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24.01.2015

08:32 Uhr

Gastbeitrag zur Griechenland-Wahl

Warum Athen einen neuen Schuldenschnitt braucht

VonSven-Christian Kindler

Das Schuldenniveau des griechischen Staates ist auf Dauer viel zu hoch und nicht tragfähig. Nach der Wahl sollte deshalb mit der neuen Regierung über einen „konditionierten Schuldenschnitt“ verhandelt werden.

Der Autor Sven -Christian Kindler  ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Foto: Daniel George, cc-by-3.0

Der Autor Sven-Christian Kindler ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Foto: Daniel George, cc-by-3.0

Die Debatte in den letzten Wochen um einen möglichen Grexit, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, war brandgefährlich. Jetzt rudert die dafür verantwortliche Bundesregierung zwar langsam wieder zurück, aber noch immer fehlt es bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an der notwendigen Klarheit in der Frage.

Es muss klipp und klar sein: Griechenland bleibt auch nach der Wahl am Sonntag in der Euro-Zone. Über den weiteren Weg der Haushaltskonsolidierung muss, wie in den letzten Jahren auch, mit jeder demokratisch gewählten Regierung in Griechenland diskutiert und verhandelt werden. Dabei muss auch der einseitige Kurs der Krisenbewältigung in Griechenland endlich korrigiert werden.

Wir Grüne fordern schon lange gerechte Änderungen beim Krisenkurs in Griechenland, gerade um soziale und ökologische Investitionen zu finanzieren und dringend notwendige Maßnahmen gegen die große Armut und Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Dafür müssen zusätzlich europäische Gelder genutzt werden.

Die aktuelle Lage Griechenlands

Der schmale Grat zwischen Emanzipation und „Grexit“

Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland hat das Linksbündnis Syriza seinen Vorsprung ausgebaut. Die Partei des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras hat versprochen, die Reformvereinbarungen mit der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu kippen und den Sparkurs zu lockern. Von einem neuen Schuldenschnitt - diesmal zulasten vor allem der europäischen Staaten und Steuerzahler - redet Tsipras inzwischen weniger.
Nach den Wahlkampfreden muss sich eine neue Regierung - so sie überhaupt rasch zustande kommt - den Realitäten stellen. Auch die Euro-Partner loten Kompromisse aus. Alles ist möglich - weitere Entlastungen, eine Verlängerung des Hilfsprogramms, ein neues Reformpaket bis hin zum „Grexit“ - der Pleite und dem Ausstieg Athens aus dem Euro. Es ist ein schmaler Grat.

Alle Informationen: dpa

Steht Griechenland besser da als gedacht?

Das hoch verschuldete Land, das seit 2010 mit Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt wurde, kann durchaus bessere Zahlen vorweisen als angenommen. Der „Primärüberschuss“, ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst, steht. Auch gibt es nach Jahren der Rezession ein Mini-Wirtschaftswachstum. Der IWF rechnet nun damit, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf 112 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken könnte - von zuletzt 178 Prozent. Es hakt jedoch an vielen Stellen, etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit oder Arbeitsmarkt- und Steuerreformen.

Wo gibt es akute Probleme?

Wenn nichts passiert, läuft Ende Februar das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus. Athen wartet immer noch auf die letzte Rate des Hilfskredits. Es fließt aber kein Geld, solange die von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF geforderten Auflagen nicht erfüllt sind. Der IWF, dessen Programm bis ins erste Quartal 2016 läuft, dürfte Rest-Milliarden ebenfalls auf Eis legen. Alles in allem geht um rund acht Milliarden Euro. Es würde nicht nur Geld verfallen, auch müssten wohl Bankenhilfen wieder zurückfließen.

Warum wird das Hilfsprogramm nicht verlängert?

Das ist eine der wahrscheinlicheren Optionen, um Druck zu nehmen und Athen noch ein wenig Zeit zu geben, um Reformauflagen abzuarbeiten. Die Euro-Länder hatten bereits eine Verlängerung um sechs Monate vorgeschlagen, was die Griechen aber nicht wollten. Eine „technische Verlängerung“ könnte erneut auf die Tagesordnung kommen - wenn die Regierung mitspielt. Dem müsste auch der Bundestag zustimmen.

