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27.06.2014

07:31 Uhr

Gastbeitrag zum EU-Gipfel

„Oettinger als Energiekommissar wäre Katastrophe“

VonRebecca Harms

Rebecca Harms kritisiert das EU-Postengeschacher scharf. Dennoch plädiert die Grünen-Chefin im EU-Parlament für Juncker als Kommissionspräsident. Zum deutschen Kommissions-Kandidaten Oettinger hat sie eine klare Meinung.

Die EU-Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. dpa

Die EU-Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms.

Warum machen es sich Angela Merkel und ihre 27 EU-Kollegen bloß so schwer? Es ist doch eigentlich klar: Die Europäische Volkspartei, zu der auch die CDU gehört, hat bei den Europawahlen die meisten Stimmen bekommen. Jean-Claude Juncker war ihr Spitzenkandidat. Er ist der einzige Kandidat, der eine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament und im Rat hat. Deshalb muss er beim Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel nominiert werden. Aber seine eigenen Leute torpedieren ihn.

Und Merkel erkauft sich die Zustimmung der Sozialdemokraten mit Deals, die alles andere als demokratisch sind. Dass Martin Schulz nun von Christ- und Sozialdemokraten zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gekürt werden soll, greift direkt die Rechte des Parlaments an. Es ist Sache der Abgeordneten, über ihren Präsidenten zu entscheiden, nicht der Großen Koalition in Berlin.

Die Staats- und Regierungschefs beschädigen mit ihren Machtspielchen den Versuch, die Europäische Union demokratischer zu machen und sie den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen. Die Idee der Europäischen Spitzenkandidaten war sicherlich noch nicht perfekt und muss bis zu den nächsten Wahlen verbessert werden. Aber sie hat dafür gesorgt, dass europäische Politik erkennbarer, unterscheidbarer geworden ist. Wenn nun die EU-Spitzenposten zwischen Merkel, Gabriel und den übrigen Regierungschefs entlang einer großkoalitionären Machtachse ausgeklüngelt werden, gießt das Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

An der Frage, wer der nächste EU-Kommissionspräsident wird, wird entschieden, ob  die Europäische Kommission sich auch in Zukunft zuerst dem Europäischen Rat, also den Regierungen, verpflichtet fühlt oder auch mehr dem Europäischen Parlament und damit den Bürgerinnen und Bürgern. Und das gilt nicht nur für den Präsidenten der neuen EU-Kommission.

Längst geht es in den Brüsseler Kulissen und in den Hauptstädten nicht mehr ausschließlich um eine einzelne Personalie. Jede Regierung versucht nun für „ihren“ Kommissar den besten Job zu ergattern. Und was wir aus Verhandlungskreisen hören, ist alles andere als ermutigend: Die Staats- und Regierungschefs scheinen die Posten allein nach nationalen Interessen aufzuteilen. Kompetenzen der Kandidaten oder gemeinsame europäische Interessen scheinen zweitrangig.

Kommentare (2)

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Frau Paula Friedrich

02.07.2014, 21:14 Uhr

lieber Herr Öttinger, Wärme und Strom aus Schiefergas, Öl, Kohle und Atomspaltung sind nicht die Zukunft. Die zukünftige Technik wurde zu großen Teilen in Europa entwickelt. Produziert jedoch mittlerweile in China Indien Korea und den USA. Es ist auch zum Schaden unserer Kinder wenn Sie die Energiesparziele der EU als zu weitgehend bezeichnen. Effzienten Unternehmen und Produkten gehört die Zukunft. Aus der Geschichte kann man lernen wie schnell Groß Britannien die Technologieführerschaft verloren hat und Frau Margaret Thatcher hat England zu einem Finanzdienstleister gemacht. Machen Sie es doch wie Herr Niebel gehen Sie zu Rheinmetall oder Daimler. Dort hätten Sie mehr Geld und noch mehr Spass.

Herr joerg Deppe

03.07.2014, 21:01 Uhr

wer vertritt eigentlich welche Meinungen in brüssel?
m.e. jedenfalls nicht die gewählten Mitglieder im EU-Parlament, zumal sie da auch (ausser Anwenenheit) keine Funktion haben, aber entsprechende Prämien erhalten müssen.
Wen interessiert dann eigentlich wer für was (oder gegen?) stimmt?
Doch wohl nur die Lobbyisten........

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