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01.11.2012

13:18 Uhr

Gastbeitrag

„Wir müssen professioneller werden“

VonMartin Delius

Für die Bundestagswahl brauchen wir eine neue Strategie. Wir müssen uns von der folkloristischen Sicht eines „unpolitischen Vorstands“ verabschieden. „Themen statt Köpfe“ war gestern, heute gilt: „Themen und Köpfe“.

Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Berliner Flughafen-Desaster. dapd

Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Berliner Flughafen-Desaster.

In einer Zeit in der die Umfragewerte der Piratenpartei endlich auf normale Werte sinken und wir als Partei fernab des vergangenen Hypes selbst für unsere Öffentlichkeit sorgen müssen, häufen sich negative Berichte und gute Ratschläge. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um die über 650 Programmanträge zum Bundesparteitag oder um die anstehenden Richtungsentscheidungen zur Wirtschaftspolitik. Es geht um Piraten, meist im Singular. Unser Bild in der Öffentlichkeit ist geprägt von einzelnen Personen und ihren Beziehungen zueinander.

Dabei baut nicht nur die Öffentlichkeit einen Druck auf einzelne prominente Parteimitglieder auf, sondern vor allem wir selbst. Geht einmal etwas schief, wird mal dieser, mal jener für die sinkenden Umfragewerte oder schlechte Stimmung an den Wahlkampfständen verantwortlich gemacht. Dabei hat, solange ich in dieser Partei bin, noch kein Bundesvorstand die inhaltliche Arbeit von aktiven Mitgliedern behindert oder Aktionismus ausgebremst. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei. Wer machen will, soll auch machen können.

Das wird vor allem klar, wenn man sich die enorme Aktivität im Liquid-Feedback, bei bundesweiten Antragskonferenzen und überhaupt in Vorbereitung auf den kommenden Bundesparteitag anguckt, die so gar nicht zur Außenwahrnehmung einer gelähmten Partei passt.

Es ist Sache jedes einzelnen Mitglieds, ob Landesvorsitzender oder aktiver Liquid-Feedback-Nutzer, verantwortungsvoll zu handeln. Vertrauen schenken Piraten nicht nur mit einer einmaligen Stimmabgabe auf einem Bundesparteitag. Vertrauen in die ordentlich gewählten Vertreter der Partei muss auch zwischen den Parteitagen gelebt werden.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für uns alle viel verändert. Ist die Piratenpartei bei bekannten Online-Portalen bis dahin unter „Netzwelt“ abgehandelt worden, stehen wir jetzt alle im Fokus einer bundesweiten Berichterstattung in der gesamten Breite medialer Erzeugnisse. Für mich ist dabei ganz klar, dass wir uns endlich von der folkloristischen Sicht eines „unpolitischen Vorstands“ oder dem Motto „Themen statt Köpfe“ verabschieden müssen. Es heißt nun „Themen und Köpfe“.

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Kommentare (4)

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fischerin

01.11.2012, 13:49 Uhr

"Wir müssen professioneller werden!" - Dann reise doch für viele Monate nach Somalia. Dort lernt ihr, wie das professionell gehen könnte.
Ein lieber Haufen von naiven Narzisten. Mehr nicht.

Hansjoerg01

01.11.2012, 16:20 Uhr

Als Pirat tränen mir die Augen, dass die Patei bereits breit aufgestellt ist. Schmalspurthemen, die niemanden interessieren, werden breitgetreten, bis sie nichts mehr hergeben.
Es fehlt das übergeordnete Thema des 21. Jahrhunderts, das alle interessiert:
Das menschliche Leben ist ein Produkt mit 4 verschiedenen Faktoren, die alle individuell optimiert werden müssen.
1 x 1 x 1 x 1= 1 (optimales Renteneinkommen, optimaler Lebensabend)
1. Faktor: Frühkindliche Erziehung
Maximale Unterstützung für die Familie, Appelle an die Eigenverantwortung und permanenten Informationsfluß an Erziehungsberechtigte.
Ansetzen kann hier : Kindergelderhöhung, BGE und weitere Aktionen
Ziel: Je näher am Optimum 1 desto besser die Voraussetzungen
Faktor 2: Schulausbildung: So früh wie möglich und mit maximaler Vobereitung (Kita/Kindergarten/Vorschule) beginnen.
(4J für hocintelligente/ 5J für 80% der Kinder, 6J für Problemkinder (Sprache!)
10J Hauptschule - 11 Jahre Realschule - 12 J Abitur
Defizite aus Faktor 1 müssen unbedingt so früh wie möglich beseitigt werden!
Optimum auch hier die 1!!!!
Faktor 3: Berufsausbildung
Alle Ausbildungen in sozialabgabenpflichtigen Verhältnissn!
Je besser die Ausbildung, esto mehr Chancen am Arbeitsmarkt!
Faktor4: Berufliche Arbeit
Auch hier gibt es unendliche Möglichkeiten der Einflußnahmen:
- Arbeitsbedingungen ( bis 67! und eventuell mehr)
- flexible Arbeitszeiten
- Option auf längere Arbeitszeit um zusätzlichen Rentenbeitragsjahre zu erreichen (Renten% = Jahre!)
Ein durchgängiges Programm ist dringend erforderlich. Wir sehen uns in Bochum
Hans-Joerg01

Frankophon

01.11.2012, 18:47 Uhr

Ich glaube dieses "professioneller werden" ist für mich zu negativ besetzt. Ich verbinde damit Anpassung und die -krampfhafte- Suche nach Möglichkeiten sich zu etablieren (sei's in Parlamenten oder der öffentlichen Meinung). Nicht neue Gesetze haben die Bürger von den Piraten erhofft, sondern neue Politik. Dazu braucht es mal ein deutliches Zeichen von denen, die nun auf Abgeordnete/r machen. Aber deren Arbeitsweise scheint die Gleiche, nur stiller.

Ich wünsche mir mehr von den Abgeordneten der Piraten. Sie haben das Netz, ganz andere Möglichkeiten und Pflichten und sollen gefälligst ein neues Bild vom Abgeordneten entwickeln. Abgeordnete können Kommunikator sein und Multiplikator, den demokratischen Wettbewerb begleiten und die Ergebnisse auf ihren demokratischen Wert hin prüfen - eine AG aus 4 Mann in Buxtehude hat mit ihren Ergebnissen einfach keinen demokratischen Wert... Warum sollen Abgeordnete sich Anträge aus den Rippen schneiden, über jeden Antrag selbst entscheiden und egal was sie tun im Medienfeuer zergehen wie Butter in der Sonne? In Berlin scheinen sie auf einem guten Weg. Ich möchte Abgeordnete die eine neutrale Funktion als Meinungsmultiplikator erfüllen, frei vom unsäglichen Fraktionszwang (mit mehr Geld zur Verfügung - Fraktionsgelder). Die professionellere Kommunikation (da müssen die anderen professioneller werden!) gehört einfach zu einem neuen Abgeordnetenbild. Piraten könnten und müssten eine andere Arbeitsweise in die Parlamente tragen, eine andere Kommunikation ins Bürokratendickicht der Verwaltungen und Haushaltsplanungen - weniger ist mehr - damit die Parlamente kein Flaschenhals der Gesetzgebung und Spielball der Parteien mehr sind. Das könnte den Parteieinfluss wieder auf die Aufgaben im PartG zurecht stutzen.

Ein konkretes Aufgabenfeld sehe ich darin, die Gesetzesbücher zu entschlacken. Da ist genug zu tun, weg von der Einzelfallregelung, in der der Einzelnen seinen Fall nicht mehr regeln kann.

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