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14.01.2014

13:11 Uhr

Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen

Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats

VonKonstantin von Notz

Die Bundesregierung ist bei der Wahrung der Bürgerrechte ein Totalausfall, meint der Grüne Konstantin von Notz. Bestes Beispiel: die NSA-Affäre. Merkel lasse es gar zu, dass die USA ein Anti-Spionage-Abkommen beerdigen.

Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Pressefoto

Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, den derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal möglichst auszusitzen. Nachdem klar war, dass die Affäre alles andere als beendet war, sah sie sich im Bundestagswahlkampf jedoch gezwungen, eine möglichst medienwirksame Maßnahme gegen das offenbar gewordene Ausmaß der Überwachung zu präsentieren. Die Idee eines "No-Spy-Abkommens" war geboren.

Derzeit verfestigt sich der Eindruck, dass die US-amerikanische Seite den Deutschen nicht einmal bereits ist, dieses politische Feigenblatt zu gewähren. Auch innerhalb der Bundesregierung scheint man langsam zu erkennen, dass die Erfolgsaussichten bezüglich des Zustandekommens eines No-Spy-Abkommens äußerst gering sind.

Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien jemals erlebten. An ihrer unzureichenden Vorgehensweise und einseitigen Fokussierung allein auf US-amerikanische Dienste hält die Bundesregierung jedoch unbeirrt fest.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

So versucht sie bis heute, ein „No-Spy-Abkommen“ als große Errungenschaft im Kampf gegen die Erosion unseres Rechtsstaates zu verkaufen - und spielt ein ebenso durchsichtiges wie von vornherein zum Scheitern verurteiltes Spiel. Die Wahrheit ist: Angela Merkel steht in Sachen Geheimdienst- und Datenschutzskandal und dem von ihr im Sommer präsentierten Acht-Punkte Plans bis heute mit weitgehend leeren Händen da.

Bis heute, wen wundert´s, zeigt die US-Seite wenig Neigung, irgendjemandem schriftliche Zusagen einer zukünftigen Nicht-Überwachung zu geben. Weder bezüglich des zwischen den Diensten geplanten Kooperationsabkommens noch beim zusätzlichen Regierungsabkommen sind signifikante Fortschritte vorzuweisen. Im Gegenteil. Das tatsächliche Zustandekommen eines solchen Abkommens wird jeden Tag unwahrscheinlicher. Was aber bedeutet das für Europa und seine mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, für unsere Demokratie, für unsere Grund- und Menschenrechte?

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

14.01.2014, 13:21 Uhr

Warum sollten die USA auch ein "no spy" Abkommen mit Deutschland abschließen, wenn ganz Europa ausspioniert wird? Und Europäer selbst ihre Bürger bis ins Schlafzimmer verfolgen?
Wäre so ähnlich wie ein "der Himmel hat immer blau zu sein" Abkommen. Volksverarmung und Voksverar***e ist wichtiger. Dafür kann man schon mal ein paar Sprechblasen ablassen im Neuland.

Numismatiker

14.01.2014, 13:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Hagbard_Celine

14.01.2014, 13:35 Uhr

Es scheint leider so als ob die flächendeckende Bespitzelung der Bürger und der Betriebe für Hr. Gauck und Frau Merkel zur einer Normalität gehören die sie aus früheren Zeiten kennen.

Ich finde es unschön aber gerade noch tolerierbar wenn sich berliner Politiker protitutieren um sich auf den Seiten der Springer Presse sonnen zu dürfen, obwohl dies eigentlich den Tatbestand der Korruption erfüllt.

Was ich für absolut unakzeptabel halte ist wenn diese sich als Zuhälter betätigen und die Deutschen bzw. Europäer der Zwangsprostitution preisgeben.

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