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14.10.2014

16:41 Uhr

Gastbeitrag zum EZB-Anleihen-Programm

Eine spannende Verhandlung

Der Europäische Gerichtshof muss die Frage klären, ob das OMT-Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen rechtens ist. Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Aber ist es entscheidend? Denkbar sind drei Szenarien.

EZB-Chef Mario Draghi hatte 2012 angekündigt, die EZB werde im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen. dpa

EZB-Chef Mario Draghi hatte 2012 angekündigt, die EZB werde im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen.

DüsseldorfDie mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Outright-Monetary-Transactions-Programms (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird mit Spannung erwartet. Aber ist das Urteil des EuGH in dieser Sache überhaupt entscheidend?

Wer glaubt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB endgültig an den EuGH abgegeben hat, der irrt.

Das BVerfG hat sich in seinem Urteil vom 18. März 2014 vorbehalten, noch zu überprüfen, ob das OMT-Programm der EZB mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Das OMT-Programm der EZB kann nämlich sowohl nach Europarecht als auch nach deutschem Verfassungsrecht unwirksam sein.

Bettina Brück

Bettina Brück

Das BVerfG hat sich bezüglich der Wirksamkeit von OMT nicht für unzuständig erklärt, sondern die Beantwortung der OMT-Frage vom restlichen Verfahren abgetrennt und dieses Teilverfahren ausgesetzt, bis die Entscheidung des EuGH vorliegt, ob OMT mit Europarecht vereinbar ist.

Denkbar sind damit drei Szenarien:

1. Wenn der EuGH OMT für europarechtswidrig erklärt, ist OMT rechtswidrig und kann nicht ausgeführt werden.

2. Wenn der EuGH den Umfang von OMT so einhegt, wie es das BVerfG andeutet (begrenztes Volumen eines möglichen Ankaufs von Staatsanleihen; keine Beteiligung an einem Schuldenschnitt; Einhaltung von zeitlichen Abständen zwischen der Emission einer Staatsanleihe und ihrem Ankauf; kein Halten der Anleihen bis zur Fälligkeit), könnte das BVerfG in einer verfassungskonformen Auslegung zu der Ansicht gelangen, dass OMT mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Fraglich ist aber, ob ein derartig eingegrenztes OMT überhaupt noch wirken würde.

Das Anleihenkaufprogramm OMT

Wann wird die EZB tätig?

Die EZB wird nur tätig, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllen muss.

Wann stellt die EZB die Geschäfte ein?

Der EZB-Rat kann die Geschäfte jederzeit einstellen, wenn die Ziele erreicht wurden oder wenn die Länder ihre Reformen nicht wie vereinbart umsetzen.

Konsequenzen für die EZB

Anders als beim früheren Anleihenkaufprogramm SMP verzichtet die EZB auf eine vorrangige Gläubigerstellung. Das heißt: Ein Schuldenschnitt würde sie genauso treffen wie andere Gläubiger.

Volumen von OMT

Das Volumen des OMT ist theoretisch unbegrenzt. Die EZB kann die Notenpresse anwerfen und Staatspapiere kaufen, bis die Zinsen an den Märkten wieder akzeptabel sind.

3. Wenn der EuGH OMT für vereinbar mit dem Europarecht hält, kann das BVerfG immer noch zu der Feststellung gelangen, dass OMT gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt, zum Beispiel gegen das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip, das so ausgelegt werden könnte, dass in Deutschland haushaltsrelevante Entscheidungen vom Bundestag und nicht von EU-Organen wie der EZB zu treffen sind. Dies könnte dann dazu führen, dass OMT von der Bundesbank nicht umgesetzt werden dürfte und würde damit voraussichtlich das Aus von OMT bedeuten.

Kommentare (2)

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Herr Jack White

14.10.2014, 18:17 Uhr

Endlich kann ich aufatmen, Mario Draghi schafft es nicht mit deutschen Geldern fuer 1Billion Euros Schrottpapiere (ABS) aufzukaufen! Warum nicht? Ganz einfach es ist nach deutschem Recht illegal und die EZB mit Sitz in Frankfurt ist dem deutschen Recht unterstellt. Draghi wollte gleich handeln wie die damaligen Direktoren von ENRON in Amerika. Also sollte man mit Draghi gleich verfahren. Wenn Draghi es geschafft haette, haette es ganz Europa auf unbestimmte Zeit in die Tiefe gerissen. Ja die EU Monetary Union hat ja auch offiziell das Waehrungssystem von Roman Empire 291 n. Chr. uebernommen, welches kurz vor dem Totakollaps gestanden war. mehr darueber: gehen Sie google'n nach "Helvetii-Monetary-Union.

Herr Jürgen Dannenberg

15.10.2014, 20:53 Uhr

Wie kann man nur so verantwortungslos und blöd sein seine nationale Finanzen von der EZB, bzw den Club Med willkürlich bestimmen zu lassen. Herr Drahgi ist und bleibt Italiener, er hat schon so als italienischer Notenbank Chef gehandelt.
Es ist nur noch fürchterlich.

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