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07.10.2014

08:30 Uhr

Gastbeitrag zu Atomkraft

Riskantes EU-Spiel mit AKW-Neubau

VonRebecca Harms

In Europa soll erstmals seit der Fukushima-Katastrophe ein AKW gebaut werden. Dass die EU das britische Projekt Hinkley Point C unterstützt, ist nicht hinnehmbar, meint die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms.

Rebecca Harms ist Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament. dpa

Rebecca Harms ist Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament.

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Nur drei Wochen vor dem Ende ihres Mandats versucht die scheidende Europäische Kommission die Weichen für die Energiepolitik neu zu stellen. An diesem Mittwoch will EU-Kommissar Joaquín Almunia seine Kollegen dazu bringen, massiven staatlichen Beihilfen für Atomkraft zuzustimmen. Und das wohl auch mit der Unterstützung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

Worum geht es? Die Briten wollen einen neuen Atomreaktor bauen: Hinkley Point C im Südwesten von England. Das wird teuer, sehr teuer. Damit es sich für den Betreiber, den französischen Energiekonzern EDF lohnt, will die britische Regierung dem Unternehmen einen Festpreis für den Atomstrom über 35 Betriebsjahre garantieren: Rund 117 Euro pro Megawattstunde – weit über den üblichen Marktpreisen und auch über der heutigen Vergütung für Windstrom.

Solche staatlichen Subventionen sieht die Europäische Kommission normalerweise gar nicht gerne – schließlich verzerren sie den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Deshalb machte Brüssel bisher solchen Finanzierungsversuchen einen Strich durch die Rechnung.

Anders aber diesmal: Der zuständige Wettbewerbskommissar will – so geht aus einem internen Papier hervor, das den Grünen im Europäischen Parlament vorliegt – auf den letzten Metern seiner Amtszeit das britische Anliegen durchbringen. Damit würden die europäischen Regeln so ausgelegt, wie sie für die Atomindustrie passen – ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die europäische Energiepolitik und -wirtschaft.

Scheinbar macht auch die deutsche Bundesregierung gute Miene zu diesem riskanten Spiel. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen für ihr „Ja“ zum britischen Deal ihre Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz bekommen haben: Die EU-Kommission gab grünes Licht dafür, dass nach wie vor unzählige deutsche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Im Gegenzug – so hört man auf den Brüsseler Fluren – soll Angela Merkel „Ja“ gesagt haben zu den britischen Atomsubventionen. Damit untergräbt die Berliner Regierung wieder einmal die eigene Entscheidung zum Atomausstieg und erschwert die europäische Energiewende.

Kommentare (16)

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Herr Woifi Fischer

07.10.2014, 08:43 Uhr

Wer einen solchen Lebensauf wie Frau Harms aufzuweisen hat, ist predestioniert als Politikerin im EU-Parlament zu wirken.
Rebecca Harms wuchs in einem kleinen niedersächsischen Dorf in der Nähe von Uelzen auf. Sie hat zwei Geschwister. Sie machte 1975 ihr Abitur in Uelzen.
Danach schloss sie 1979 zunächst eine Ausbildung als Baumschul- und Landschaftsgärtnerin ab.
Später begann sie gemäß dem Wunsch ihrer Eltern ein Universitätsstudium, brach dieses jedoch ab.
Sie wurde von der Anti-Atomkraft-Bewegung politisch geprägt und ist erklärte Gegnerin der Atomkraft.
1984 ging sie als Mitarbeiterin der Europaparlamentsabgeordneten Undine von Blottnitz nach Brüssel.
1988 kehrte sie nach Niedersachsen zurück und wirkte an Filmprojekten mit.
Sie lebt in einem Dorf der Gemeinde Waddeweitz im Wendland.

Herr W. H.

07.10.2014, 08:48 Uhr

Riskant?
Ich halte es für wesentlich sicherer technische neue AKWs aufzustellen und zu betreiben als 40 Jahre alte Oldtimer weiterlaufen zu lassen! Wahrscheinlich noch auf Basis von Zeitarbeitskräften!

Herr Phillip Schneider

07.10.2014, 08:56 Uhr

Ich halte AKW's generell für riskant, egal ob alt oder neu. Technische Fehler, menschliches Fehlverhalten, Umweltkatastrophen, Terroranschläge, es gibt zu viele Faktoren die ein AKW gefährden. Und auf ein Tschernobyl oder Fukushima in unmittelbarer Nähe habe ich ehrlich gesagt keine Lust. Muss ja nicht einmal in Deutschland passieren. Reicht ja in Nachbarländern. Landesgrenzen werden wohl kaum die atomaren Giftwolken/Verseuchung was auch immer abhalten.

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