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20.02.2013

11:56 Uhr

Gastbeitrag zur Eurokrise

„Neues Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland“

VonKlaus-Peter Willsch

Die EU will einen Rettungsschirm über Nicht-Euro-Staaten aufspannen. Auf Deutschland kommt damit ein weiteres Milliardenrisiko zu, ohne dass der Bundestag Kontrollmöglichkeiten hat, warnt der CDU-Haushaltsexperte.

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch ist Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion. PR

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch ist Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion.

Die Europäische Schuldenhaftungsunion nimmt immer gewaltigere Züge an. Weitgehend unbeachtet  von Medien, Politik und Öffentlichkeit, laufen die Arbeiten zur Schaffung einer „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ auf Hochtouren. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts anderes als ein Schatten-ESM für EU-Mitglieder, die noch mit ihrer nationalen Währung zahlen. Das heißt im Klartext: Nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und bald auch Zypern und Slowenien, sollen nun Staaten wie Rumänien und Bulgarien „gerettet“ werden können.

Garantieren sollen dafür alle EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland. Die Begründung ist nicht überraschend: Den Staaten soll geholfen werden, wenn sie, wie es in dem Vorschlag der EU-Kommission heißt, „von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich davon bedroht sind“.

Der finanzielle Beistand soll in Form eines Darlehens oder einer (vorsorglichen) Kreditlinie gewährt werden. Das macht es den Staaten noch einfacher, an Geld zu gelangen. Dafür soll die Kommission ermächtigt werden, „im Namen der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen aufzunehmen“. „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden EURO begrenzt“, heißt es in Art. 2, Abs. 3. Da stockt mir der Atem. Denn hier versteckt sich ein gewaltiges Haftungsrisiko.

Derzeit befinden sich mit Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, Tschechien, Litauen, Lettland, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zehn Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in der Europäischen Union. Rein theoretisch wäre jeder dieser Staaten gemäß dieser Verordnung berechtigt, um Hilfen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu bitten.

Wenn Kroatien, um dessen Wirtschaft es auch alles andere als rosig bestellt ist, zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, wären es sogar elf Staaten. Hier wird gerade ein Schatten-ESM konstruiert.

Die Kursentwicklung des Euro seit Einführung

1. Januar 1999

1. Januar 1999: Der Euro wird von den elf Gründerländern der Europäischen Währungsunion (EWU) aus der Taufe gehoben. Der Umrechnungskurs zur D-Mark beträgt 1,95583 DM je Euro.
Am 4. Januar startet der Handel in Sydney - der ersten großen Börse, die nach dem Datumswechsel öffnet - mit 1,1747 Dollar.

Dezember 1999

Der Euro fällt erstmals auf 1,00 Dollar.

Frühherbst 2000

Bei Kursen unter 0,85 Dollar wächst die Befürchtung, der schwache Euro könnte die Weltwirtschaft destabilisieren. Mit Unterstützung der Zentralbanken Japans und der USA greift die EZB der jungen Währung unter die Arme. Doch die Interventionen verpuffen rasch: Am26. Oktober ist ein Euro noch 0,8225 Dollar wert. Eine weitere Interventionsrunde im November hievt ihn wieder auf 0,86 Dollar.

Januar 2002

Die reibungslose Einführung des Euro-Bargelds honorieren die Finanzmärkte mit Euro-Käufen. Im Juli erreicht der Euro wieder die Ein-Dollar-Marke.

März 2003

Der Beginn des Irakkrieges geht zu Lasten des Dollar. Der Euro erreicht wieder sein Einführungsniveau.

September 2003

Finanzminister und Notenbanker der sieben führenden Industrieländer (G7) fordern flexiblere Wechselkurse, was an den Märkten als Signal für den Wunsch nach einem schwächeren Dollar interpretiert wird. Am 28. November 2003 steigt der Euro erstmals über 1,20 Dollar.

September 2007

Nach einer deutlichen US-Zinssenkung im Zuge der Subprime-Krise steigt der Euro über 1,40 Dollar.

Juli 2008

Der Euro erreicht mit 1,6038 Dollar ein Rekordhoch. Nur wenige Tage zuvor - am 11. Juli - hatte übrigens auch der Ölpreis mit 147,50 Dollar je Fass sein Allzeithoch erreicht.

Oktober 2008

Im Sog der Lehman-Pleite ziehen US-Investoren ihre Euro-Gelder ab und drücken ihn bis zum 28. Oktober auf 1,2328 Dollar ,den niedrigsten Stand seit April 2006.

Oktober 2009

Mit den Aktienmärkten steigt zwar auch der Euro - erstmals seit einem Jahr klettert er am 21. Oktober über 1,50 Dollar. Doch das Comeback ist von kurzer Dauer: Griechenland schockiert die Märkte mit der Ankündigung eines etwa doppelt so hohen Haushaltsdefizits wie bislang gedacht.

Dezember 2009, Januar 2010

Mit ersten Herabstufungen Griechenlands durch die Ratingagenturen Fitch, Standard & Poor's sowie Moody's beginnt der Euro seine Talfahrt.

Frühjahr und Sommer 2011

EZB-Chef Jean-Claude Trichet signalisiert am 3. März überraschend für April eine Zinserhöhung. Im Juli folgt sogar eine zweite Zinsanhebung. Am 4. Mai notiert der Euro zeitweise über 1,49 Dollar. Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bremsen die Gemeinschaftswährung aber für den Rest des Sommers aus. Sie pendelt meist in einer Spanne von etwa 1,40 bis 1,45 Dollar.

