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26.03.2013

06:49 Uhr

Gastbeitrag

Wie Zypern wieder auf die Beine kommt

VonStefan Bach

Der Rettungsplan für Zypern löst die Überschuldungsprobleme des Inselstaats nicht, sondern verschärft die Lage eher noch. Eine allgemeine Abgabe auf sämtliche Vermögen könnte eine tragfähige Lösung sein.

Stefan Bach ist Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. PR

Stefan Bach ist Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Nach einer Chaos-Woche zeichnet sich nun doch noch eine halbwegs geordnete Lösung der Zypern-Krise ab. Dass die Überschuldungsprobleme eines Landes mit der Einwohnerzahl einer kleineren europäischen Großstadt die internationalen Finanzmärkte beunruhigt und tagelang die Agenda der Europapolitik beherrscht, macht die Abnutzungserscheinungen der Eurokrise deutlich. Die mitunter operettenhaften Zuspitzungen der Akteure tun ein Übriges dazu.

Da schimpfen zyprische Politiker über die „neoliberalen“ Anmaßungen der Deutschen, die das blühende Geschäftsmodell mit den Wohlhabenden der Welt kaputt machen wollten. Die einflussreiche orthodoxe Kirche bietet dem Staat ihr Vermögen an. In der Not sollten sogar die Rentenkassen geplündert werden. Und die Machthaber im Kreml erlebten dieser Tage wohl ein inneres Fest, als das EU- und Eurozonenland Zypern kurzfristig um Milliarden für die Bankenrettung bettelte.

Die Zyprer haben sich beim Poker um das Hilfspaket schwer verzockt. Russland wollte nicht den weißen Ritter spielen und zeigte die kalte Schulter. Die Finanzmärkte blieben gelassen. Die Systemrelevanz für die Finanzmarktstabilität ist nicht groß. Anders als in Irland sind die Banken in Zypern nur wenig mit ausländischen Banken verflochten. Allenfalls drohen gewisse Ansteckungswirkungen in den südeuropäischen Krisenländern.

Dass die Troika vorletztes Wochenende eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen ab dem ersten Euro mitgetragen hat, war natürlich ein schwerer Fehler. Das löste europaweite Verunsicherung aus und hat die trotzige Ablehnung des Hilfspakets im zyprischen Parlament heraufbeschworen.

Frühestens Donnerstag : Zyperns Banken öffnen auch heute nicht

Frühestens Donnerstag

Zyperns Banken öffnen auch heute nicht

Erst herrschte allseits Erleichterung: Nach der Zusage des EU-Rettungspakets für Zypern sollten die Banken des Inselstaats am Dienstag wieder öffnen. Doch nun überwiegt bei der Regierung die Angst für einem Banken-Run.

Aber die Schieflagen in den aufgeblähten Bankbilanzen sind für das kleine Land viel zu groß. Schon die zugesagten 10 Milliarden Euro Hilfskredite treiben die zyprischen Staatsschulden um 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben. Und das bei einer schon bestehenden Maastricht-Staatschuldenquote von 90 Prozent und einem laufenden Defizit von 6 Prozent.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Der in der letzten Woche hastig zusammenschusterte Plan B der Zyprer war wenig über-zeugend. Der Griff in die Pensionskassen oder die Mobilisierung von Staatsvermögen löst letztlich nicht die Überschuldungsprobleme, da künftige Einnahmen wegfallen oder unzumutbare soziale Härten ausgelöst werden. Der Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro macht gut 30 Prozent des zyprischen BIP aus. In Deutschland wären das 810 Milliarden Euro. Solche Summen kurzfristig mit Vermögensübertragungen, Steuererhöhungen oder Budgetkürzungen mobilisieren zu wollen ist unrealistisch.

Kommentare (55)

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26.03.2013, 07:03 Uhr

Schätzungen für Deutschland zeigen, dass eine solche Vermögensabgabe mit einem persönlichen Freibetrag von "250.000 Euro (500.000 Euro für Ehepaare) und einem Betriebsvermögens-Freibetrag von 5 Millionen Euro eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen könnte.
Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung."

Eine gute Idee.Jetzt müssen nur noch Politiker gebacken werden,die solche Pläne durchsetzen.

Account gelöscht!

26.03.2013, 07:17 Uhr

Wie bescheuert muss man bitte sein um zu glauben dass dann alles gegessen ist? Mit dem Zinsezins System wird der Spuk dann wieder von vorne losgehen, mehr nicht....und Zypern? Zypern ist im Euro gefangen, genau wie die anderen Südstaaten...THAT'S the Problem!!!!

Gerry

26.03.2013, 07:58 Uhr

WARUM SOLL DENN ÜBERHAUPT DIE ALLGEMEINHEIT FÜR DEN SCHADEN AUFKOMMEN, AUCH WENN FREIBETRÄGE ANGEDACHT SIND?

WER HAT DIE MISERE DENN VERURSACHT?
DIESE FRAGE DARF DOCH MAL GESTELLT WERDEN, NICHT WAHR?

EINTEIGNET DOCH BITTE DIE BÄNKER!
SCHLIEßLICH IST DIES DOCH DIE BERUFSGRUPPE, DER WIR DEN GANZEN BOCKMIST ZU VERDANKEN HABEN.

WENN ELEKTRIKER DURCH FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSATZ SOLCH EINEN FLÄCHENDECKEND RIESIGEN SCHADEN ANGERICHTET HÄTTEN, DANN WÜRDE MIT SICHERHEIT KEINER MEHR FREI RUMLAUFEN.

STECKT DIE BÄNKER DOCH ALLE INS ARBEITSLAGER!
DORT KÖNNEN DIE DANN MAL ERFAHREN, WIE SCHWER ES IST, ETWAS REALES ZU SCHAFFEN.

DANN SOLLTE AUCH MAL DIE FRAGE GESTELLT WERDEN, WIE SOLCHE ENTWICKLUNGEN IN ZUKUNFT UNTERBUNDEN WERDEN KÖNNEN.
SONST NUTZEN DIE GANZEN RETTUNGSAKTIONEN RECHT WENIG.
IN EIN PAAR JAHREN HÄTTEN WIR WIEDER DIE GLEICHE SITUATION.

ALSO, ES MUSS SICH GEWALTIG WAS ÄNDERN IM SYSTEM.
ANSONSTEN IST UNSER ALLER UNTERGANG VORPROGRAMMIERT.

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