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06.05.2013

16:24 Uhr

Gastbeitrag zur CSU-Affäre

Plädoyer für die Verwandten-Beschäftigung

VonMax Josef Strauß

Natürlich laufen Abgeordnete Gefahr, sich dem Kungelei-Verdacht auszusetzen, wenn sie, wie in Bayern, Verwandte beschäftigen. Ein Verbot solcher Tätigkeiten ist aber kaum mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein Gastbeitrag.

Max Strauß spricht sich in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online dafür aus, dass Verwandte unter bestimmten Bedingungen in Abgeordneten-Büros arbeiten dürfen. Reuters

Max Strauß spricht sich in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online dafür aus, dass Verwandte unter bestimmten Bedingungen in Abgeordneten-Büros arbeiten dürfen.

Nach Veröffentlichung der Zahl von 79 Abgeordneten aller Parteien ist klar, dass der Skandal der Verwandten-Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten nicht einer der CSU, sondern des gesamten bayerischen Parlaments ist - in dem allerdings die CSU seit Jahrzehnten die Mehrheit hat.

Im Jahre 2000 haben alle Parteien nach dem Grundsatz „Uns betrifft es nicht, nur die Neulinge im Parlament“ eine Regelung im Abgeordnetengesetz beschlossen, wonach Kosten für neue Verträge über Leistungen von Ehegatten und Kindern nicht erstattet werden, bestehende aber unangetastet bleiben. Heute wird der Übergangscharakter der Altfallregelung betont, im Gesetz steht davon aber nichts. Es wurde schlicht vergessen.

Die SPD hatte immerhin das politische Feingefühl, Verwandtenverträge bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode 2008 klammheimlich fraktionsintern zu beenden, die alten Schlachtrösser der CSU machten in gewohnter Weise weiter. Die Zahl der betroffenen Abgeordneten dürfte sich noch erhöhen, wenn man die im Bund geltende Regelung  anwendet, wonach alle Verwandten vom Kostenersatz ausgeschlossen sind.

Es wäre eigentlich Aufgabe von Landtagspräsidentin Stamm (CSU) gewesen, auf die Beendigung der Verwandtenverträge zu drängen, aber sie sah über den Missstand hinweg und brauchte geraume Zeit, um überhaupt Zahlen bereitzustellen. Da genügt die Erklärung sicher nicht, dass die Landtagsverwaltung nur vollziehen könne, was der Gesetzgeber beschließt.

Die Oppositionsparteien versuchen natürlich im Zuge des Landtagswahlkampfs, Ministerpräsident Seehofer als CSU-Spitzenkandidaten in den Skandal hineinzuziehen. Aber ihm kann man die fehlende Kenntnis glauben, da er 2008 aus dem Bundestag ins Ministerpräsidentenamt wechselte und nicht Mitglied des Landtags ist.

Bei Barbara Stamm, die seit 1976 Landtagsmitglied ist und die als Landtagspräsidentin für die Aufsicht über die Kostenerstattung als zuständig ist, sieht das anders aus. Sie ist aber im bayerischen System parteiübergreifend sehr gut verdrahtet, zumal ihre Tochter Claudia für die Grünen im Bayerischen Landtag sitzt.

In der öffentlichen Diskussion wird die Tatsache übersehen, dass das Verbot der Kostenerstattung für Verwandte von Abgeordneten wohl gegen Artikel 38 Abs. 1 S. 2 (Freies Mandat) in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) verstößt. Jedem Abgeordneten ist sicher davon abzuraten, Verwandte einzustellen und das Parlament dafür aufkommen  zu lassen. Denn damit setzt er sich unnötigerweise dem Kungelei-Verdacht aus, dass er den Steuerzahler für nicht oder von ihm selbst erbrachte Leistungen bezahlen lässt.

Dieser Verdacht ist der eigentliche Kern des bayerischen Skandals. Falsche Abrechnungen verwirklichen zudem den Tatbestand des Betruges (§263 StGB), dem nachzugehen die Münchner Staatsanwaltschaft bisher keinen Anlass sieht.  Willkürlich den Kostenersatz für Familienangehörige ausschließen kann der Gesetzgeber aber nicht.

Kommentare (37)

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Fahnder

06.05.2013, 16:35 Uhr

Der Kommentar vom Fachmann für den Kenner. Das ist genauso, wenn man eine Maus über das Verbot von Käse zu Wort kommen ließe.

ab_surd

06.05.2013, 16:48 Uhr

Nun, das ist auch ein Standpunkt.
Aber, wie absurd muss man denken, wenn unsere Politiker und Beamten diese Selbstbedienung organisieren und dann öffentlich die Grundrechte als Abgeordnete reklamieren wollen. Der Standpunkt von Herrn Strauß zeigt einmal mehr, wie sehr sich diese Berufspolitiker von dem Empfinden für Angemessenheit entfernt haben. Maßlosigkeit beherrscht das Denken! Hier und bei verantwortungslosen Großprojekten und bei der Steuerfreiheit von Beamten der Europa-Behörden und, und, und. Da hilft auch nicht das Ablenkungsmanöver für den deutschen Michel, dass die bösen Steuerhinterzieher dafür sorgen, dass dem Staat so viel Geld fehlt. Lächerlich dieses Theater. In den Parlamenten und den Behörden sitzen Leute, die sich der Kasse bemächtigen und dann zum Ausgang zeigen und ins Publikum rufen: haltet den Dieb! Und der deutsche Michel glotzt nur tump. Kaum zu fassen...

am003

06.05.2013, 16:55 Uhr

Könnte es auch eine Satire sein, dieser Beitrag ?

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