Ende Februar 2012

Eine zweite EZB-Geldspritze lässt den Euro wieder steigen. Er schafft es fast bis auf 1,35 Dollar. Banken können sich bei der EZB für drei Jahre zum historisch niedrigen Leitzins von einem Prozent Geld leihen. Zusammen mit der ersten derartigen Aktion vom Dezember greifen die europäischen Banken rund eine Billion Euro ab.

Juni 2012

Die Angst der Investoren vor einer Eskalation der Staatsschuldenkrise ist größer denn je und belastet den Euro. Vor allem Spanien ist wegen seines taumelnden Bankensektors angezählt. Im Juni fällt der Euro bis auf 1,21 Dollar.

Juli 2012

Vor Investoren in London kündigt EZB-Chef Draghi am 26. Juli an, die EZB werde „alles nötige tun, um den Euro zu erhalten.“ Der vorläufige Wendepunkt in der Euro-Krise. Sofort steigt der Euro deutlich. Innerhalb eines Tages von 1,2118 auf 1,2287 US-Dollar. Wenige Wochen später machte Draghi klar, was das bedeutet: Im Notfall kauft die EZB unbegrenzt Anleihen der Krisenländer. Der Euro startet einen neuen Höhenflug.

Februar bis März 2013

Die Erleichterungs-Rally geht weiter: Anfang Februar steigt der Euro bis auf 1,37 Dollar. Das Hoch hält allerdings nicht lange vor. Wegen Unsicherheiten in Italien und Zypern fällt die Gemeinschaftswährung und notiert aktuell bei knapp unter 1,30 Dollar.

September 2014

Die EZB überrascht die Märkte mit einem neuen Zinssenkungszyklus. Der Euro nimmt seine Talfahrt wieder auf. Signale von EZB-Chef Mario Draghi für weitere Geldspritzen drücken den Euro bis zum Jahresende auf rund 1,21 Dollar.

06. Januar 2015

Der Euro fällt auf 1,1853 Dollar und erreicht damit das Tief von Februar 2006. Zugleich nimmt die Talfahrt der Ölpreise weiter Fahrt auf. Nordseeöl der Sorte Brent verbilligt sich um bis zu 1,7 Prozent auf 50,22 Dollar je Barrel (159 Liter).

Zwar ist die Gesamthaftungssumme nach Auskunft der Bundesregierung bislang auf 50 Milliarden Euro für alle Nicht-Euro-Staaten zusammen gedeckelt, aber die Summe lässt sich ohne größere Probleme und Parlamentsbeteiligung erhöhen. In der offiziellen deutschen Fassung heißt es nämlich ausdrücklich: „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden Euro begrenzt.“

In einem „Draft Interim Report“ kommt die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament, die polnische Abgeordnete Danuta Maria Hübner (EVP), zu dem Schluss, dass zunächst bis zu sechzig Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt heraus gestemmt werden könnten.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Dies ist schon der erste Hinweis, dass 50 Milliarden nicht die absolute Obergrenze sein werden. Die Hebelung der vorhandenen Summe um ein Vielfaches wäre eine weitere Möglichkeit hierzu. Auch sieht der Verordnungsvorschlag - wie bereits angesprochen - eine Verschuldungsoption vor.

Bereits 2002 wurde mit einer EU-Verordnung Nr. 332/2002 eine „balance of payments facility“ (BoP) gegründet. Auf dieser Verordnung baut nun der Schatten-ESM auf. Ursprünglich waren zwölf Milliarden Euro vorgesehen, im Dezember 2008 wurde der Betrag auf 25 Milliarden Euro erhöht.

Bereits im Mai 2009 verständigte man sich auf eine Verdopplung des Betrages auf 50 Milliarden Euro. Auch diese stetige Erhöhung von 12 Milliarden auf 25 Milliarden auf schließlich 50 Milliarden deutet an, dass hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Kommentare (126)

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Account gelöscht!

20.02.2013, 12:04 Uhr

Was fällt einem dazu ein? Die absolute Rettungs-Blase.
Ist es doch Wahnsinn, so hat es Methode!

Ekel_vor_Politikern

20.02.2013, 12:05 Uhr

Es wird endlich Zeit für eine Anti-EU, Anti-Euro-Partei in Deutschland. Nigel Farage hat längst erkannt, was die EU ist... es ist die EUSSR.

Herr Willsch: Wer heute noch eine der Blockparteien aufgrund der professionell vorgebrachten täuschenden, lügenden und beschwichtigenden Staatspropaganda - die GEZ läßt grüßen - wählt, der ist zu bedauern. Gründen Sie doch endlich eine neue Partei mit Gleichgesinnten. Hier ein bißchen Schubiduba zu machen, das reicht nicht aus!

Ben-Wa

20.02.2013, 12:09 Uhr

Die deutsche eurohörige Exportindustrie (BMW, Audi, etc.) wird sich noch wundern, was es heißt, in einem Staat beheimatet zu sein, der pleite ist.
Diese EU-Dummheit ist so grenzenlos, daß man aus lauter Verzweiflung nur in der inneren Emigration ankommen kann. Wie in allen totalitären Staaten eben!

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