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29.11.2013

14:26 Uhr

Gastbeitrag zu Volksentscheiden

„Die Fortschritts-Blockierer von der CDU“

VonBernd Schlömer und Tim Weber

Volksentscheide nützen der Gesellschaft, der Demokratie und der Wirtschaft. Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland will sie. Doch die CDU stellt sich quer und entlarvt sich damit als Fortschritts-Blockierer.

Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei. dpa

Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Seit 1949, insbesondere seit der deutschen Einheit, besteht die Forderung nach Einführung direkter Demokratie in Deutschland. Dabei ist es kein Wunsch Einzelner, die parlamentarische Demokratie durch direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren und Volksentscheide zu ergänzen. Mehr Demokratie e.V. und der Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland streiten seit Ende der 80er Jahre für mehr Bürgereinfluss. Und fast alle Parteien fordern die Einführung des bundesweiten Volksentscheids - bis auf eine: die CDU.

„Macht ist das Privileg, nicht lernen zu müssen.“ Diesen Satz von Karl W. Deutsch nimmt sich die CDU, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu Herzen. Sie lehnen Volksentscheide kategorisch ab: und zwar ohne zuzuhören und sich in die Diskussion gebrachte Vorschläge genauer anzugucken - so auch in der aktuellen Debatte.

Dabei gibt es, was das Thema Volksentscheide betrifft, auf Landes- und Kommunalebene eine beachtenswerte Entwicklung. Bis 1989 gab es nur in einem Bundesland auf Kommunal- und in sechs Bundesländern auf Landesebene direktdemokratische Instrumente, die zudem nur selten eingesetzt wurden. Mittlerweile gibt es in allen 16 Bundesländern direktdemokratische Regelungen. 66 Volksentscheide auf Landesebene, davon 21 aufgrund eines Volksbegehrens, und circa 3000 Bürgerentscheide auf Kommunalebene sprechen für sich. Dabei wurden in Bayern, Hamburg und Berlin die meisten direktdemokratischen Erfahrungen gemacht.

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Dies erklärt zum Teil die Gelassenheit von CSU-Politikern. Sie kennen direkte Demokratie in der Praxis und wissen, dass die Einführung derselben „heißer gekocht, als sie später gegessen wird“. 1995 wurde das Recht auf Bürgerentscheid (Kommunalebene) in Bayern durch einen Volksentscheid (Landesebene) eingeführt. Vor der Einführung malten etliche CSU-Politiker den Untergang Bayerns an die Wand. Ministerpräsident Stoiber sah sogar das Oktoberfest in Gefahr. Heutzutage tritt die CSU so auf, als ob sie den Bürgerentscheid erfunden hätte.

Die SPD hat im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in dem sie das Initiativrecht fordert. Bürger können selbst Gesetzentwürfe formulieren und über ein Volksbegehren zur Abstimmung bringen. Und die Sozialdemokraten fordern ein volksbegehrtes Referendum: Vom Bundestag beschlossene Gesetze können über ein Volksbegehren zur Abstimmung gebracht werden.

Kommentare (11)

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ingenius

29.11.2013, 15:50 Uhr

Naja, in Falle von Kalifornien haben Volksentscheide dazu geführt, dass dieser Bundesstaat, ständig an der Pleite vorbeischrammt, es gibt Stromausfälle, weil der Strom zwangsweise zu billig verkauf wird und nichts in deren Neubau investiert wird, ähnlich st es sozialer Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Kindergärtner etc.
In Falle von Deutschland könnte ich mir ähnliches vorstellen. Interessenverbände sind bereit viel Geld in Kampagnen zu investieren, um zu erreichen, was sie wollen.
Wer will, denn schon Steuern zahlen? Der Bürger denkt meist an sein Wohl und nicht an das Gemeinwohl.
Wenn Volksentscheide zu einfach werden, wozu brauchen wir dann eine Regierung?
Ich denke schon, dass solche Entscheide gut sind, wenn sie hohe Hürden (Anzahl der abzugebenden Stimmen, 2/3 Zustimmung) verlangt werden. Wenn dann ein Thema wirklich die Massen empört, können sie den Politikern die gelbe Karte zeigen.,

Leopold

29.11.2013, 16:05 Uhr

Volksentscheide sind für die Politik gefährlich. Denn dann müsste sich die Politik ja an ihre Versprechungen halten. Sonst würde sie über Volksentscheid auf den Rechten Weg zurückgezwungen. Für mich ist z.B. alles was Brüssel tut nicht legitimiert. Und ich hoffe immer noch auf eine Partei, die alles zurückfährt!

Account gelöscht!

29.11.2013, 16:48 Uhr

Wenn schon Bundestagsabgeordnete denen man ein gewisses Politikverständnis unterstellen möchte Entscheidungen wie Vertragsbrüche in der EU-Politik zulassen (Dummheit/ Unkenntnis/oder Lobbyismus ? ) wie soll das politisch desorientierte Volk Grundsatzentscheidungen vernünftig entscheiden können? Ich habe Angst das die tumbe Mehrheit der Wähler den Einheitsmedien zum Opfer fällt.

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