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20.09.2013

14:08 Uhr

Gastbeitrag zu Merkels Euro-Politik

Über den Ausverkauf der deutschen Interessen

VonGunnar Beck

Merkels politisches Geschick sucht innenpolitisch ihresgleichen, auf dem Brüsseler Parkett wird sie regelmäßig über den Tisch gezogen. In Euro-Fragen ist das fatal und kostet den Steuerzahler Milliarden.

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London, arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt und ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“. PR

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London, arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt und ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“.

Die entscheidende Frage bei der anstehenden Bundestagswahl ist kaum mehr „Wer wird gewinnen?“, sondern „Mit wem wird Angela Merkel regieren?“ Wie in den vergangenen vier Jahren mit der FDP oder wie in der vorherigen Legislaturperiode mit der SPD in einer Großen Koalition? Die Zeichen stehen derzeit eher für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition.

Merkels Wählerzuspruch ruht ganz wesentlich auf ihrer bisherigen Linie in der Euro-Krise: Hilfe nur gegen Einsparungen. So konnte sie sich der Bevölkerung bislang als eine harte Verhandlungsführerin empfehlen. Dass die größte Herausforderung für die deutsche Politik seit Jahren mit all ihren Fallstricken gleichsam zum größten Aktivposten in der Regierungsbilanz wurde, hat sich die Opposition selbst zuzuschreiben.

Regelmäßig musste die Kanzlerin bei Verhandlungen ihre Ausgangsforderungen zurücknehmen oder aufgeben. Die Opposition jedoch, statt die Regierung der Verhandlungsschwäche oder des Rechtsbruchs zu zeihen, schalt die Kanzlerin stets nur der mangelnden Solidarität.

Der Grünen-Spitzenkandidat und Möchtegern-Finanzminister Jürgen Trittin, ausgestattet mit dem volkswirtschaftlichen Auffassungsvermögen eines Vorschülers, trat schon vor Jahren für Euro-Bonds ein, während die SPD nun  einen deutschen „Marshallplan“ zur Euro-Rettung fordert, und dabei ganz vergisst, dass Deutschland gerade mal ein Viertel der US-Bevölkerung hat und höchstens ein Fünftel der Wirtschaftsleistung. Und Angela Merkel?

Bis zur Wahl wird die Kanzlerin noch weiterhin Solidität für Solidarität fordern, danach wird sie die Forderungen der Krisenstaaten nach Erleichterungen und Reformaufschub nicht mehr mit Verweis auf den Wählerdruck abweisen können und ihre Sparverordnungen Stück für Stück aufgeben müssen. 

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Gründe dafür, dass die Regierung in die Knie gehen wird, gibt es viele. Acht dieser schlechten Gründe sind hier angeführt, sie lassen sich aber auf drei zentrale Momente reduzieren:

Die historische Schuldenneurose der deutschen Politiker; zweitens der Triumph kurzfristigen Kalkulierens über langfristige Interessensicherung und drittens  der Aufstieg der oligarchischen Demokratie in fast allen sogenannten westlichen Demokratien spätestens seit der Finanzkrise.

Kommentare (338)

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Account gelöscht!

20.09.2013, 14:32 Uhr

Naja, für einen Landesvertreter eines Nichtmitgliedes im Euro-Raum mit einer immensen Staatsverschuldung und Vorreitern bei den Finanzmarktmanipulationen kann ich auch auf Wagenknecht hören. Oder besser auf die USA mit ihren Druckmaschinen.
Was wäre wohl los, müßte sich England den tatsächlichen Markterfordernissen unterwerfen, wie das die Länder im Euro-Raum tun? Dagegen wäre selbst Thatcher nicht mal eisern genug gewesen.
Aber solange man über andere Währungen philosophieren kann, ist man ja auf der "sicheren" Seite.
Hoffentlich bleibt England lange genug draußen.

tannenmehl

20.09.2013, 14:43 Uhr

Der Ausverkauf deutschen Geldes wird durch Merkel nachgeholt. Mit Sicherheit. Nur eine sehr starke AfD könnte das noch vermasseln! Darum liebe Bürger, alle Zweitstimmen an die AfD. Für ein gerechtes Europa, für mehr Bürgermitbestimmung, gegen die Schuldenvergemeinschaftung, gegen Bevormundung, gegen den Ausverkauf unserer Souveränität, gegen die Vermögensentwertungen, gegen die Brüche des Maastrichtvertrages, gegen Dauer-Rettungsschirme! Bürger, werdet wach! Es geht um Euro persönlichen Interessen! Rechnet nach, was man Euch bereits gestohlen hat!!! Die AfD ist die letzte Rettung vor dem großen Knall!!!

Account gelöscht!

20.09.2013, 14:50 Uhr

Alle Achtung! Mehr solche intelligenten Artikel!
Dann lohnt es sich auch, dieses Blatt zu lesen.
Jeder Satz spricht mir aus dem Herzen, aber leider
kommt mir der Autor vor, wie ein Warner in der Wüste,
den keiner hört oder keiner hören will.

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