Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.02.2015

08:53 Uhr

Gastbeitrag zu Europas Energiepolitik

Ein Pakt gegen die Abhängigkeit von Putin

VonGuy Verhofstadt und Alexander Graf Lambsdorff

Die EU-Kommission will die Energiepolitik neu gestalten. Neben mehr Jobs und niedrigeren Preisen soll damit die Abhängigkeit von russischen Importen verringert werden. Fünf Punkte, die für den Erfolg wichtig sind.

Öl- und Gasförderanlage im russischen Nowy Urengoi: Putin wird sich wünschen, dass wir mit der Energieunion scheitern. dpa

Öl- und Gasförderanlage im russischen Nowy Urengoi: Putin wird sich wünschen, dass wir mit der Energieunion scheitern.

An diesem Mittwoch stellt die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eines der wichtigsten Projekte vor: Die Schaffung einer Europäischen Energieunion. Die Vorteile eines gemeinsamen europäischen Energiemarktes liegen auf der Hand: mehr Wettbewerb, niedrigere Energiepreise, und mehr Arbeitsplätze. Vor allem aber könnte Europa seine Abhängigkeit von russischen Importen verringern. All das kann aber nur gelingen, wenn der Vorschlag der Kommission den Namen Energieunion auch verdient. Deshalb müssen Kommission und Mitgliedstaaten besonders auf folgende Punkte setzen:

Erstens müssen wir dafür sorgen, dass der Energiemarkt innerhalb der Europäischen Union offen für grenzüberschreitenden Wettbewerb ist. Marktkonzentration und staatliche Eingriffe in die Preisbildung verzerren den Wettbewerb in und zwischen den Mitgliedstaaten. Auch wenn bereits Beschlüsse zur Marktliberalisierung auf den Weg gebracht wurden, so mangelt es vor allem an deren Umsetzung. Dazu zählen auch technische Lösungen für Netzübergänge, die helfen nationale und systemische Grenzen zu überwinden. Die Mitgliedstaaten haben die Anwendung von Marktreformen immer wieder torpediert – die Kommission muss deshalb künftig viel stärker auf die Umsetzung achten und, wie beim Euro, notfalls empfindliche Strafen verhängen können.

Zweitens brauchen wir den frischen Wind des Wettbewerbs auch bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien: ein europaweites Mengensystem statt 28 nationaler Fördersysteme. Die Energieversorger wären verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen, aber ohne planwirtschaftliche Detailvorgaben und Vergütungsgarantien. So gäbe es echten, europaweiten Wettbewerb, in dem sich besonders günstige oder verlässliche Anbieter durchsetzen.

Drittens muss die Europäische Union auch nach außen als Einheit auftreten und mit einer Stimme sprechen. Wir setzten uns daher dafür ein, dass die Kommission die Energieaußenpolitik der Mitgliedstaaten viel stärker koordiniert als bisher. Die Energiepreisverhandlungen mit Russland und der Ukraine waren ein wichtiges Signal in diese Richtung. Allerdings darf dies keine Einzelmaßnahme zum akuten Konfliktmanagement bleiben, sondern sollte als Auftakt genutzt werden, die Abhängigkeiten der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den großen Energie-Anbietern systematisch zu verringern.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

25.02.2015, 09:24 Uhr

Wieder einmal beglückt uns die EU mit einem zutiefst planwirtschaftlichen Konzept. Daß aus Deutschland ausgerechnet ein Vertreter der FDP, die früher einmal für Marktwirtschaft gestanden hat, dies unterstützt, zeigt, in welchem Ausmaß planwirtschaftlich-sozialistisches Denken in dieser Partei zur Herrschaft gekommen ist.


Im einzelnen:

1. Der Plan, "erneuerbare" Energie zu fördern, ist nicht nur deshalb unsinnig, weil es nach dem 1. Hauptsatz der Thermodynamik keine erneuerbare Energie gibt, er ist auch aus einem anderen Grunde verfehlt: Warum sollten staatliche Behörden, Ministerialräte, Parteibuchparlamentarier und Verwaltungsjuristen besser darüber Bescheid wissen, welcher Art der Energieerzeugung die Zukunft gehört als der Markt? Was wissen diese Persönlichkeiten in der Sache mehr als die auf diesem Wissensgebiet kundigen Physiker, Ingenieure und Unternehmensvorstände?

Der Glaube an die Allwissenheit des Staates und sein Anspruch, es immer besser zu wissen als die unübersehbar vielen Teilnehmer des Marktprozesses, die in Versuch und Irrtum um die besten Lösungen für Probleme ringen, sind einfach absurd.

2. Eine größere Unabhängigkeit von russischem Gas läßt sich nicht dadurch erreichen, daß man den einzelnen Unternehmen das Recht nimmt, selbst Verträge mit den Gaslieferanten auszuhandeln und abzuschließen, und es an eine EU-Superbehörde überträgt. Solange es physisch keine andere Bezugs

Account gelöscht!

25.02.2015, 09:29 Uhr

Fortsetzung:

Solange es physisch keine andere Bezugsquelle für Erdgas gibt, das ähnlich preiswert ist wie russisches Pipelinegas, wird sich an der Abhängigkeit physisch nichts ändern lassen.

Die einzige Möglichkeit, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringen, besteht nach heutigem Wissensstand darin, wieder verstärkt auf Kernenergie zu setzen. Andere Länder Europas haben das begriffen, Deutschland hat diesen Lernprozess noch vor sich.

Zwar könnte Kernernergie nicht das Gas als Rohstoff für die chemische Industrie ersetzen, wenn es aber nur noch in geringerem Maße verfeuert würde, weil Kernkraft in der Stromversorgung an seine Stelle träte, bliebe genügend für die Chemieindustrie übrig.

Herr Hubert Weißenberger

25.02.2015, 09:47 Uhr

wenn es dazu führt, dass in Deutschland die energiepolitische Planwirtschaft beschnitten wird und sog. Ökostromerzeuger endlich aus ihrem Subventionsparadies vertrieben werden, dann hätte es zumindest einen positivn Effekt. Die Behauptung, dass Arbeitsplätze entstehen und Energie billiger wird ist die übliche Propaganda der Lobbyisten und nichts weiter als Volksverdummung. 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×