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12.02.2013

11:21 Uhr

Gastbeitrag zum EU-Haushalt

Den Sonnenkönigen das Handwerk legen

VonAlexander Alvaro

Die EU-Staatschefs führen sich auf, als ob Europa ihnen gehört. Wer Innovationen verweigert und Wachstumsschwächen fortschreibt, braucht den Weckruf. Daher wird der Etat gestoppt, kündigt der Parlamentsvizepräsident an.

Der FDP-Politiker Alexander Alvaro ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments. ap

Der FDP-Politiker Alexander Alvaro ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Kantige, große Glasfenster, beige-brauner Sandstein. Das Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude, in dem die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitagmorgen müde, aber freudestrahlend ihren Haushaltskompromiss verkündet haben, hat wenig Ähnlichkeit mit dem Schloss des französischen Sonnenkönigs in Versailles. Dennoch scheinen die Gipfelteilnehmer vom gleichen Geist beseelt zu sein: L´état c´est moi, genauer: L´Europe, c´est nous.

Als ob alles schon unter Dach und Fach sei, wurde mit endgültiger Verve ein Entwurf verkündet, der unausgegoren ist und die falschen Parameter setzt.

Schaut man sich den Entwurf im Detail an, dann stellt man fest: Deutschland hat gemeinsam mit Großbritannien einige gute Ansätze durchgesetzt. Beide Länder haben auch zu später Stunde das Beste aus einer Situation gemacht, in der die Mehrzahl der Teilnehmer nur daran interessiert war, sich die besten Rosinen herauszupicken.

Dennoch reicht es einfach nicht. Die Direktzahlungen an den Agrarsektor sind zwar degressiv, aber immer noch zu gewaltig. Gleiches gilt für die Strukturhilfen. Die krisengebeutelten Mitgliedsstaaten werden zudem auch noch mit Sonderkonditionen beglückt. Beides Posten, die immer wieder durch den Europäischen Rechnungshof wegen ihrer Fehleranfälligkeit gerügt wurden.

Das Hauptproblem ist aber, dass mit diesem Entwurf die alten Wachstumsschwächen fortgeschrieben und Zukunftschancen, etwa die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, verschenkt werden. Alle diesbezüglichen Forderungen des Parlaments finden sich nur im Konjunktiv im Entwurf - und in zahnlosen Formulierungen.

So nicht. Wir wollen anstatt Autobahnen, die im Nirgendwo enden, längere Breitbandleitungen und mehr Geld für Forschung, Innovation und Weiterbildung. Wir wollen nicht länger Subventionen bei EU-Großgrundbesitzern versickern lassen, sondern lieber kleine und mittlere Unternehmen fördern. Wir müssen endlich denen die Mittel zur Verfügung stellen, die der Motor unserer Wirtschaft sind. Denen, die durch ihr unternehmerisches Wagnis Chancen für uns alle schaffen.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

12.02.2013, 11:40 Uhr

"Das Parlament wird helfen, die richtigen Prioritäten zu erkennen"
Hoffentlich, aber bitte nicht wieder die Pappnasen, die man in den Parteien gerne abschieben möchte, aufstellen.
DAS war das dümmste was alle Länder gemacht haben. Nach dem Motto, Akten sortieren kannste noch, aber am besten im Keller.
Das mit den Agarsubventionen ist schon mal ein Anfang. Dieser Tier- und Lebensmittelmissbrauch gehört als allererstes auf den Prüfstand. Bleibt zu hoffen, das die Lobbykratie hier aufgedeckt werden kann. Mal sehen wozu die gute Presse da in der Lage ist, ohne Anzeigenkunden zu verlieren :)

Account gelöscht!

12.02.2013, 11:44 Uhr

Haha. Es ist ja noch viel schlimmer. Man denke an die Hoffotografen, die nichts anderes zu tun haben, als die EU-Kommissare abzulichten. Dieser Propagandawahnsinn für nicht demokratisch Gewählte wird ebenfalls von uns bezahlt und ist noch dazu gefährlich!

KORRUPTUS

12.02.2013, 11:53 Uhr

Die Bundesmerklerin kennt eine derartige Zentralverwaltungswirtschaft bestens. Seit Jahren läuft doch alles nur noch über diesen unsäglich Korrupten Lobbyeismus. Wer am meisten schmiert bekommt die größten Kartoffeln ab, so läuft das. Der Begriff "Politiker" ist für den Normalbürger mittlerweile zum Schimpfwort verkommen u. dies zurecht. Für uns Bürger ändern sich seit Jahren die Belastungen exorbitant nach oben, während dieses Fett gefressene Pack gut geschmiert unsere Steuergelder verfrühstückt.

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