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15.03.2013

19:27 Uhr

Gastbeitrag zu Kampf-Drohnen

Kein Zukunftsversprechen, sondern eine Drohung

VonMichael Kellner, Malte Spitz

Die neuen Wunderwaffen: Drohnen können ausspähen und präzise töten. Wenn der Verteidigungsminister von ethisch neutralen Waffen spricht, irrt er. Diese Technologie muss dringend durch ein Abkommen begrenzt werden.

Bundeswehr-Soldaten lassen in Kundus, Afghanistan eine Drohne fliegen. dpa

Bundeswehr-Soldaten lassen in Kundus, Afghanistan eine Drohne fliegen.

Noch vor einem Jahr interessierte das Thema Drohnen nur eine Handvoll Spezialisten, heute steht es im Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Doch die Debatte, ob in wenigen Jahren Maschinen autonom in der Luft, zu Wasser oder zu Land agieren und sogar Krieg führen könnten,, findet bisher nicht statt.

Dabei hat die zunehmende Verbreitung von Drohnen, oder technisch auch unbemannte Luftfahrzeuge genannt, nicht nur Einfluss auf militärische Planungen. Für Polizei und Grenzsicherung, für Wirtschaftsunternehmen aber auch für Privatleute werden Drohnen attraktive Werkzeuge. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX will sie umfangreich zur Überwachung der EU-Außengrenzen nutzen. Die niedersächsische Polizei setzt sie bereits zur Demoüberwachung ein und CDU Innensenator Henkel antwortete kürzlich, dass die Drohne der Polizei Berlin im Jahr durchschnittlich 15 bis 20 Mal zum Einsatz kommt.

Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. dpa/picture alliance

Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Einsatzmöglichkeiten für zivile Drohnen sind vielfältig, zur Überwachung des Werksgeländes von großen Unternehmen, wie beim Katastrophenschutz, aber auch bei Menschenansammlungen und Polizeigroßeinsätzen. Ein millionenschweres neues EU- Forschungsprojekt treibt die Weiterentwicklung von bisherigen Aufklärungsdrohnen voran, die zukünftig den Polizeieinsatz unterstützen sollen, um Fahrzeuge oder Boote per Drohneneinsatz zu stoppen. In allen Fällen wäre eine Argumentation nach dem Muster, Drohnen sind billiger und effektiver, umstandslos vorstellbar.

Und bereits heute gibt es in Elektronikgeschäften Drohnensets für unter 300 Euro, die ausgestattet mit hochauflösender Kamera zum Ausspionieren des geliebten Nachbarn im Schrebergarten dienen könnten. 2008 hat eine Zeitschrift eine Detektei angeheuert, um das Privatleben von Franz Müntefering, Oskar Lafontaine und Horst Seehofer auszuspionieren. Die Verlockung, künftig auf Drohnen zurückzugreifen, um damit problemlos hinter die Hausmauer schauen zu können, könnte in mancher Redaktionsstube zu Begehrlichkeiten führen.

Die Beispiele zeigen vor allem eines: es braucht einen gesetzgebenden Umgang mit diesen neuen Systemen, unabhängig davon, ob es sich um bewaffnete Drohnen handelt oder Drohnen zur Aufklärung, ob im staatlichen Einsatz oder durch Private. Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass zivile Drohnen nur zu genau im vorhinein festgelegten Zwecken eingesetzt werden dürfen und nicht zu Überwachungszwecken missbraucht werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Registrierungspflicht, wenn Privatpersonen oder Unternehmen Drohnen kaufen, damit die Datenschutzaufsicht deren Einsatz entsprechend kontrollieren können und ein öffentlich einsehbares Register entsteht, wer entsprechende Technik vorhält. Zudem muss es Privaten verboten werden, Drohnen zur Überwachung einzusetzen.

Kommentare (9)

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Freidenker

15.03.2013, 21:59 Uhr

Gesetze sind ja schön und gut...nur wer kontrolliert auch die Einhaltung solcher Gesetze?! Und das der Einsatz von Drohnen schon lange geplant ist, nur dem Staat zur Überwachung dienen soll, weil die Politik Hand in Hand mit dem Kapital die Menschen auspresst, steht auch fest!!

Das der Bürger immer mehr überwacht werden wird, sollte doch jedem halbwegs intelligenten Menschen auch klar sein! Das System ist zum Staatskapitalismus mutiert. Was damit einher ging, zeigte die Geschichte 1929!! Nämlich der Faschismus!! Das dieser nicht mehr so wie in der NS Zeit daher kommen wird, sondern moderner in Form von High-Tech-Refeudalisierung sollte auch jeder halbwegs interessierte Bürger wissen! Da die Welt zu reich für den sozialen Kapitalismus ist. Die Krise nicht gelöst werden kann, da das Geldsystem zusammen bricht!!

Ich halte es mit Eric Hobsbawm und seinem Interview im Stern...es wird noch Blut fliessen...viel Blut!! Da man über das Geldsystem ja gar nicht erst öffentlich debattiert! Die EZB betreibt sanfte Inflation. Während die Banken, die Reichen immer mehr Geld verdienen!! Das kann niemals gut gehen!! Es wird Bürgerkrieg oder noch schlimmer...einen 3. WK geben! Die Menschen haben NICHTS aus der Geschichte gelernt! Der Bürger das Vertrauen in die Politik längst verloren...

Der IWF ist der Handlanger der Superreichen (USA) und will die Massenverarmung in Europa!! Die totale Ausbeutung der Völker!! Für mich sind das Faschisten!! Schon die Lagarade mit ihrem hohen Gehalt was sie nicht versteuert, beweist dies!!

Wenn Lagarde die kalte Enteigung der Sparer will, dann ist das mehr als eine Frechheit!! Diese Frau ist abartig und korrupt! Eine Sozialschmarotzerin dazu!! Sie soll erstmal Steuern zahlen!!! Und um das Konzept der Superreichen durchzusetzen, braucht man Druckmittel wie die Drohnen! Die Welt ist nur noch krank!!!

Account gelöscht!

15.03.2013, 22:46 Uhr

Warum schreibt der Autor, die deutsche Bundeswehr dürfe die Waffen nicht einsetzen?
Während die USA immer stärker werden und sich bewaffenen mit Allem was geht, sollen wir mit der Mistgabel herumlaufen?
Nein, ganz im Gegenteil. Wir sind eine vorzügliche Demokratie und müssen alles einsetzen, was was die Bedroher unserer Bürger auch einsetzen.

Nur zur Abschreckung.

Treudoof

15.03.2013, 23:44 Uhr

Schon die Revolution fraß ihre Kinder, so eine Drohne voll von oben wird manchem Politiker den Kopf zurecht (d)rücken.
Besonders die selbst gebauten ohne Chip und Nummer zur einmaligen Verwendung.
Heute ich ,morgen du, so erspart diese Technologie unerfreulichen politischen Gruppierungen die auffälligen Vorbereitungen. Und sie ist viel leichter zu bauen als H Bomben, billiger, und sehr einfach zu beschaffen.
So werden wir dann, nur zu bald, von gefühlter Politik mittels anonymer Bürger Beteiligung hören.

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