Was kommt im Februar?

Befürchtet wird ein „Dirty Exit“, eine schmutzige Lösung - also der Fall, dass das Griechenland-Programm ausläuft und Athen wegen nicht erfüllter Auflagen die Hilfsgelder nicht komplett erhalten hat. Freilich könnte die neue Regierung versuchen, sich das Geld anders zu beschaffen. Sie könnte etwa den mühsam erzielten „Primärüberschuss“ anzapfen. Oder sich wieder Geld am Markt leihen, was ohnehin geplant war. Bei einem „Dirty Exit“ und einem Bruch der Vereinbarungen mit den Gläubigern aber dürfte das noch schwieriger werden. Die Risikoaufschläge für Hellas-Staatsanleihen steigen schon jetzt.

Hat ein drittes Hilfsprogramm Chancen?

Die Euro-Partner hatten zwar Ende 2012 ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Aber nur, wenn neben einem Primärüberschuss auch alle Reformauflagen abgearbeitet sind. Die von Athen geforderten Erleichterungen - flexiblere Vorgaben, nochmals längere Kredit-Laufzeiten und Zinserleichterungen - würden allerdings in anderen Euro-Problemländern alles andere als gut ankommen.

Warum folgt kein zweiter Schuldenschnitt?

Der gilt als unwahrscheinlich. Zunächst einmal würde das wenig bringen, da Athen schon jetzt mehr Zeit beim Schuldendienst bekommen hat. Allenfalls stünde Griechenland mit einer niedrigeren Schuldenstandsquote auf dem Papier an den Kapitalmärkten besser da. Dass das aber potenzielle Geldgeber gnädig stimmt, ist unwahrscheinlich. Vor allem: Inzwischen entfallen fast die meisten Schulden auf öffentliche Kreditgeber. Die Euro-Länder müssten also etliche Milliarden in ihren Haushalten abschreiben.

Was bleibt dann?

Sollte Athen an den Märkten kein Geld bekommen, könnte die EZB mit Liquiditätsspritzen einspringen. Aber auch das nur begrenzt. Schon jetzt wird den Hellas-Banken unter die Arme gegriffen. Die Griechen sorgen sich um ihre Ersparnisse, ein Run auf Banken würde bei gescheiterten Kompromissen und einer langen Phasen politischer Unsicherheiten wahrscheinlich sein. Es wäre dann wohl nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland die Pleite droht. Das Land würde immer schneller auf den von den Euro-Partnern und Athen selbst abgelehnten und ausgeschlossen „Grexit“ zusteuern - den Austritt aus der europäischen Währungsunion und den Abschied vom Euro.

Auch das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, woran sich die Bundesregierung mit 12 Milliarden Euro für europäische Projekte beteiligen sollte, kann dafür einen Beitrag leisten.

Richtig ist: Momentan sind die Zinszahlungen nach Prognosen für 2015 mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr beziehungsweise durchschnittlich 1,8 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zwar sehr niedrig und der griechische Haushalt hat einen Primärüberschuss. Und für die EFSF-Kredite wurden zum Beispiel die Zahlungen für Zinsen und Tilgung auf das Jahr 2023 geschoben. Kurzfristig würde also ein Schuldenschnitt dem griechischen Haushalt nicht groß helfen.

Kommentare (1)

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Herr Thomas Podgacki

27.01.2015, 12:07 Uhr

Wir Grüne fordern schon lange gerechte Änderungen beim Krisenkurs in Griechenland, gerade um soziale und ökologische Investitionen zu finanzieren und dringend notwendige Maßnahmen gegen die große Armut und Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Dafür müssen zusätzlich europäische Gelder genutzt werden.

Sinnvoll wäre, wenn für die griechischen Aufgaben und die versprochenen Lösungen in erster Linie griechische Gelder genutzt würden. Grüne Blauäugigkeit hilft hier nicht weiter. Nur eine Besteuerung der bisher geschohnten Oberschicht hilft hier weiter. Hier zählen die Fakten und nicht die Versprechen. Versprechen, die nicht umgesetzt wurden, gabs genug. Bis jetzt wurde nur der griechische, kleine Mann zur Ader gelassen. Sowas muß sich ändern, allein schon wegen der gr. Ehre.

Schönen Tag noch.

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