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17.04.2013

07:05 Uhr

Gastbeitrag

Zankapfel südchinesisches Meer

VonGerhard Will

Der Konflikt im Südchinesischen Meer hat nichts an Brisanz verloren. Das macht auch der EU Probleme. Denn sie ist größter Investor in der Region. Doch zur Konfliktlösung könnte sie beitragen. Ein Gastbeitrag.

China, Vietnam, die Philippinen, Malaysia, und Brunei zanken sich im Südchinesischen Meer um ihre Rechte. China beansprucht 80 Prozent der südchinesischen See wegen „historischer Rechte“, die es jedoch nach internationalem Seerecht nicht gibt.

China, Vietnam, die Philippinen, Malaysia, und Brunei zanken sich im Südchinesischen Meer um ihre Rechte. China beansprucht 80 Prozent der südchinesischen See wegen „historischer Rechte“, die es jedoch nach internationalem Seerecht nicht gibt.

Angesichts der unverhohlenen Drohungen Nordkoreas mit atomarem Potenzial und den lautstark geführten Auseinandersetzungen zwischen China und Japan über Besitzansprüche in der ostchinesischen See sind die Konflikte in der südchinesischen See etwas aus dem internationalen Blickfeld geraten. Dies ändert nichts an ihrer Brisanz. Der Streit um Ressourcen, die Wahrung nationaler Legitimität sowie um geostrategische Interessen hält an.

Es ist ein Konflikt unter ungleichen Parteien. Auf der einen Seite steht das wirtschaftlich mächtige und hoch gerüstete China, das aufgrund „historischer Rechte“ - ein Begriff, den das internationale Seerecht nicht kennt - etwa achtzig Prozent der südchinesischen See für sich beansprucht. Auf der anderen Seite stehen Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Brunei, die gemäß internationalem Seerecht „exklusive Wirtschaftszonen“ geltend machen. Die übrigen Mitgliedsländer der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) erheben keine mit China konfligierenden Gebietsansprüche, da sie das Land als wichtigen Wirtschaftspartner sehen, den sie ungern herausfordern möchten.

Gerhard Will forscht zur Sicherheitspolitik in Südostasien. PR

Gerhard Will forscht zur Sicherheitspolitik in Südostasien.

Den Konfliktparteien geht es zum einen um die Frage, wer die Erdöl- und Erdgasvorkommen, über deren tatsächliches Ausmaß weit auseinander liegende Schätzungen vorliegen, sowie die reichen Fischgründe ausbeuten darf. Letztere haben die Anrainerstaaten veranlasst, immer größere und technisch gut ausgerüstete Fischfangflotten zu entsenden. Um diese zu schützen und die Flotten anderer Nationen am Fischfang zu hindern, werden sie von bewaffneten Schutzflotten begleitet, die neben den regulären Marineverbänden operieren. Zahlreiche Fischerboote gerieten bereits mit den Sicherheitskräften der anderen Anrainer aneinander und wurden mit Waffengewalt gekapert, die Boote und der Fang beschlagnahmt, die Besatzung verhaftet; nicht selten waren dabei auch Todesopfer zu beklagen.

Zum anderen müssen hauptsächlich die Regierungen Chinas, Vietnams und der Philippinen ihren Bevölkerungen beweisen, dass sie willens und in der Lage sind, die „nationalen Interessen“ ihrer Länder uneingeschränkt zu verteidigen. Die Erfüllung nationalistischer Forderungen, die von der Bevölkerung vor allem im Internet wenig diplomatisch erhoben werden, ist Bedingung für die Legitimität der Regierungen. Für Kompromisse in Fragen von Gebietsansprüchen bleibt hier wenig Raum.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Gegenseitige Abhängigkeit

China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Ausfuhren gestiegen

Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

Weltgrößte Devisenreserven

Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

Negative Leistungsbilanz

Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

Schlechter Marktzugang

Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Urheberrechte verletzt

Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

Zögerliche Investitionen

Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

„Nationale Interessen“ in der geostrategisch bedeutsamen südchinesischen See melden auch die USA an, die die Aufrüstung der chinesischen Marine- und Luftwaffenverbände misstrauisch verfolgen. Mit ihrer Forderung nach „Freedom of Navigation“ beziehen sich die USA nicht nur auf die ungehinderte Fahrt von Handelsschiffen, sondern auch auf das ungehinderte Operieren von Aufklärungsschiffen.

Obgleich amerikanische Regierungsvertreter betonen, dass die von Präsident Obama angekündigte „Rückkehr“ (Rebalancing) der USA nach Asien nicht gegen China gerichtet sei, wird dies in Peking anders gesehen. Zumal Hanoi, Manila und Singapur das neue Engagement der USA in Asien und dem Pazifik begrüßen, da sie sich davon ein neues Austarieren des regionalen Kräftegleichgewichts versprechen. Die südchinesische See ist somit auch zum Schauplatz der chinesisch-amerikanischen Rivalität geworden, die die Auseinandersetzungen um natürliche Ressourcen sowie das Ringen um nationale Legitimität überlagert und verstärkt.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.04.2013, 08:13 Uhr

Leider wird auch in diesem Beitrag mit keinem Wort erwähnt dass die offiziellen Ansprüche der anderen Anreiner auch nicht gerade bescheiden sind !
Würde z.B. Vietnam seine Ansprüche durchsetzen, dann wäre es das südchinesische Meer auf einmal ein vienamesisches Meer !!

M.Koecher

17.04.2013, 10:01 Uhr

Vor diesem Hintergrund erscheint der "Nordkorea-Konflikt" in anderem Licht. Wer sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt, wie denn eines der ärmsten Länder der Welt zur Atommacht werden konnte, muss zwangsläufig nach China schauen.

Oder wäre es vorstellbar, dass etwa Mali aus eigener Kraft eine Atombombe bauen könnte?

China will "Ordnung" vor seiner Haustür, der Vergleich mit den USA vor dem amerikanisch-spanischen Krieg ist sicher nicht allzu weit hergeholt. Das gilt es zu erkennen.

Jenseits der Frage, inwieweit die Wirtschaftszahlen der USA schöngerechnet sind, gilt es auch zu erkennen, dass Europa mit festem Kurs auf die Peripherie zusteuert.

China und die USA sind sich jeweils selbst am nächsten.
Was heute in Ostasien geschieht, sollte daher den Europäern ein Signal sein, ihre eigene Zukunft von Illusionen zu bereinigen und zu überdenken.

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