur auf der Suche nach einer „smoking gun“ zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Russische Medien ziehen dabei immer wieder eine Parallele zum Irakkrieg 2003, als falsche Beschuldigungen den Kriegsgrund lieferten.

Der russische Außenminister Lawrow hat die westlichen Staaten vor einem militärischen Eingreifen in Syrien ohne UN-Mandat gewarnt. Zwar stellte er klar, dass Russland „weder die Fähigkeiten noch die Absicht“ habe, der Führung in Damaskus militärisch beizustehen. Zugleich verstärkt Moskau aber sein Muskelspiel, indem es weitere Kampfschiffe ins östliche Mittelmeer entsendet.

Margarete Klein forscht für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu russischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stiftung berät auch die Bundesregierung zur Außen- und Sicherheitspolitik. Pressefoto

Margarete Klein forscht für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu russischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stiftung berät auch die Bundesregierung zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Gänzlich auszuschließen ist eine Eskalation der Situation unter militärischer Beteiligung Russlands wohl nicht. Nach der geltenden Militärdoktrin kann Moskau seine Streitkräfte im Ausland dann einsetzen, wenn dort russische Bürger „bewaffneten Angriffen“ ausgesetzt sind. Darunter lassen sich sowohl russische Ehefrauen und Kinder syrischer Männer fassen, deren Zahl auf mehrere Tausend geschätzt wird, als auch die circa fünfzig russischen Soldaten, die auf dem Marinestützpunkt Tartus stationiert sind.

Wenngleich vor allem im Falle einer kurzen Strafaktion des Westens gegen strategische Ziele des Assad-Regimes ein militärisches Eingreifen Russlands unwahrscheinlich ist, bliebe sie nicht ohne spürbare politische Konsequenzen.

Erstens wäre mit einer Verschlechterung der ohnehin angespannten russisch-amerikanischen Beziehungen zu rechnen. Washington könnte dann in den kommenden Monaten nicht mehr auf ein Entgegenkommen Moskaus in der Iranfrage hoffen.

Zweitens würde es noch schwieriger, gemeinsam mit Moskau auf eine politische Lösung des Syrienkonfliktes hinzuwirken. Denn der Bürgerkrieg würde wohl auch nach einem Militärschlag westlicher Staaten weitergehen. Und für eine politische Lösung würde Moskau weiterhin benötigt.

Im Moment wird viel über eine Wiederholung des Kosovo-Szenarios spekuliert: 1999 hatte Russlands Führung zunächst heftig gegen den nicht vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Militärschlag der NATO gewettert; am Ende aber war sie bereit, Druck auf Milosevic auszuüben, dem internationalen Friedensplan zuzustimmen - mit Erfolg.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

31.08.2013, 09:11 Uhr

"Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es jedoch am Freitag, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen könnten"[US-Regierung klagt an: Mehr als 400 tote Kinder]
In den Laboren sind diese! Proben in einer Nacht gelaufen. Völliger Schwachsinn, dass ein solcher Bericht mehrer Tage beanspruchen würde. Als ich noch in einem Labor gearbeitet habe, dauerte eine Analyse inklusive Probenaufarbeitung und Standart, unter 2 Stunden. Und das für eine Person! Bei einer Probenbearbeitung mit mindestens 3 Personen ist das Messergebnis in ~1 Stunde fertig. Wieso sollte man einen Roman zum Messegebnis schreiben? Da würden 3 Zeilen zur Beurteilung des Messergebnisses ausreichen.

Account gelöscht!

31.08.2013, 09:36 Uhr

Ich muss mich der Kritik von hafnersp anschließen: Die Analyse ist vollkommen naiv und geht am Kern des Konflikts vorbei.

Es geht um die geostrategische Auseinandersetzung zweier konkurrierender Machtblöcke, nämlich des US-Imperiums auf der einen Seite und der Staaten, die noch nicht zu US-Vasallen wie Deutschland geworden sind, auf der anderen. Russland ist kein Vasall der USA und wird und will es so schnell auch nicht werden.

In der geopolitischen Auseinandersetzung der Machtblöcke ist das US-Imperium die aggressive Seite. Sie versucht unentwegt, ihren Einflussbereich auszudehnen. Beispiele: Kosovo, Ukraine, Irak. Als Russland noch von einem Alkoholiker regiert wurde, zur Zeit der Okkupation des Kosovo durch das US-Imperium, hatte es nicht die Kraft, dem immer weiteren Ausgreifen des Imperiums entgegenzutreten. Heute ist das anders. Putin ist ein großer Staatsmann, der konsequent die Interessen Russlands vertritt. Hut ab!

Was das Giftgas in Syrien betrifft, so ist eigentlich alles gesagt. Cameron selbst, der eigentlich gerne in den Krieg gezogen wäre, hat zugeben müssen, dass es keine Beweise für die Verantwortung Assads gibt. Wenn er keine Beweise hat, dann haben ganz gewiss Herr Kerry und auch Herr Obama keine. Wie sie anderes behaupten, sagen sie nicht die Wahrheit.

Russland fordert eine objektive Untersuchung der Vorwüfe durch die UNO, nicht mehr und nicht weniger. Im Lichte der Ergebnisse solle man entscheiden. Was ist daran verkehrt? Wenn Kerry sagt, dass die UNO nicht mehr herausbekommen könne, als die USA bereits wüssten, so ist das eine Unverschämtheit. Dass Herr Westerwelle das für "plausibel" hält, ist unglaublich.

Joerg_Duerre

31.08.2013, 09:47 Uhr

Wenn die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennen würden, dann gäbe es eine Instanz über die ggf. die Syrische Regierung nach ordentlichem Recht verfolgt werden könnte.
Es könnten dann ohne weiteres für zwei Wochen die Fakten gesammelt werden. (eine Analyse auf Phosphorgehalt dauert übrigens immer einige Tage z.B. bei Pflanzenölen)
Nur eine Bestrafung der die Verbrechen befehlenden Menschen bringt etwas. Ob Giftgasangriffe von Terroristen, Rebellen von der Regierung oder von fremden unterstützenden Nationen ausgehen, darf bei der Härte der Bestrafung keine Rolle spielen.

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